Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht – serie

Die Untersuchung zum Rechtsmissbrauch und seinen konkreten Erscheinungen beruht auf ca. 800 Gerichtsentscheidungen, vornehmlich des Bundesverfassungsgerichts, Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts, sowie auf ca. 750 Literaturquellen. Sie zielt auf eine Schärfung der unklaren Konturen des Rechtsmissbrauch durch Bündelung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der verschiedenen Missbrauchsfeststellungen und dient weiter der dogmatischen Erfassung und rechtsstaatlichen Anfrage an die Missbrauchsfigur, ehe sie mit 16 bilanzierenden Thesen zum Rechtsmissbrauch schließt.

Die Studie führt ein in das Recht der Umweltinformation, wie es durch das UIG geschaffen wurde. Dabei zeigt der Autor den Hintergrund der Informationsfreiheit auf und zieht einen Vergleich mit den Informationsrechten in den USA und in den Staaten der EU. Die Darstellung des konkreten Inhalts des UIG findet ihren Schwerpunkt im Konflikt der Informationsfreiheit mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der Autor, Dr. jur., promovierte mit dieser Studie 1998 an der Universität Würzburg. Er ist derzeit als Rechtsreferendar tätig.

Das Buch befaßt sich mit den beiden Einrichtungen Petitionsausschuß und Bürgerbeauftragter auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft und geht der Frage nach, ob ein Nebeneinander beider Einrichtungen sinnvoll und notwendig ist. In diesem Zusammenhang untersucht der Verfasser insbesondere, wie die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten beider Einrichtungen voneinander abgegrenzt werden können. Die Arbeit gliedert sich in fünf Teile. Zunächst werden die Beschwerdemöglichkeiten dargestellt, mit denen gegen das Handeln europäischer Organe und Einrichtungen vorgegangen werden kann. Der zweite Teil widmet sich den außergerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und teilt die verschiedenen Modelle in drei Typen ein. Im Rahmen des dritten Teils wird ausgehend von den historischen, philosophischen und rechtlichen Grundlagen das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament beschrieben und untersucht. Der vierte Teil befaßt sich unter den gleichen Aspekten mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Im fünften Teil schließlich werden beide Einrichtungen voneinander abgegrenzt und miteinander verglichen. Dabei wird insbesondere auf die Aufgabe, die Zuständigkeit und Kompetenz abgestellt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß ein Nebeneinander beider Einrichtungen vor allem aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenbereiche sinnvoll und zweckmäßig ist. So wird die Frage der Zuständigkeit durch ein Erstbefassungsrecht des Bürgerbeauftragten bei Beschwerden, die einen Mißstand in der Verwaltung betreffen, gelöst. Das Buch richtet sich an Personen, die sich mit dem Parlamentsrecht, insbesondere dem Kontrollrecht zugunsten des einzelnen Bürgers befassen, und - aufgrund der Befassung mit Einrichtungen der EG - an alle Personen, die sich für das Europarecht im allgemeinen interessieren. Zum Autor: Antonius Hamers, geb. 1969, studierte Rechtswissenschaften in Köln und Würzburg, 1999 promovierte er mit dieser Studie an derUniversität Würzburg. Er ist tätig als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Abteilung Umweltpolitik.

Die Medizinhistoriographie des 16. Jahrhunderts führte bisher in der zeitgenössischen deutschen Medizingeschichte ein Randdasein. Wer sich mit der Heilkunde der frühen Neuzeit auseinandersetzt, stößt schnell an nahezu unüberwindlich scheinende Hindernisse. Der Leistung dieser Ärzte den Maßstab unserer heutigen Kriterien (Natur)Wissenschaftlichkeit anlegen zu wollen, hieße die zeit- und philosophiegeschichtliche Bedingtheit des Schaffens dieser Männer und deren Denkschemata zu mißachten. Wer zu einer gültigen Beurteilung kommen will, muß ein Verständnis für die zeitgenössische Medizin entwickeln. Der Autor versucht in seiner Arbeit, diesem Verständnis der Medizin eines der bedeutendsten Humanisten, Philosophen und Reformatoren der frühen Neuzeit näher zu kommen. Das Buch basiert auf der Übersetzung sämtlicher Reden, die Melanchton über den Themenkreis Medizin verfaßt und teilweise selbst vorgetragen hat. Die Reden sind in einem Anhang beigefügt. Neben der Auswertung von Melanchtons Briefen wird sein medizinisches Hauptwerk "De anima" vorgestellt und seine engen persönlichen Kontakte zu bedeutsamen Ärzten seiner Zeit beleuchtet. Der Autor, Dr. med., promovierte 1998 mit dieser Studie an der Medizinischen Fakultät der Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg.

Die Arbeit behandelt in einer vergleichenden Analyse die Problematik des Zugangs von Wettbewerbern zu Telekommunikationsnetzen, Energieversorgungsnetzen und Schienenverkehrsnetzen, die sich durch die Liberalisierung und Entmonopolisierung dieser Sektoren ergeben haben. Der Gesetzgeber hat im Sonderkartellrecht der Sektoren unterschiedlich stark ausgeprägte Regelungen geschaffen. Schwerpunkte der Untersuchung bilden die Effektivität dieser Regelungen vor dem Gedanken einer effektiven Wettbewerbsermöglichung sowie die mikroökonomischen Besonderheiten von Netzindustrien. Die sich stellenden Rechtsfragen werden stets vor den ökonomischen Besonderheiten interdisziplinär betrachtet. Eingang gefunden haben auch die historische Entwicklung der Sektoren und der früheren Rechtslage, Grundrechtsfragen und das staatliche, volkswirtschaftliche Interesse an der Wettbewerbsinitiierung.

Der Autor erachtet es als geboten, insbesondere im Rahmen von bodenordnenden Verfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes oder des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bei der Wiederanlegung eines landwirtschaftlichen Wegenetzes, welches die örtliche LPG zu DDR-Zeiten auf der Grundlage des LPG-Gesetzes umgeackert hat, auf die ehemals volkseigenen und heute von der BVVG verwalteten landwirtschaftlichen Flächen zugreifen zu können. Nach gegenwärtiger Rechtslage reserviert der Gesetzgeber diese Flächen jedoch seit dem Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes für Verkäufe an lediglich zwei Berechtigtengruppen, nämlich die Alteigentümer und die heutigen Pächter dieser Flächen. Diese Untersuchung zeigt eine Gesetzesänderung auf, die es der BVVG ermöglichen würde, zweckgebunden für die Belange des Wirtschaftswegebaus ehemals volkseigene landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung zu stellen.

Das Buch untersucht die sich aus den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes ergebenden Beschränkungen des Grundeigentums am Maßstab des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 GG. Hierzu wird zunächst die Frage beantwortet, ob die Flurbereinigung als Enteignung oder als Inhaltsbestimmung des Eigentums zu qualifizieren ist. Darauf aufbauend wird anhand der einzelnen Verfahrensschritte der Regelflurbereinigung, namentlich die Anordnung der Flurbereinigung, das Wertermittlungsverfahren und die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes jeweils aufgezeigt, inwieweit sich aus Art. 14 GG konkrete Vorgaben für deren Ausgestaltung ergeben. Ergänzend werden jeweils die Möglichkeiten des Rechtsschutzes dargestellt.Da sich die Wertung des Eigentumsgrundrechts in zahlreichen Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes unmittelbar widerspiegelt, stellt das Werk für den Gesetzesanwender bei der Auslegung der Vorschriften eine wertvolle Hilfe dar. Denn häufig lässt Art. 14 GG nur eine ganz bestimmte Auslegung einer Norm zu bzw. ist bei einer Abwägung ein unmittelbarer Rückgriff auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 GG geboten. Aufgrund des systematischen Aufbaus der Untersuchung, die sich am Ablauf des Flurbereinigungsverfahrens orientiert und jedem der genannten Verfahrensschritte ein eigenes Kapitel widmet, eignet sie sich sehr gut als Erkenntnisquelle für die Praxis und kann bei schwierigen Rechtsfragen eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten.