Gert-Joachim Glaener – författare

Während lange Zeit Außenpolitik und internationale Konfliktvermeidung im Fokus wissenschaftlicher Aufmerksamkeit standen, wuchs in den vergangenen Jahren die Literatur über Fragen innerer Sicherheit von Staaten beachtlich an, und zwar nahezu gleichzeitig mit dem Themenboom von "Entgrenzung" und "Globalisierung". Dies ist nur auf den ersten Blick paradox, denn die politisch durchaus gewünschte Durchlässigkeit von Grenzen beschränkt die Fähigkeit von Staaten, ihre klassische und ureigenste Aufgabe zu erflillen: Sicherheit zu ge­ währleisten. Zum einen, weil sie juristisch oder faktisch an Souveränität einbü­ ßen, zum anderen, weil neue Risiken flir die soziale und politische Ordnung dadurch erst entstehen. Gerade seine Verantwortlichkeit flir Sicherheit aber war es, die traditionell die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime GewaItausübung begründet. Im Verhältnis zu den eigenen Bürgern äußert sich dieses Legitimationsprob­ lem so: Einerseits erwarten diese vom Staat Schutz und Sicherheit. Hier aber stößt er strukturell an deutliche Grenzen. Dies ist einer der Gründe dafur, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den meisten euro­ päischen Staaten deutlich verschlechtert hat. - Sie traut dem Staat nicht mehr zu, dass er diese zentrale Aufgabe lösen kann (Storbeck 1999: 349). Andererseits sitzt, historisch begründet, das gesellschaftliche Misstrauen tief, dass der Staat mit der Behauptung, seine Sicherungsfunktion erfordere dies, zu viel Macht akkumuliert und selbst zum gefährlichsten Feind flir individuelle Selbstentfal­ tung, persönliche Freiheit und bürgerliche Rechte wird. Schließlich sind auch demokratische Ordnungen nicht davor gefeit, Freiheitsrechte zu beschneiden,um (vermeintlich) Sicherheit zu erreichen.

Diese Arbeit ist im Rahmen eines Forschungsvorhabens entstanden, das unter dem Arbeitstitel "Fachwissen in der Politik. Studien zum Wandel des Herrschafts- und Gesellschaftssystems in der DDR seit 1963" im Arbeitsbereich DDR-Forschung und -Archiv des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Univer­ sität Berlin durchgeführt wird. Im Arbeitsbericht des Instituts wird die Problemstel­ lung dieses Projekts folgendermaßen beschrieben: Das "Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft" (NÖS) 1963, das tiefgreifende Reformen nicht nur des Wirtschaftssystems in der DDR einleitete und über die Zwischenstufe des "Ökonomischen Systems des Sozia­ lismus" (ÖSS) bis zum VIII. Parteitag der SED Programmatik und Gesellschaftspoli­ tik der SED bestimmte, beruhte nicht zuletzt auf einer Neuinterpretation der Rolle der Wissenschaft für den politischen, ökonomischen und sozialen Prozeß. In der zu dieser Zeit entwickelten Konzeption der "wissenschaftlich-technischen Revolution" fand diese Bewertung der Wissenschaft als Produktivkraft ihren Ausdruck. Ein Er­ gebnis dieser neuen Sichtweise war es, daß eine Reihe bis dahin als "bürgerlich" abgelehnter Disziplinen wie z. B. die Kybernetik, Systemtheorie, Soziologie, Orga­ nisationswissenschaft rezipiert und damit die Begrenzungen der bis dahin gültigen Fassung des Marxismus-Leninismus teilweise aufgegeben wurden. Die Öffnung für neue Wissenschaften, die weitgehende Freisetzung der angewandten Naturwissen­ schaften von ideologischen Hemmnissen schien darüber hinaus auch einen qualita­ tiven Sprung in der eigenen gesellschaftspolitischen Entwicklung zu ermöglichen, von dem die Erfüllung bisher uneingelöster Zukunftserwartungen - z. B.

"Kaum je ist ein Staat so zur Welt gekommen" bemerkte Bundespräsident Ri­ chard von Weizsäcker in seiner Rede anläßlich des 40. Jahrestages des Inkraft­ tretens des Grundgesetzes am 24. Mai 1989. Am 8. Mai 1945 hatte das Deutsche Reich bedingungslos kapituliert. Damit wurde die totale Niederlage des nationalsozialistischen Deutschland besiegelt. Die oberste Regierungsgewalt in Deutschland wurde von den Alliierten übernommen. Eine staatlich verfaßte deutsche politische Ordnung existierte nicht mehr, und es war mehr als fraglich, ob und wann dies einmal wieder der Fall sein würde. Der bedeutendste deutsche Historiker jener Jahre, Friedrich Meinecke, sah in seinem Buch "Die deutsche Katastrophe" das Ende der politischen Geschichte Deutsch­ lands gekommen. Nur als Kulturnation könne Deutschland auf voraussehbare Zeit weiter existieren. Nur vier Jahre später, im Mai 1949, verabschiedete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, nicht als Verfas­ sung im traditionellen Sinne, sondern als vorläufige verfassungsrechtliche Grund­ lage für ein "Transitorium" (Theodor Heuss), einen "Notbau" (Carlo Schmid). Niemand dachte damals daran, daß dieses Provisorium Bundesrepublik fast ein halbes Jahrhundert bestehen würde. Nur zögerlich hatten sich die deutschen Po­ litiker überhaupt darauf eingelassen, die von den Alliierten gewollte und for­ cierte Staatsgründung mitzutragen und mitzugestalten. Sie fürchteten um die Einheit der Nation. Gleichwohl war die Bundesrepublik kein ,,spalterstaat", wie es ihr immer wieder von den Kommunisten vorgeworfen wurde. Vorbereitungen für eine Separatstaatsgründung gehen im Westen und im Osten Deutschlands auf die unmittelbare Nachkriegszeit zurück.

Mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges und fast zwei Ja- zehnte nach dem Kollaps des Kommunismus, dem plötzlichen und nicht erwar- ten Ende der DDR und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland eine gefestigte Demokratie und ein anerkanntes Mitglied der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft. Nur wenige vermochten sich 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik vorzustellen, dass sich das neue staatliche Gebilde zu einer stabilen, von den E- ten und den Bürgern getragenen politischen Ordnung entwickeln werde, wurde es doch von vielen als von den westlichen Siegermächten oktroyierte Demok- tie wahrgenommen. Im Titel eines einflussreichen Buches von Fritz René Al- mann aus dem Jahre 1956 „Bonn ist nicht Weimar“ schwang Beruhigung d- über mit, dass die zweite deutsche Demokratie trotz schwierigster Startbed- gungen und trotz der Teilung des Landes nicht den Weg der Weimarer Republik eingeschlagen hatte und eine solche Entwicklung billigerweise auch nicht zu - warten war. Die Bundesrepublik Deutschland, die 1949 als Separatstaat mit gesamtde- schem Anspruch gegründet worden war und sich in den vierzig Jahren ihrer- xistenz zu einer stabilen Demokratie entwickelt hatte, bot 1990 das konstitut- nelle Dach, unter dem die staatliche Trennung überwunden werden konnte. Ihre erprobte verfassungsmäßige Ordnung gilt seither, mit geringen Veränderungen, für Gesamtdeutschland.