Geschichte und Ethik der Polizei und öffentlichen Verwaltung – serie

Die Polizei als Vertreterin des staatlichen Gewaltmonopols gilt als Garantin für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Inneren eines Staates. Von jeher gehört damit das staatliche Protest-Management zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Die Art und Weise, wie die Polizei hierbei vorgeht und der Bevölkerung gegenübertritt, gibt Einblicke in den inneren Zustand der Gesellschaft, die politische Verfasstheit und die Herrschaftsordnung des Landes. Der Blick auf die 70-jährige Geschichte der Bundesrepublik offenbart, dass sich sowohl die Inhalte und Formen des öffentlichen Protests als auch der polizeiliche Umgang damit mehrfach verändert haben. Polizeiliche und gesellschaftliche Entwicklungen, obgleich aufeinander bezogen, verlaufen dabei jedoch nicht selten versetzt und in unterschiedlichen Geschwindigkeiten.Prof. Dr. Sabine Mecking lehrt Landes- und Zeitgeschichte an der Philipps-Universität Marburg.

Trotz der mitunter eingreifenden Gegenwart von Polizei und Verwaltung im Leben und Alltag der Menschen fehlt es in der Bundesrepublik aktuell an einer Ethik der öffentlichen Verwaltung - anders als im europäischen und internationalen Umfeld. Der Band versucht vor diesem Hintergrund einige konzeptionelle Linien auszuziehen, um eine ethisch-normative Reflexion der Verwaltung einschließlich ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen anzuregen.

Der Umbruch steht für einen tiefgreifenden Wandel, der sich auf unterschiedlichen Ebenen vollziehen kann. Bezogen auf die Polizei spielen neben politischen Zäsuren auch gesellschaftliche und kulturelle Umbrüche eine wesentliche Rolle. Dabei kann die Institution zum Objekt der Forschung oder aber als Subjekt (Akteur) in einer historischen Konstellation analysiert werden. Dieser Ansatz wird in dem Band in internationaler und interdisziplinärer Perspektive vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart verfolgt.

Diesem Buch liegt die These zugrunde, dass sich ein Verständnis der Macht der öffentlichen Verwaltung nicht allein auf die Befugnisse beschränkt, mit denen deren Mitarbeiter*innen ausgestattet sind. Um die verschiedenen Dimensionen der Macht der öffentlichen Verwaltung zu erkunden, werden Beiträge aus verschiedenen fachlichen Perspektiven versammelt. So soll einerseits deutlich werden, inwiefern in die Macht der öffentlichen Verwaltung auch soziale und kulturelle Faktoren einfließen. Andererseits sollen dadurch Perspektiven für eine ethische Gestaltung der alltäglichen Verwaltungspraxis freigelegt werden.

Als zentrale Sicherheitsexpertin des Staates trägt die Polizei durch ihre spezifischen Sicherheitsheuristiken und Sicherheitsrepertoires in hohem Maße dazu bei, wie städtische Räume wahrgenommen werden: als Räume der Sicherheit oder der Unsicherheit. Der vorliegende Band nimmt sich in 14 Beiträgen den historischen Kontexten sowie polizeilichen Wahrnehmungen, Bewertungen und Bewältigungen von sicherheitsrelevanten Situationen an. Im Fokus der Autor:innen steht die Analyse von Diskursen und Praktiken der Polizei vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, sodass Kontinuitäten und Diskontinuitäten in der Polizeiarbeit und Sicherheitspraxis sichtbar werden.

Die Aufrechterhaltung der Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, an Widerstand, Flucht und Vertreibung wird heute überwiegend als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und nicht als eine alleinige Prärogative des Staates. Dennoch ist öffentliches Erinnern und Gedenken als Bestandteil des kulturstaatlichen Auftrags von Bund, Ländern und Kommunen anerkannt. Der Umgang des Staates und seiner Institutionen mit (schmerzhafter) Vergangenheit und den Orten, an denen die Erinnerung an diese Vergangenheit „haftet“, ist zwar seit Jahren Gegenstand intensiver Forschung. Die verwaltungsrechtliche und verwaltungshistorische Perspektive ist dabei jedoch deutlich unterrepräsentiert gewesen. Nicht nur Fragen der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, sondern auch die Kompetenzen, Organisationsformen und Entscheidungsmaßstäbe der mit Erinnerungsaufgaben befassten Behörden und Einrichtungen sind bislang nur punktuell beleuchtetworden. Sind der Bund und die Länder allein als Förderer oder Koordinatoren für kommunale und zivilgesellschaftliche erinnerungskulturelle Aktivitäten gefragt? Besteht ein Handlungsbedarf für die Schaffung einer zentralen – zumindest einer überörtlichen – erinnerungskulturellen Infrastruktur? Bedürfen Gedenkstätten und andere Erinnerungsorte eines spezifischen ordnungsrechtlichen Schutzes? Wie kann die Sicherstellung des Pietätsschutzes an Orten des Gedenkens verfassungskonform ausgestaltet werden? Erfordert ein angemessener Umgang mit flächenhaften Zeugnissen der deutschen Vergangenheit wie dem Westwall und den Relikten des „Eisernen Vorhangs“ besondere rechtliche Vorkehrungen?Diese Lücke soll der vorliegende Band füllen, der im Rahmen eines von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Projekts entstanden ist. Autor:innen des Bandes sind Jurist:innen und Historiker:innen aus den Bereichen Lehre, Forschung und Verwaltung.

Ethik und Seelsorge sind Bereiche, in denen menschliches Sein und Handeln reflektierend begleitet wird, um Orientierung, Unterstützung oder Trost zu geben. Bei Berufen, in denen Menschen auf eine gewaltverstrickte Lebenswelt treffen, ihrerseits staatlich legitimiert Gewalt ausüben und selbst von Gewalt betroffen sind, tauchen dabei besondere Widersprüche und Sinnfragen auf.Diese Herausforderungen in den Blick zu nehmen und an der Schnittstelle von Philosophie und praktischer Theologie zu erörtern, so wie es der Münsteraner Theologe Werner Schiewek richtungsweisend vorgezeichnet hat, ist das Ziel des vorliegenden Bandes.