Studien zur Europäischen Union – serie

Deutschland betreibt eine ‚europäisierte' Außenpolitik. Die Normen europäischer Integration sind fest verinnerlichter Bestandteil seiner außenpolitischen Grundverständnisse und Handlungsorientierungen. Dies gilt selbst für die Integration in dem hochsensiblen und souveränitätsgeladenen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. So wird ein Beitrag zur Lösung des Rätsels geliefert, warum die deutschen außenpolitischen Akteure, Parteien und Außenpolitikexperten selbst dann ihre traditionell integrationistischen Konzepte zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU beibehielten bzw. diese sogar noch forcierten, als sich 1989/90 die Bedingungen deutscher Außenpolitik im Zuge von Wiedervereinigung, Rückgewinnung vollständiger Souveränität, gewachsenem Gewicht und geopolitischer Zentrallage im ungeteilten Europa grundlegend gewandelt hatten.

1 „Europa am Scheideweg […], einem entscheidenden Moment in seiner Geschichte. “ Mit diesen bedeutungsschweren Worten wurde in der sog. „Erklärung von Laeken“ von den Europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2001 eine Institution in die Welt gesetzt, die angesichts des „entscheidenden Moments“ in der Geschichte Europas, „eine grundlegende Neuordnung“ der Europäischen Union erarbeiten sollte. Gleichzeitig wurde dieser „Konvent zur Zukunft Europas“ beauftragt zu prüfen, ob diese „Neuordnung nicht letztlich dazu führen soll, dass in der Europäischen Union ein Verfassungstext angenom- 2 men wird“. Da war es also, das Wort von der „Verfassung“, das bis zu diesem Zeitpunkt in allen offiziellen Dokumenten des Europäischen Rates peinlich vermieden wurde, das aber seit Beginn der europäischen Einigungsbestrebungen immer wieder in den Debatten über die 3 4 „Finalität“ der Europäischen Union auftauchte. Spätestens seit von föderalistischer Seite in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts die Forderung erhoben wurde, durch einen „konstitutionellen Sprung“ die nationalstaatlich geprägte Vergangenheit in Europa zu ü- 5 berwinden, war die Frage nach einer Europäischen Verfassung immer wieder auf der wis- 6 senschaftlichen und politischen Agenda. Von unterschiedlicher Seite wurden eine Vielzahl 7 von Verfassungsentwürfen erarbeitet, deren Einfluss auf die vertragliche Gestaltung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union jedoch begrenzt blieb. Glei- zeitig wurde aber die Frage, ob der europäische Integrationsraum auch ohne einen als „V- fassung“ bezeichneten Text bereits über eine Verfassungsordnung im materiellen Sinne 8 verfüge, von der Wissenschaft wie auch von den Gerichten bestätigt.

Die Frage nach europapolitischen Leitbildern und Grundverständnissen stellt einen intensiv diskutierten Schwerpunkt aktueller Forschungen zum EU-System dar. In Bezug auf Polen stellt sich aus europäischer Perspektive insbesondere vor dem Hintergrund der vermehrten außenpolitischen Irritationen die Frage, welchen europapolitischen Kurs Warschau verfolgt und welche Vision von Europa dahinter steht. Dieser Frage geht Holger Münch mit Hilfe eines inhaltsanalytischen Konzepts nach, das detailliert die Finalitätsideen aller relevanten polnischen Parteien im Spannungsfeld zwischen föderalen und intergouvernementalen Vorstellungen rekonstruiert. Dabei werden Konzepte zur künftigen Verfasstheit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ebenso in den Blick genommen wie Ideen zur Ausgestaltung des EU-spezifischen Parlamentarismus oder der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auf diese Weise entwirft Holger Münch eine differenzierte "Landkarte" der Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union in Polen und arbeitet zentrale Grundströmungen der polnischen Europapolitik heraus.

Im Vertrag von Lissabon wird die Wahrung der Rechte von Minderheiten ausdrücklich als Wert der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genannt. Manuela Riedel arbeitet heraus, wie sich der Schutz von Minderheiten von einem zunächst nur im Rahmen von EU-Erweiterungsprozessen relevanten Kriterium zu einem gemeinsamen europäischen Wert entwickeln konnte. Hierzu analysiert die Autorin die von einem Spannungsfeld von Werten und Sicherheitsinteressen bestimmten Prozesse, Motive und Akteure, die die von den Beitrittsländern zu erfüllenden Minderheitenschutzstandards geprägt haben. Anhand der parallelen Beobachtung der EU-internen Entwicklung zeigt die Autorin, dass der im Zuge der Beitrittsvorbereitungen weiterentwickelte Schutz von Minderheiten schrittweise in die für alle Mitgliedstaaten geltenden Vertragswerke und Politiken integriert wurde und somit künftig nicht nur in EU-Beitrittsverhandlungen, sondern auch in der Europäischen Union als politikfeldübergreifendes Thema stärker anBedeutung gewinnen wird.

Im Kontext der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gewinnt die Frage nach der Zukunft der europäischen Integration besondere Brisanz. Verena Schäfer diskutiert anhand der durch den Vertrag von Lissabon erstmals reformierten Flexibilitätsklausel die Möglichkeiten einer weichen Konstitutionalisierung und der damit verbundenen vertragsimmanenten Fortentwicklung des Integrationsprozesses. Die Autorin erläutert den Sonderfallcharakter der zielbezogenen Handlungsermächtigung und analysiert, inwiefern diese im Zeitraum 1958-2012 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als Türöffner zur Erschließung neuer Handlungsbereiche auf europäischer Ebene genutzt wurde. Dabei zeigt sich, dass die vor allem von den deutschen Bundesländern lange kritisierte ‚Generalklausel’ in vielen Politikfeldern wirksam wurde. Anhand der Bereiche Umweltpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik, Regionalpolitik, Verbraucherschutz, Entwicklungshilfe und Energiepolitik kann nachgewiesen werden, dass die Flexibilitätsklausel entscheidend zur Ausdehnung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses beigetragen hat. Am Beispiel der EU-Osterweiterung wird zudem aufgezeigt, wie notwendig ein solches Instrument ist, um im Rahmen der EU rasch auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können.Der InhaltDie Grundlagen der dynamischen Entwicklung der europäischen IntegrationDie Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV, ex-Art. 308 EGV, ex-Art. 235 EGV) als Sonderfall der EU-KompetenzordnungDie Rolle der Flexibilitätsklausel für die Fortentwicklung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses aus Sicht der FusionstheseDie Nutzung der Flexibilitätsklausel für die Fortentwicklung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses im Zeitraum 1958-2012Die ZielgruppenDozierende und Studierende der Politikwissenschaft und des EuroparechtsPolitikerInnen inder Europäische UnionDie AutorIn Verena Schäfer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Andreas Corcaci zielt darauf ab, Compliance in der Europäischen Union theoretisch und empirisch zu vereinheitlichen. Dazu integriert er grundlegende Erklärungsmuster in einer mengentheoretischen Konzeptstruktur und wendet diese anhand einer Meta-Studie qualitativer Fallstudien mit Qualitative Comparative Analysis (QCA) an. Dem liegt die Erwartung zugrunde, dass nur eine Kombination von willens- und fähigkeitsbezogenen Bedingungen korrekte Compliance erklären kann. Der Autor zeigt, wie die Verbindung logisch formalisierter Konzepte und empirischer Analyse zu einem umfassenderen Verständnis sozialer Phänomene beiträgt.

Die Innen- und Justizpolitik stand bisher im Schatten der politischen und politikwissenschaftlichen Aufmerksamkeit. Dabei hat sich in einem langfristigen Integrationsprozess eine Vielzahl von rechtlichen, institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen nationaler Akteure und Politiken herausgebildet. Obwohl die behandelten Themenbereiche (Asyl, Einwanderung, Kriminalitätsbekämpfung, Zivil- und Strafsachen) Kernbereich nationaler Souveränität betreffen, haben die Mitgliedstaaten während der vergangenen Regierungskonferenzen (Maastricht, Amsterdam und Nizza) wesentliche Änderungen herbeigeführt, die sogar partielle Vergemeinschaftungen beinhalteten. Das Buch analysiert den gesamten Politikbereich theoretisch und in einer langfristigen Perspektive. Anhand von fünf Integrationsdimensionen (Konstitutionalisierung, Institutionalisierung, Entscheidungsproduktion, Differenzierung und Externalisierung) wird die Integrationsentwicklung der vergangenen Jahre - seit Mitte der siebziger Jahre - empirisch detailliert aufgearbeitet und ein umfassender Einblick in den Prozess der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angeboten.