Björnstjern Baade – författare

Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenterNormen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.

Analysing international law through the prism of “cynicism” makes it possible to look beyond overt disregard for international law, currently discussed in terms of a backlash or crisis. The concept allows to analyse and criticise structural features and specific uses of international law that seem detrimental to international law in a more subtle way. Unlike its ancient predecessor, cynicism nowadays refers not to a bold critique of power but to uses and abuses of international law that pursue one-sided interests tacitly disregarding the legal structure applied. From this point of view, the contributions critically reflect on the theoretical foundations of international law, in particular its relationship to power, actors such as the International Law Commission and international judges, and specific fields, including international human rights, humanitarian, criminal, tax and investment law.

Analysing international law through the prism of “cynicism” makes it possible to look beyond overt disregard for international law, currently discussed in terms of a backlash or crisis. The concept allows to analyse and criticise structural features and specific uses of international law that seem detrimental to international law in a more subtle way. Unlike its ancient predecessor, cynicism nowadays refers not to a bold critique of power but to uses and abuses of international law that pursue one-sided interests tacitly disregarding the legal structure applied. From this point of view, the contributions critically reflect on the theoretical foundations of international law, in particular its relationship to power, actors such as the International Law Commission and international judges, and specific fields, including international human rights, humanitarian, criminal, tax and investment law.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erhält in verschiedenen Bereichen des Völkerrechts Aufmerksamkeit und Relevanz. Dies war Anlass für den Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler*innen und die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht, gemeinsam einen Blick auf dieses Prinzip zu werfen. Der daraus entstandene Tagungsband liefert Einsichten aus diversen Blickwinkeln: Er stellt allgemeine gebietsübergreifende Fragen, etwa ob Verhältnismäßigkeit als globales Verfassungsprinzip verstanden und als Mittel zur Harmonisierung und Defragmentierung nutzbar gemacht werden kann. Darüber hinaus enthält der Band philosophische Grundüberlegungen. Es werden die Relevanz und Wirkungsweise in verschiedenen konkreten Teilgebieten wie dem humanitären Völkerrecht und dem Menschenrechtsschutz untersucht. Auch aktuelle Fragen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit werden kritisch aufgegriffen. Nicht zuletzt setzen sich die Beiträge mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Verhältnismäßigkeit als Kompetenzregulativ auf Unionsebene auseinander.