Jürgen Schwarze – författare

Die Frage, welchen Einfluss die europäische Integration auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausübt, war bis vor wenigen Jahren eine Nebenfrage. Sie betraf im wesentlichen das Problem der Sicherung der Grundrechte. Die europäischen Gemeinschaftsbestrebungen schienen vereinbar mit dem, was das Grundgesetz über Wesen und Gestalt des deutschen Staates bestimmte.Wie es nicht zuletzt die Beschlüsse der Regierungskonferenz von Maastricht widerspiegeln, hat sich dieser Zustand erheblich verändert. Die Europäische Gemeinschaft zieht mehr und mehr von den staatlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten an sich. Eine fortschreitende Entwicklung zeichnet sich ab, als deren Resultat wir uns fragen müssen, wie viel von dem Staat, den das Grundgesetz definiert und trägt, sich wird bewahren lassen.Die Publikation soll einen Beitrag zu den zentralen Verfassungsfragen liefern, die sich künftig im Verhältnis von deutscher und europäischer Verfassungsentwicklung stellen. Diesem Band ist zum besseren Verständnis ein ausführlicher Textauszug aus dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt.Der Beitrag stellt eine erweiterte Vorabveröffentlichung aus der 2. Auflage des "Handbuch des Verfassungsrechts" dar (Hrsg. Ernst Benda, Werner Maihofer, Jochen Vogel), die 1994 erschienen ist.

Der vorliegende Band enthält die Ergebnisse der 31. Tagung für Rechtsvergleichung, die vom 20. bis 22. September 2007 in Halle stattfand und unter dem Leitthema "Globalisierung und Entstaatlichung des Rechts" stand. Beide Begriffe, "Globalisierung" und "Entstaatlichung", beschreiben Grundphänomene, welche die moderne Rechtsentwicklung weltweit maßgeblich prägen. Zwischen ihnen bestehen vielfältige Verschränkungen und Wechselwirkungen. Diese wurden von den Tagungsbeiträgen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Facetten ermittelt und analysiert.Die Ergebnisse der Tagung werden in zwei Teilbänden aufbereitet und publiziert.In diesem ersten (Teil-)Band beleuchten die Autoren der Beiträge neben den allgemeinen Grundlagen die Globalisierung aus der Sicht des öffentlichen Rechts, des Europarechts, des Arbeits- und Sozialrechts sowie aus der Sicht des Strafrechts.Der geplante zweite (Teil-)Band wird sich auf die Tagungsbeiträge zur Grundlagenforschung, zur Zivilrechtsvergleichung und zum vergleichenden Handels- und Wirtschaftsrecht konzentrieren.

Dieser Band spiegelt die Ergebnisse einer gemeinsamen Veranstaltung der Fachgruppen für Europarecht und Arbeits- und Sozialrecht wider, die auf der 32. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung stattgefunden hat. Er vereint Beiträge, die aus ganz verschiedenen Perspektiven eine gemeinsame Problemstellung in den Blick nehmen. Heike Schweitzer und Jacqueline Dutheil de la Rochère greifen das Grundproblem auf, wie staatliche Gemeinwohlverantwortung mit den Geboten des gemeinschaftsweiten Wettbewerbs in Einklang gebracht werden kann. In Frankreich spielt die Sorge für das von den staatlichen Behörden zu garantierende Gemeinwohl eine zentrale Rolle. Demgegenüber steht im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht eher ein durch Wettbewerb zu gewährleistendes liberales Marktmodell im Vordergrund. Die Argumente für die jeweilige Sichtweise werden in beiden Beiträgen im einzelnen dargelegt.Spätestens seit den Entscheidungen des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist bekannt, dass europäisches Wirtschaftsrecht vor den nationalen Sozialleistungssystemen nicht halt macht. Nun muss sich auch das Arbeitsrecht verstärkt mit Einwirkungen des Primärrechts auseinandersetzen. Sudabeh Kamanabrou fasst die verschiedenen Wege, auf denen diese Einwirkungen erfolgen, zusammen. Aus der Perspektive des Großherzogtums Luxemburg werden die Entwicklungen im anschließenden Beitrag von Achim Seifert betrachtet. Michael Dougan hebt abschließend die zunehmende Bedeutung der Unionsbürgerschaft für die Verleihung sozialer Rechte hervor. Er zeigt, wie sich die einschlägige Rechtsprechung zu den Anknüpfungspunkten der Nationalität und der Territorialität verhält.