Carina Dorneck - Böcker

Mit dem AMHE-Sterbehilfegesetz unterbreiten die Verfasserinnen und Verfasser einen Vorschlag für ein modernes Sterbehilferecht, das einer pluralen Gesellschaft gerecht wird. Der Gesetzentwurf verfolgt einen integrativen Ansatz, der das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.2.2020 anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit dem Postulat effektiver Suizidprävention verbindet. Der Regelungsvorschlag beschränkt sich nicht auf die geschäftsmäßige Suizidförderung, versteht sich also nicht als ein schlichtes "Reparaturgesetz" für den für nichtig erklärten § 217 StGB. Er zielt vielmehr auf eine umfassende und zugleich kohärente Regelung der Selbstbestimmung am Lebensende ab. Ausgehend von der Freiverantwortlichkeit der individuellen Entscheidung werden Regelungen zum Behandlungsverzicht und zur Behandlungsbegrenzung, zum Suizid sowie zur aktiven und indirekten Sterbehilfe vorgestellt. Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf auf eine Stärkung der Suizidprävention ausgerichtet.

Der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", die Selbstbelastungsfreiheit im Strafprozess, gilt als wichtiger Indikator für ein rechtsstaatliches Strafverfahren. Er wird hierzulande als Selbstverständlichkeit angesehen. Dennoch ist dieser Grundsatz verfassungsrechtlich nicht normiert, seine Grundlagen sind alles andere als klar und eindeutig. Dies ist besonders problematisch, sollte es eines Tages zur Etablierung eines sog. Verbandssanktionenrechts kommen, weil sich dann auch im Prozessrecht Fragen neu stellen werden. Eine der wichtigsten wird dabei sein, ob ein Verband das Recht hat zu schweigen. Mit der vorliegenden Arbeit weist Carina Dorneck einen Weg, auf welche Art und Weise der Nemo-tenetur-Grundsatz bei einem Verbandssanktionengesetz der Zukunft, einschließlich der internal investigations, zur Geltung gebracht werden kann. Zugleich erarbeitet sie wertvolle Erkenntnisse zum Grundsatz selbst und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu dessen grundlegendem Verständnis.