Hans Peter Bull – författare

Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z.B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.

Dieses Buch soll Kenntnisse vermitteln, Verständnis wecken und zur methodisch richtigen Arbeit am Verwaltungsrecht anleiten.Das Lehrbuch behandelt- die allgemeinen Lehren über Rechtsbindung und Gestaltungsfreiheit der Verwaltung, ihre Organisation und ihr Verfahren,- die Handlungsformen der Verwaltung und die darauf bezogenen Rechtmäßigkeitsnormen sowie die typischen Fehler beim Verwaltungshandeln,- ferner die allgemeinen Regeln über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, öffentliches Sachenrecht, Verwaltungsvollstreckung und die Kontrolle der Verwaltung - einschließlich einer Einführung in das Verwaltungsprozessrecht sowie den Ausgleich der Folgen von Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht).Angesprochen werden auch die Einwirkungen des Verfassungsrechts und des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht. Ausführungen zur historischen Entwicklung zentraler Rechtsinstitute sollen die Fähigkeit der Studierenden fördern, Rechtsprobleme nicht nur als Subsumtion unter Normen und Begriffe zu behandeln, sondern in ihrer Bedeutung einzuschätzen und selbstständig zu beurteilen.

Das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" wird als eine besonders bedeutsame Entdeckung des Bundesverfassungsgerichts angesehen. Informationelle Selbstbestimmung ist aber bei genauer Betrachtung eine illusionäre, nicht realisierbare Vorstellung; sie verursacht falsche Erwartungen und rechtspraktische Probleme. Hans Peter Bull, der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz, weist nach, wie der gebotene Datenschutz auf eine solidere Basis gestellt werden kann. Es geht ihm um Rechtspolitik mit Augenmaß und die Vereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit.

Datenschutz ist ein Erfolgsmodell, aber auf unklarer Grundlage. Der Autor und frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz liefert eine eingehende Kritik des geltenden Datenschutzrechts: Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanzen haben manche Risiken der Informationstechnik für die Individualrechte überbewertet und das entgegenstehende Interesse an freier Kommunikation vernachlässigt. So sind nicht nur Wertungswidersprüche entstanden, sondern das Datenschutzrecht hat insgesamt den Charakter einer bürokratischen Überregulierung angenommen. Der unverzichtbare Schutz von Privatheit und Persönlichkeitsrecht muss anders als bisher gestaltet werden. Nicht alle denkbaren Informationsvorgänge müssen gesetzlich geregelt werden; das in Deutschland geltende "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" ist unangemessen. Es gibt alternative Ansätze, die den Problemen besser gerecht werden. Überdies sind manche Erwartungen unerfüllbar. Das Menschenrecht auf Privatsphäre ist zwar weltweit anerkannt, es kann aber nicht die übermäßige Kommerzialisierung aller Lebensvorgänge verhindern oder die wirtschaftliche Macht der großen Internetkonzerne einschränken. Datenschutz ist auch kein geeignetes Instrument, um die von manchen befürchtete Herrschaft der Maschinen über die Menschen zu verhindern; hier sind andere Methoden nötig, um die Nutzung neuer Techniken verantwortlich zu gestalten.