Hans Peter Bull – författare

Das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" wird als eine besonders bedeutsame Entdeckung des Bundesverfassungsgerichts angesehen. Informationelle Selbstbestimmung ist aber bei genauer Betrachtung eine illusionäre, nicht realisierbare Vorstellung; sie verursacht falsche Erwartungen und rechtspraktische Probleme. Hans Peter Bull, der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz, weist nach, wie der gebotene Datenschutz auf eine solidere Basis gestellt werden kann. Es geht ihm um Rechtspolitik mit Augenmaß und die Vereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit.

Datenschutz ist ein Erfolgsmodell, aber auf unklarer Grundlage. Der Autor und frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz liefert eine eingehende Kritik des geltenden Datenschutzrechts: Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanzen haben manche Risiken der Informationstechnik für die Individualrechte überbewertet und das entgegenstehende Interesse an freier Kommunikation vernachlässigt. So sind nicht nur Wertungswidersprüche entstanden, sondern das Datenschutzrecht hat insgesamt den Charakter einer bürokratischen Überregulierung angenommen. Der unverzichtbare Schutz von Privatheit und Persönlichkeitsrecht muss anders als bisher gestaltet werden. Nicht alle denkbaren Informationsvorgänge müssen gesetzlich geregelt werden; das in Deutschland geltende "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" ist unangemessen. Es gibt alternative Ansätze, die den Problemen besser gerecht werden. Überdies sind manche Erwartungen unerfüllbar. Das Menschenrecht auf Privatsphäre ist zwar weltweit anerkannt, es kann aber nicht die übermäßige Kommerzialisierung aller Lebensvorgänge verhindern oder die wirtschaftliche Macht der großen Internetkonzerne einschränken. Datenschutz ist auch kein geeignetes Instrument, um die von manchen befürchtete Herrschaft der Maschinen über die Menschen zu verhindern; hier sind andere Methoden nötig, um die Nutzung neuer Techniken verantwortlich zu gestalten.

Die politischen Parteien sind notwendige Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat und damit unverzichtbare Bestandteile der repräsentativen Demokratie. Hans Peter Bull wendet sich in der vorliegenden Streitschrift gegen die verbreitete pauschale Parteienkritik. Er vergleicht die Erwartungen an die Parteien mit deren tatsächlichen Möglichkeiten und erörtert alternative Formen der politischen Willensbildung. Untersucht werden auch die vielfältigen Defizite der Parteien sowie der Einfluss der Medien auf das Erscheinungsbild der Politik. Welche Gründe hat der Niedergang der Volksparteien und wie können die Parteien insgesamt wieder mehr Vertrauen gewinnen? Dabei geht es auch um die programmatische, personelle und organisatorische "Erneuerung" der Parteien und um ihre Auseinandersetzung mit Populismus und Extremismus. Trotz aller Probleme gibt es keinen Grund, das Ende der Parteien vorherzusagen.Aus den Rezensionen:"[E]in gelungener Durchgang durch die Parteien-Diskussion, der mit begründeten Wertungen gefällt."Martin Morlok Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), 2021, 1128-1130

Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z.B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.