Studien zur Europäischen Union – serie

Deutschland betreibt eine 'europaisierte' Aussenpolitik. Die Normen europaischer Integration sind fest verinnerlichter Bestandteil seiner aussenpolitischen Grundverstandnisse und Handlungsorientierungen. Dies gilt selbst fur die Integration in dem hochsensiblen und souveranitatsgeladenen Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik. So wird ein Beitrag zur Losung des Ratsels geliefert, warum die deutschen aussenpolitischen Akteure, Parteien und Aussenpolitikexperten selbst dann ihre traditionell integrationistischen Konzepte zur Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU beibehielten bzw. diese sogar noch forcierten, als sich 1989/90 die Bedingungen deutscher Aussenpolitik im Zuge von Wiedervereinigung, Ruckgewinnung vollstandiger Souveranitat, gewachsenem Gewicht und geopolitischer Zentrallage im ungeteilten Europa grundlegend gewandelt hatten.

Da war es also, das Wort von der „Verfassung“, das bis zu diesem Zeitpunkt in allen offiziellen Dokumenten des Europäischen Rates peinlich vermieden wurde, das aber seit Beginn der europäischen Einigungsbestrebungen immer wieder in den Debatten über die 3 4 „Finalität“ der Europäischen Union auftauchte.

Im Vertrag von Lissabon wird die Wahrung der Rechte von Minderheiten ausdrücklich als Wert der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genannt. Manuela Riedel arbeitet heraus, wie sich der Schutz von Minderheiten von einem zunächst nur im Rahmen von EU-Erweiterungsprozessen relevanten Kriterium zu einem gemeinsamen europäischen Wert entwickeln konnte. Hierzu analysiert die Autorin die von einem Spannungsfeld von Werten und Sicherheitsinteressen bestimmten Prozesse, Motive und Akteure, die die von den Beitrittsländern zu erfüllenden Minderheitenschutzstandards geprägt haben. Anhand der parallelen Beobachtung der EU-internen Entwicklung zeigt die Autorin, dass der im Zuge der Beitrittsvorbereitungen weiterentwickelte Schutz von Minderheiten schrittweise in die für alle Mitgliedstaaten geltenden Vertragswerke und Politiken integriert wurde und somit künftig nicht nur in EU-Beitrittsverhandlungen, sondern auch in der Europäischen Union als politikfeldübergreifendes Thema stärker anBedeutung gewinnen wird.

Im Kontext der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gewinnt die Frage nach der Zukunft der europäischen Integration besondere Brisanz. Verena Schäfer diskutiert anhand der durch den Vertrag von Lissabon erstmals reformierten Flexibilitätsklausel die Möglichkeiten einer weichen Konstitutionalisierung und der damit verbundenen vertragsimmanenten Fortentwicklung des Integrationsprozesses. Die Autorin erläutert den Sonderfallcharakter der zielbezogenen Handlungsermächtigung und analysiert, inwiefern diese im Zeitraum 1958-2012 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als Türöffner zur Erschließung neuer Handlungsbereiche auf europäischer Ebene genutzt wurde. Dabei zeigt sich, dass die vor allem von den deutschen Bundesländern lange kritisierte ‚Generalklausel’ in vielen Politikfeldern wirksam wurde. Anhand der Bereiche Umweltpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik, Regionalpolitik, Verbraucherschutz, Entwicklungshilfe und Energiepolitik kann nachgewiesen werden, dass die Flexibilitätsklausel entscheidend zur Ausdehnung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses beigetragen hat. Am Beispiel der EU-Osterweiterung wird zudem aufgezeigt, wie notwendig ein solches Instrument ist, um im Rahmen der EU rasch auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können.Der InhaltDie Grundlagen der dynamischen Entwicklung der europäischen IntegrationDie Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV, ex-Art. 308 EGV, ex-Art. 235 EGV) als Sonderfall der EU-KompetenzordnungDie Rolle der Flexibilitätsklausel für die Fortentwicklung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses aus Sicht der FusionstheseDie Nutzung der Flexibilitätsklausel für die Fortentwicklung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses im Zeitraum 1958-2012Die ZielgruppenDozierende und Studierende der Politikwissenschaft und des EuroparechtsPolitikerInnen inder Europäische UnionDie AutorIn Verena Schäfer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Andreas Corcaci zielt darauf ab, Compliance in der Europäischen Union theoretisch und empirisch zu vereinheitlichen. Dazu integriert er grundlegende Erklärungsmuster in einer mengentheoretischen Konzeptstruktur und wendet diese anhand einer Meta-Studie qualitativer Fallstudien mit Qualitative Comparative Analysis (QCA) an.