Jochen Rauber - Böcker

Warum wird Recht befolgt? Wie gehen Recht und Rechtswissenschaft mit seiner (Nicht-)Befolgung um? Und durch welche Techniken der Rechtsetzung lässt sich die Bereitschaft zur Rechtsbefolgung steigern? Weil die Gründe der Rechtsbefolgung nicht nur Juristen beschäftigen, werden in diesem Band neben der juristischen Behandlung der Befolgungsproblematik die Perspektiven der Soziologie, Ökonomik, Psychologie und Philosophie einbezogen und zusammengebracht, um ihre Verbindungen und Kontrastpunkte deutlich werden zu lassen. In der Gesamtschau bieten die versammelten Beiträge eine weit gespannte, interdisziplinär informierte Perspektive auf das Phänomen der Rechtsbefolgung.

Können inländische juristische Personen, die von einem fremden Staat beherrscht und kontrolliert werden, den Schutz der deutschen Grundrechte für sich in Anspruch nehmen? In kritischer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung zum beschleunigten Atomausstieg geht Jochen Rauber dieser Frage nach. Neben den unionsrechtlichen Vorgaben von Grundrechtecharta und Niederlassungsfreiheit nimmt er dazu insbesondere den Einfluss des Völkerrechts auf die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG in den Blick. Er zeigt, inwiefern sich die völkerrechtliche Position des fremden Staates sowie der von ihm beherrschten juristischen Person auf die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auswirkt, und beleuchtet, unter welchen Umständen EMRK und internationales Investitionsschutzrecht eine erweiterte Auslegung des Grundrechtsschutzes erfordern.

Sind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist."Wenn eine juristische Qualifikationsschrift derartigen (einstigen) Gewissheiten durchaus kreativ und innovativ erneut ins allgemeine Bewusstsein zu verhelfen vermag, hat sie damit – weit über einen schlichten Qualifikationsnachweis hinaus – einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu mehrRechtsklarheit und Rechtssicherheit geleistet, von dem letztlich alle profitieren können (S. 554 ff.)! Es gibt nicht allzu viele juristische Habilitationsschriften, von denen sich Derartiges behaupten ließe!"Michael Fuchs VBlBW 9/2024, 394-395