Schriften zum Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht – serie

Till Böttcher legt in seinem Buch den Fokus auf die rechtsformabhängigen Organisationsstrukturen grenzüberschreitend tätiger Non-Profit-Organisationen sowie auf die in der Rechtspraxis besonders relevanten Fragen der Rechtsformeignung, der Verträglichkeit und des Verhältnisses zwischen gemeinnütziger und unternehmerisch-wirtschaftlicher Tätigkeit sowie die Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf andere Träger. Um den Blick ganz auf die wesentlichen funktionalen Unterschiede richten zu können, wird der Rechtsvergleich auf einen Vergleich mit dem englischen Recht unter Ausklammerung der anderen in Großbritannien (insbesondere in Schottland) geltenden Regelungen beschränkt, ohne dabei die europarechtliche Prägung des Themas aus den Augen zu verlieren. Das dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht attestierte Dogma der Beschränkung auf Körperschaften wird dabei vor den Erkenntnissen des englischen Rechts kritisch hinterfragt. Es werden Möglichkeiten grenzüberschreitender Gestaltung aufgezeigt, um die von der EuGH-Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten angestoßenen rechtlichen Erleichterungen für gemeinnützige Akteure des Dritten Sektors fruchtbar zu machen.

In diesem Buch befasst sich Axel Schulte mit der Existenz und Beschaffenheit des zwischen Stifter und rechtsfähiger Stiftung bestehenden genuin stiftungsrechtlichen Rechtsverhältnisses. Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit des Stifters, unter Berücksichtigung eines Grundrechts auf Bestand der Stiftung bei Versagen interner oder externer Kontrollmechanismen gegen die Stiftung auf Rücknahme oder Unterlassen eines Stiftungsbeschlusses vorzugehen, wenn er die Stiftung in ihrer Existenz gefährdet, bedroht oder dem objektivierten Stifterwillen widerspricht. Der Autor zeigt das praktische Bedürfnis für ein derartiges Einwirken des Stifters auf „seine“ Stiftung auf und bereitet die dogmatische Grundlage für ein solches Vorgehen, losgelöst von jedweder satzungsmäßigen Bestimmung. Ferner legt der Autor dar, inwieweit die Einflussnahme des Stifters auf die Stiftung konzernrechtliche Dimensionen annehmen kann und als konzernrechtliches Problem zu begreifen und zu lösen ist.

Zentrales Anliegen der Abhandlung ist es, das Verhältnis von Individuen und ihrem Handeln zum staatlichen Gemeinwohlauftrag näher zu beleuchten. Beginnend mit der Einordnung der Gemeinnützigkeit als besonderes Instrument der Gemeinwohlförderung werden sodann Wesensmerkmale einer Gemeinnützigkeitssphäre definiert. Sie umfasst Aktivitäten, die freiwillig, unentgeltlich und mit qualifiziertem Gemeinwohlbezug ausgeführt werden. Vorteil einer rechtsklaren Erfassung der Aktivitäten natürlicher Personen in der Gemeinnützigkeitssphäre wäre insbesondere, dass ein solcher Status als partiell gemeinnützige (natürliche) Person je nach Lebensphase mit verschiedener Intensität eingenommen werden könnte und daran entsprechende Förderinstrumente wie z.B. zusätzliche Rentenpunkte für die Engagierten angeknüpft werden könnten.

In diesem Werk befasst sich Sven Wanka mit Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Vorstandsorganisation bei der rechtsfähigen Stiftung. Gegenstand der Untersuchung ist die Konstellation einer CSR-Stiftung, die über eine besondere Ausgestaltung des Stiftungsvorstands an ein Unternehmen angebunden wird. Für die Verwirklichung einer solchen Anbindung bestehen bei der mitgliederlosen Stiftung zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten. Das Doppelmandatsmodell kommt in der Rechtspraxis bereits zur Anwendung. Dabei erfolgt die Anbindung einer Stiftung über Vorstandsdoppelmandate der Mitglieder der Leitungsorgane. Als zweites Modell wird das sogenannte Identitätsmodell neu entwickelt. Beim Identitätsmodell wird die Anbindung einer Stiftung dadurch verwirklicht, dass das Stifterunternehmen selbst als juristische Person das Vorstandsamt in der Stiftung übernimmt.

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase geraten Stiftungen mit einer niedrigen Vermögensausstattung vermehrt in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bei einem fortschreitenden Vermögensverfall kann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch für die vergleichsweise krisenfeste Rechtsform der Stiftung drohen. Das deutsche Insolvenzrecht ist jedoch primär auf Unternehmensinsolvenzen zugeschnitten. In der vorliegenden Arbeit untersucht Johannes Weiland neben möglichen Ursachen einer Stiftungsinsolvenz die sich hieraus ergebenden rechtlichen Probleme an der Schnittstelle des Insolvenzrechts, des Stiftungsrechts und des Gemeinnützigkeitsrechts.

Während sich das Gemeinnützigkeitsrecht grundsätzlich durch seine Marktferne auszeichnet, verlangt das Europarecht größtmöglichen Wettbewerb. Trotz dieser Dichotomie muss sich der nationale Gesetzgeber auch bei Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke an das Unionsrecht halten. Die Frage, ob Steuererleichterungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Beihilferecht vereinbar sind, verdichtet sich bei Trägern sogenannter Zweckbetriebe. Diese unterhalten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, treten mit diesem in den Wettbewerb und sei es zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke. Für die Untersuchung greift die Arbeit exemplarisch den Zweckbetrieb des Krankenhauses heraus, bei welchem sich einerseits der Zwiespalt zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlorientierung besonders verdichtet, sich andererseits aber unionsrechtlich über Artikel 106 Absatz 2 AEUV gemeinwohlorientiert lösen lässt.

Die Arbeit untersucht die Legitimität der Familienstiftung als Instrument zur generationenübergreifenden Vermögensweitergabe. Legitimität wird dabei verstanden als über die reine formelle Legalität hinausgehende Übereinstimmung mit den Werten und Prinzipien der Gesellschaft, die zu einer Rechtfertigung und Akzeptanz des Instituts im bestehenden System führt. Es handelt sich um eine breitangelegte Untersuchung der Frage, ob es die Familienstiftung in ihrer aktuellen Form in unserer heutigen Rechts- und Gesellschaftsordnung geben darf. Dafür wird die Familienstiftung von ihren Anfängen bis zu ihrer heutigen Ausgestaltung beleuchten und dabei auf immer wiederkehrende Kritikpunkte eingegangen. Auf Basis dieser Untersuchung werden am Ende der Arbeit Reformvorschläge für eine zukünftige legitimere Ausgestaltung der Familienstiftung gemacht.

Eine Stiftung darf sich nach den §§ 80 ff. BGB grundsätzlich an einer KG als Komplementärin beteiligen, um diese KG zu leiten. Umstritten ist allerdings die Zulässigkeit des Ausmaßes dieser Beteiligung, also wie die Satzung einer solchen Gestions-Stiftung und wie der Gesellschaftsvertrag der KG gestaltet sein muss, damit die Beteiligung der Stiftung als Komplementärin rechtskonform ist. Das vorliegende Buch gibt Antworten auf diese Rechtsfragen.

In diesem Buch wird die Grundsatzentscheidung zur Vereinsklassenabgrenzung (Kita-Rechtsprechung) des II. Zivilsenats des BGH zum Anlass genommen, die Grenze des zulässigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von Idealvereinen neu zu definieren. Ein besonderes Augenmerk gilt der durch die Rechtsprechung statuierten Indizwirkung des Gemeinnützigkeitsrechts für die Eintragungsfähigkeit des Vereins.

Sebastian Dietz untersucht in diesem Buch, ob dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eine eigenständige, autonome Rechtsposition zukommt, die der allgemein anerkannten Leitungsautonomie des Vorstands vergleichbar ist. Neben einer dogmatischen Herleitung einer solchen Aufsichtsratsautonomie befasst sich der Autor insbesondere mit den Rechten und Pflichten, die dem Aufsichtsrat und seinen Mitgliedern aus einer solchen Rechtsposition erwachsen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung, inwieweit die Aufsichtsratsautonomie den Aufsichtsrat vor externen Einflüssen – insbesondere durch institutionelle Investoren – schützt.

Die vorliegende Arbeit untersucht unter Rückgriff auf die Rechtsnatur und den Zweck der jeweiligen Dokumentationspflicht haftungs- und beweisrechtliche Rechtsfolgen eines Dokumentationsfehlers. Sie vergleicht hierbei die Dokumentationspflichten von Ärzten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU), da diese einen gemeinsamen Ursprung besitzen. Der BGH leitete einst die Dokumentationspflicht des Arztes aus der Rechenschaftspflicht von Vermögensverwaltern her. Die beiden Dokumentationspflichten weisen daher eine ähnliche Struktur und Ausprägung auf, wie auch eine Reihe von ähnlich gelagerten Folgeproblemen.