Die Wissenschaft von der Politik – serie

Bekanntlich ist es für den Politologen besser, auf die Verfassungswirklich­ keit zu warten, bevor er es wagen sollte, ein neues Regierungssystem zu analysieren und zu interpretieren. Er weiß, daß der Regierungsprozeß in seiner Dynamik und unter dem Einfluß unvorhergesehener und unvorher­ sehbarer Faktoren oft Regeln gehorcht, die nicht unbedingt denen ent­ sprechen, die der Verfassungstext fixiert hat. Diese Vorsicht ist doppelt am Platze, wenn es sich um ein Regierungssystem wie das der V. Republik han­ delt, wo der Text der Verfassung herzlich wenig, die überragende Persön­ lichkeit eines Mannes dagegen fast alles zu bedeuten scheint. Was die Ver­ fassungstheorie anlangt, ist die Veränderung gegenüber der IV. Republik in der Tat einschneidend. Wer vermöchte aber heute zu sagen, ob und inwie­ weit es sich dabei um einen Bruch, um eine Wendung, um eine Wandlung im fundamentalen, historisch und sozial bedingten Verhalten der Franzosen handelt? Man hat allen Grund zum Mißtrauen. Hinter dem ständigen Wechsel der Regime in Frankreich verbarg sich, wenigstens bis zum Jahre 1958, eine durchaus sinnvolle Kontinuität. Diese gebotene Vorsicht darf nun aber nicht einen Vorwand zur Un­ tätigkeit liefern. Im Gegenteil schien es uns sinnvoll, zunächst einmal das Material zu sammeln und zuverläßlich zugänglich zu machen, das zum Ver­ ständnis der theoretischen Grundlagen und einiger konkreter Gegeben­ heiten des neuen Regimes unentbehrlich ist. Über die V. Republik ist schon viel geschrieben, aber es ist auch viel an ihr gesündigt worden.

Unter den Fragen, die im öffentlichen Denken von heute an die Ober­ fläche drängen, ist die nach der Moral der politischen Macht eine der häufig­ sten und bedrückendsten. Im Gespräch von Regierung zu Regierung wird das Hervorkehren der Macht, von gelegentlichen Ausbrüchen abgesehen, mit fühlbarer Scheu vermieden und lieber der Wille zum Nichtgebrauch, ja der Wunsch nach Verminderung der Macht aller Mächte durch Abrüstung her­ vorgehoben. In der Tagespublizistik braucht man sich nur des Schrecks vor der "Politik der Stärke" in weiten Kreisen und der Verwendung des Wortes in der feindlichen Propaganda zu erinnern, um zu spüren, wie das Phantom der Macht als des bösesten unter den bösen Geistern überall umgeht. Eine Rundfrage bei den Autoren, die als Historiker, Soziologen, Ethiker, reflek­ tierende Staatsmänner zum Phänomen der Macht Stellung nehmen, würde etwa folgende Auffassungen ergeben: Politische Macht ist ihrem Wesen nach gottwidrig und also böse; politische Macht ist nicht an sich böse, verführt aber zu korruptem und bösem Gebrauch; politische Macht kann bis zu einem gewissen Grad gut sein, im Existenzkampf ist sie überall skrupellos und scheut kein Mittel; politische Macht wäre gut in völliger Selbstlosigkeit zum Wohle anderer, wonach sie, ohne das Ideal freilich je zu erreichen, immer­ hin streben sollte.