Das Anleihenkaufprogramm App Der Europaischen Zentralbank VOR Dem Bundesverfassungsgericht Und Dem Gerichtshof Der Europaischen Union: Dokumentation D (inbunden)
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Format
Inbunden (Trade Cloth)
Språk
Tyska
Antal sidor
1200
Utgivningsdatum
2021-01-01
Upplaga
1. Auflage
Förlag
Nomos Verlagsgesellschaft
Antal komponenter
1
ISBN
9783848770199
Das Anleihenkaufprogramm App Der Europaischen Zentralbank VOR Dem Bundesverfassungsgericht Und Dem Gerichtshof Der Europaischen Union: Dokumentation D (inbunden)

Das Anleihenkaufprogramm App Der Europaischen Zentralbank VOR Dem Bundesverfassungsgericht Und Dem Gerichtshof Der Europaischen Union: Dokumentation D

Dokumentation der Verfahrensschriftsätze

Inbunden Tyska, 2021-01-01
3429
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Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es - auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union - die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.
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