Klaus Waldmann – författare

In der U-Bahn, in der Schule, im Supermarkt, beim Straßenfest, im Theater, in der Uni, wo immer Menschen auf andere treffen, entscheiden sie blitz­ schnell, ob es eine Frau oder ein Mann, ein Junge oder ein Mädchen ist, die/der ihnen begegnet. In diesen Situationen wird das Gegenüber quasi au­ tomatisch einem Geschlecht zugeordnet, ohne daß der Vorgang der Einord­ nung auch nur im Ansatz reflektiert würde. Kleidung, Haltung, Gestik, Mi­ mik scheinen hinreichende Anhaltspunkte zu geben, um eine für die einzel­ nen häufig mit gravierenden Konsequenzen verbundene Festlegung vorzu­ nehmen. Obwohl es in der überwiegenden Mehrzahl der Alltagssituationen aus sachlichen Erfordernissen völlig unbedeutend ist, ob die einzelnen in ih­ rem Geschlecht wahrgenommen werden, scheint es keinen Ausweg aus dem Raster einer zweigeschlechtlichen Kodierung und Dekodierung zu geben. Es hat den Anschein, als ob alle anderen vorhandenen Differenzen von der Macht eines zweigeschlechtlichen Kodes überlagert werden. Dabei ist doch davon auszugehen, daß die Menschen in der Bank, beim Bäcker, in der U­ Bahn, bei einer Prüfung, bei einer Wohnungsbesichtigung als Kunde/Kundin, Fahrgast, Mitarbeitende, Prüfling, Prüfende, Wohnungs suchende usw. be­ trachtet werden wollen und nur im Ausnahmefall wird gewünscht, daß das Geschlecht in diesen Situationen von besonderer Relevanz sein sollte. Aus der Distanz betrachtet läßt sich der Zwang zur Identifikation von Geschlecht und zur vorrangigen Feststellung geschlechtsspezifischer Diffe­ renzen nur schwer begreifen.

In den vergangenen Jahren sind Orte wie Clausnitz, Heidenau und Freital als Chiffren für fremdenfeindliche Gewalt deutschlandweit und auch international bekannt geworden, ebenso wie bereits zuvor die PEGIDA-Hochburg Dresden. Zu gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz kam es im Sommer 2018 nach einer Auseinandersetzung, bei der ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche tödlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren. Rechte und rechtsextreme Gruppen hatten aufgrund von Nachrichten zum Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter zu Demonstrationen aufgerufen. Im Internet wurden Falschinformationen verbreitet, wonach der Getötete eine deutsche Frau vor sexueller Belästigung durch Migranten beschützt habe. In der Folge kam es zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen, organisierte Rechte und Neonazis griffen tatsächliche oder vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten sowie ein jüdisches Restaurant an. In den folgenden Tagen und Wochen gab es zahlreiche Demonstrationen und Gegenproteste. Mobilisiert hatten die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Chemnitz", die neonazistischen Parteien NPD, "Der III. Weg" und "Die Rechte", ebenso die Kameradschaftsszene, Hooligangruppen, PEGIDA und die Identitäre Bewegung. Der Verfassungsschutz Berlin sprach von einem "offenkundigen Schulterschluss" von Rechtsextremisten mit der AfD. Zu einer handfesten Regierungskrise wurden die Ereignisse von Chemnitz durch die Causa Hans-Georg Maaßen.Als erste Vertreterin der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey die sächsische Stadt. "Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern Sicherheit heißt auch Prävention, heißt Jugendarbeit, heißt politische Bildung, heißt Engagement und heißt Zusammenstehen". Konkret wolle die Familienministerin deutlich mehr Geld für politische Bildung bereitstellen. Einige Tage später folgte im September 2018 die (erneute) Ankündigung eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren". Das Programm "Demokratie leben!" sei hilfreich, aber man müsse fragen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung komme, so Giffey.Das Programm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" des BMFSFJ startete im Januar 2015. Die Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt nach signifikantem Aufwuchs insgesamt 115,5 Millionen Euro. Zudem ist ebenfalls seit 2018 das beim BMI angesiedelte und mit 100 Millionen Euro hinterlegte "Nationale Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus" in Kraft. Im Mai 2018 hatte Giffey angekündigt, "Demokratie leben!" nach 2019 zu entfristen. Diese Programme sowie das angekündigte "Demokratiefördergesetz" führen laut Benedikt Widmaier, dem verantwortlichen Redakteur dieser Ausgabe des JOURNAL, zu einem signifikanten Strukturwandel der non-formalen politischen Bildung in Deutschland und zu einer förderpolitischen Schieflage zwischen den Strukturen der genannten "neuen" und der "alten politischen Bildung", der mit den Förderungen der politischen Jugendbildung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lediglich ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In dieser Ausgabe des JOURNAL wird der angesprochene Strukturwandel der politischen Bildung in verschiedenen Facetten diskutiert und eingeordnet.