Christian Bumke - Böcker

This revised and fully up-to-date English translation of the 7th edition of the Casebook Verfassungsrecht includes a new outline of the German constitution, the BVerfG Court, and its jurisprudence. It condenses more than six decades of constitutional jurisprudence in order to familiarize readers with the style, technique, and language of the Court. As well as an analysis of the general principles of German constitutional law, the book covers the salient articles of the German Constitution and offers relevant extracts of the Court's most important decisions on the provisions of the Basic Law. It provides notes and discussions of landmark cases to illustrate their legal and historical context and give the reader a clear understanding of the principles governing German constitutional law. The book covers the fundamental rights catalogue of the Basic Law and offers a comprehensive account of its intellectual moorings. It includes landmark jurisprudence on the equal treatment of same-sex couples, life imprisonment, the legal structure of property, the right to assembly, and the right to informational self-presentation. The book also covers the provisions and respective case law governing the state structure of Germany, for instance the recent decisions on the prohibition of the far-right German nationalist party, and the Court's jurisprudence on European integration, including the most recent decisions on the OMT-program of the European Central Bank.

Die Bindung des Gesetzgebers an Grundrechte, die er gleichzeitig ausgestalten muss, damit der Einzelne von diesen Freiheiten Gebrauch machen kann, führt zu einem Ausgestaltungsdilemma. Christian Bumke hat sich zum Ziel gesetzt, dieses aufzulösen und zu zeigen, dass es sich entgegen eines weit verbreiteten Vorurteils um einen Teil des allgemeinen Bindungsproblems des Gesetzgebers an die Grundrechte handelt. Anders als in der tradierten Grundrechtsdogmatik knüpft seine Lösung nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern an der Figur gewährleistungsspezifischer Vorgaben an. Diese Aufgabe stellt sich für die abwehrrechtlich bestimmte Begrenzung nicht anders als für die Ausgestaltung von Grundrechten. Trotz dieser elementaren Übereinstimmung zwischen der Ausgestaltung und Begrenzung der Grundrechte lassen sich die mit der Ausgestaltung einhergehenden Fragen nicht mit Hilfe des vertrauten abwehrrechtlichen Instrumentariums bewältigen. Aus diesem Grund bemüht sich der Autor in einem zweiten Schritt darum, eine verlässlich handhabbare Ausgestaltungsdogmatik in ihren Grundzügen zu entfalten und als eigenständigen Teil der Grundrechtsdogmatik zu etablieren.

Wie kann der Richter an ein Recht gebunden sein, das er selbst erzeugt? Und wie fügt sich dieses ungebundene Gebundensein in die Vorstellungswelt des demokratischen Verfassungsstaates ein, in der in erster Linie der demokratische Gesetzgeber das Recht festlegen soll? Das arbeitsteilige Zusammenwirken von Gesetzgebung und Rechtsprechung führt immer wieder zu praktischen Spannungen und theoretischen Herausforderungen. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich seit Jahrhunderten mit der richterlichen Rechtsarbeit, fragt nach angemessenen Beschreibungen, methodischen Vorgaben und rechtlichen Maßstäben. Jede Zeit sucht nach ihrer Sprache, Betrachtungsweise und dem rechtlichen Rahmen für die richterliche Arbeit. Die vorliegenden Beiträge greifen zentrale Gesichtspunkte der aktuellen Debatten über richterliche Rechtsfortbildung auf und versuchen zeitgemäße Antworten zu geben.

In vielen Lebensbereichen wirken Private durch selbst gesetzte Regeln an der gesellschaftlichen Ordnungsbildung mit. Zumeist stehen solche privaten Regeln nicht unverbunden neben dem staatlichen Recht, sondern sind auf unterschiedlichste Weise in die Rechtsordnung eingebunden. Auch wenn das Phänomen vertraut ist, sind die Haltungen der Rechtswissenschaft und ihr Umgang mit dem Phänomen bis heute unsicher. Die Betrachtung Privaten Rechts bringt Juristen aller Disziplinen in eine unkomfortable Situation: Handelt es sich um sinnvolle Wahrnehmung von Autonomie oder um Durchsetzung unangemessener Gruppenmacht? Erleben wir zukunftweisende nicht-staatliche Konstitutionalisierungsprozesse oder die Aushöhlung des demokratischen Verfassungsstaates? Bedarf privates Recht einer herrschaftlichen Legitimation oder rechtfertigt es sich als Folge grundrechtlich geschützter Freiheitsbetätigung?

Die deutschsprachigen Schriften des japanischen Verfassungsrechtlers Bin Takada über die Entwicklung des Rechtsstaatsgedanken im 19. und 20. Jahrhundert sind ein eindrucksvolles Zeugnis für den japanisch-deutschen Wissenschaftsaustausch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Beiträge sind zugleich ein Lehrstück für die Ernsthaftigkeit und Intensität, mit der sich Forschende einer fremden Rechtsordnung nähern können. Hier wird anderes Rechtsdenken nicht nur erschlossen, sondern ein fremdes Forschungsgespräch fortgesetzt, indem der japanische Blick von außen in die Vergleichsordnung hinein gewendet wird. Schließlich verfolgen die Schriften zentrale Entwicklungsschritte, vor allem in der rechtlichen Verfasstheit Japans und des dortigen Rechtsprinzips. Auf diese Weise erschließen sie dem deutschsprachigen Publikum wichtige Einsichten in die japanische Rechtskultur.

In langer geistesgeschichtlicher Tradition und verfassungsrechtlicher Festschreibung zählen wir Autonomie zu den elementaren Grundbegriffen von Recht und Rechtsordnung. Dabei haben wir es mit einer gleichermaßen elementaren wie wandlungsfähigen Vorstellung zu tun. Solche unabgeschlossenen Vorstellungen wie Autonomie rücken gerade in Zeiten großer gegensätzlicher Bewegungen in den Vordergrund. Doch was genau lässt sich aus Autonomie für das Recht folgern, während die Grenzlinien zwischen Menschen und Maschinen verschwimmen, Märkte immer wieder aufs Neue Phasen der Regulierung und De-Regulierung erleben und die multikulturelle Öffnung unserer Gesellschaft sowohl die Auflösung als auch die Re-Dogmatisierung des Privaten bewirkt? Die hier versammelten Beiträge aus der Rechtswissenschaft, der Ethnologie und der Politikwissenschaft zeigen Wege auf, wie das Nachdenken über Autonomie im Recht gelingen kann.

Das rechtsdogmatische Denken und Arbeiten prägen die deutsche Rechtswissenschaft. Die Rechtsdogmatik durchdringt und ordnet den Rechtsstoff, um die rechtspraktische Arbeit anzuleiten. Von welchen Selbstverständnissen sie bei ihrer Arbeit getragen wird, worin sie ihre Aufgaben sieht und auf welche Weisen sie diese zu erledigen sucht, diese Fragen bilden den Untersuchungsgegenstand der Studie. Ausgehend von der Eigenständigkeit und Ordnung des positiven Rechts wird den Vorstellungen nachgegangen, die über den Gegenstand "Recht" bestehen. Es zeigt sich, dass die Rechtsdogmatik bei ihrer Arbeit einen Richtigkeitsanspruch erhebt und dem positiven Recht spezifische juridische Funktionen zuschreibt. Durchaus unterschiedlich wird die Aufgabe der wissenschaftlich verfahrenden Rechtsdogmatik für die Rechtspraxis bestimmt und ebenso unterschiedlich wird auch die Bedeutung des Gesetzes für die Arbeit angesehen. Christian Bumke stellt die verschiedenen Instrumente vor, die bei der rechtsdogmatischen Arbeit genutzt werden und klärt den Status rechtsdogmatischer Aussagen und Urteile. Insbesondere zeigt er, worin sich deren Normativität sehen lässt. Am Werk F. C. v. Savignys wird schließlich beispielhaft das konkrete rechtsdogmatische Arbeiten vorgestellt.