Gerald Braunberger – författare

Eine Stärke der offenen Gesellschaft besteht im streitigen, aber respektvollen Austausch von Argumenten. Zeitungen, die sich der offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen, ermöglichen streitige, aber auch respektvolle Debatten über relevante Themen. Dieses Dossier enthält wichtige Beiträge aus der engagierten Debatte, die nach dem im Mai 2020 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stattgefunden hat. Das Urteil sorgte weit über Deutschland hinaus für große Aufmerksamkeit, weil sich das Bundesverfassungsgericht unerwartet kritisch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank auseinandersetzt und damit Fragen nach dem Fundament der Europäischen Währungsunion aufgeworfen hatte. Zu Wort kommen in Gastbeiträgen Befürworter wie Gegner des viel diskutierten Urteils; angesprochen werden ökonomische ebenso wie juristische und politische Aspekte der Debatte. Mitglieder der Redaktion steuern Beschreibungen, Einordnungen und Kommentierungen des Urteils und seiner Folgen bei. So entsteht ein facettenreiches Bild einer Auseinandersetzung, die für den Moment beendet erscheint, die aber auch in Zukunft einen Einfluss auf die Geldpolitik ausüben dürfte. Die Geldpolitik interessiert seit jeher viele Menschen in Deutschland, denn Geldpolitik geht alle an. Stabiles Geld bildet eine unabdingbare Grundvoraussetzung für ein friedliches, wirtschaftlich prosperierendes Gemeinwesen. Gerade deswegen bedarf die Geldpolitik einer fachlich soliden Darstellung und Debatte. Die F.A.Z. wird daher wie in der Vergangenheit auch weiterhin der Geldpolitik eine besondere Aufmerksamkeit widmen.

Das Erliegen der heimischen Erdgasproduktion, die Monopolisierung der Gasversorger und die Konzentration auf Russland als Erdgaslieferant haben Deutschland in eine fatale Abhängigkeit gebracht. Zwar ist Deutschland unter dem Druck des Ukraine-Krieges gewillt, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und konnte schon jetzt den Anteil russischer Gasimporte von 50 auf rund 30 Prozent senken. Doch Ersatz steht nicht sofort und unbegrenzt zur Verfügung und ist zudem teuer: Flüssiggasterminals müssen noch gebaut werden und Fracking-Gas gilt als "schmutzig" und klimaschädlich. Zu Recht machen sich die Bevölkerung, die Politik und vor allem die Wirtschaft große Sorgen, dass die Gasimporte aus Russland versiegen könnten. Zum einen weil Moskau den Hahn zudrehen könnte, um Rohstoffe als Waffe zu nutzen, oder weil die EU ein Embargo gegen Russland verhängt. Kann der enorme Energiebedarf der Industrie ohne russisches Gas noch gedeckt werden, fragen sich viele und sehen die Produktion und Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industriezweige bedroht. So oder so wird die Loslösung vom russischen Gas nicht ohne Wohlstandsverluste bleiben. Das Gas-Drama ist noch lange nicht ausgestanden.

Nach jahrelanger Niedrigzins-Politik durch die EZB und andere Notenbanken hat sich ein Effekt eingestellt, mit dem Währungsexperten schon seit einiger Zeit rechneten: Die Inflationsrate stieg. Zwei Effekte verstärken diesen Trend: die durch den Ukrainekrieg verursachte Knappheit an fossilen Brennstoffen und die anhaltenden, coronabedingten Störungen der weltweiten Lieferketten. Jetzt ist die Inflation in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Sein Geld in diesen Zeiten vor der Inflation zu schützen ist eine Herausforderung. Wer dachte, Gold sei das Sicherste, musste seit Anfang März einen Verlust von rund 8 Prozent in Euro hinnehmen. Das ist deutlich mehr, als das Geld in diesem Zeitraum auf dem Girokonto an Kaufkraft verloren hätte. Der deutsche Aktienindex Dax steht gegenüber dem Jahresbeginn ebenfalls deutlich im Minus. Auch Besitzer von Anleihen mussten empfindliche Kursverluste hinnehmen. Zwar sind die Renditen im Zuge der Zinswende gestiegen, aber aktuell ist die Rendite nur bei erheblich risikobehafteten Anleihen höher als die Inflation. Das zeigt: Wenn man die Sache kurzfristig betrachtet, ist es sehr schwer für Sparer, die hohe Inflation zu schlagen. Da hilft nur der etwas längerfristige Blick.

In einem Zeitalter der Verunsicherung wird auch Erprobtes kritisch hinterfragt. Hierzu gehört die Globalisierung, die ehemals als wichtige Quelle materiellen Reichtums in der Welt galt, aber heute weitaus kritischer beäugt wird. Hat sie wirklich der Masse der Menschen Vorteile beschert oder nur einer Elite? Geht die Globalisierung mit nicht hinnehmbaren Kontrollverlusten von Nationalstaaten einher? Fördert sie über die Furcht vor Fremdbestimmung und eine schwer beherrschbare Dynamik wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels den Populismus? Erzeugt die Globalisierung möglicherweise bis zu Kriegen reichende Rivalitäten zwischen großen Mächten? Ist Deutschland mit seiner starken Exportorientierung zu stark von der Globalisierung abhängig geworden? Trägt eine in erster Linie auf Mehrung wirtschaftlichen Wohlstands ausgerichtete Globalisierung nachteilig zum Klimawandel bei? Mit diesen und weiteren Fragen befassen sich die F.A.Z.-Artikel in diesem Dossier.