Christian Boo – författare

Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR außer der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwälte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als »Hüterin des Rechts« kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach.Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen über die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstärkten formalen Rechtsförmigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als äußerlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwälten juristisch und rechtsideologisch nachpräpariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.

Zu den ersten prominenten Persönlichkeiten, die in der Friedlichen Revolution unter Stasi-Verdacht gerieten, gehörten auffällig viele Rechtsanwälte, die in den Umbruchzeiten als Politiker antraten. Bewusst oder unbewusst haben diese »Enthüllungen« das Bild der DDR-Anwälte bis heute geprägt. Eine wissenschaftliche Analyse der DDR-Anwaltschaft auf breiter Quellenbasis steht bisher allerdings aus.Dieser Band untersucht die Tätigkeit der Verteidiger in den politischen Prozessen der Honecker-Ära. Dazu wurden über 1000 Prozess- und Ermittlungsakten ausgewertet. Um diese Akten interpretieren zu können, greift die Studie jedoch weit über diese Prozesse hinaus. Beleuchtet werden die Umstrukturierung der Anwaltschaft in Ostdeutschland seit 1945, die Ausbildung der Anwälte und die Versuche von SED, Justizapparat und Stasi, sie im Sinne des Idealbildes vom »sozialistischen Anwalt« zu beeinflussen. Obwohl die Zahl der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi unter Anwälten eher höher war als in anderen Berufsgruppen, wurde offenbar meist auf anderen Wegen versucht, das Anwaltsverhalten im Prozess zu beeinflussen. Zur Verkümmerung der Prozesskultur trug auch bei, dass sich die meisten Verfahren gegen Personen richteten, die die DDR verlassen wollten. Diese wurden oft von der Kanzlei Wolfgang Vogels vertreten. Die engen Handlungsspielräume der DDR-Anwaltschaft sind auch ein Symptom für die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der DDR und besonders der Angeklagten in politischen Strafverfahren.