Hugo Preuss - Böcker

Dieser Band umfasst die politischen Schriften von Hugo Preuß aus der Zeit von 1885 bis zum Ende des Ersten Weltkrieges, in denen sich Preuß mit dem "Sonderweg" des deutschen Liberalismus auseinandersetzt. Schwerpunkt seiner politischen Analysen war die Schwäche und Zerfahrenheit des deutschen Liberalismus. Bismarck hatte einen Teil der liberalen Forderungen verwirklicht, indem er die Einheit Deutschlands herstellte. Aber zugleich hatte er die Kraft der liberalen Bewegung gebrochen. In dieser Krise des Liberalismus wollte Preuß eine Brücke zur demokratischen Arbeiterbewegung schlagen, wie das in England die Fabian Society und in Frankreich Jean Jaurès und die Radikalsozialisten zu Wege gebracht hatten. Im Krieg verurteilte er die imperialistischen Exzesse der alldeutschen sogenannten Vaterlandspartei, trat für einen Verständigungsfrieden ein und wollte den preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat durch einen parlamentarischen Volksstaat überwinden. Eindringlich warb er darum, in Europa freund-nachbarliche Verhältnisse herzustellen, um die gefährliche Selbstisolierung zu überwinden. Erst als das Kaiserreich in der militärischen Niederlage zusammenbrach, konnte er versuchen, sein Reformkonzept, das sich bisher auf die Berliner Kommunalpolitik beschränkt hatte, zu verwirklichen. Die Weimarer Republik wurde jedoch von ihren Gegnern zerstört, die Neuordnung hatte erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bleibenden Erfolg.

Einem breiteren Publikum ist Hugo Preuß als der "Weimarer Verfassungsvater" bekannt geworden. Bislang weniger beachtet wurde aber, welche Elemente der Weimarer Verfassung von ihm geprägt wurden und wo er Zugeständnisse machen musste. Kein Geringerer als Max Weber, der einen kompetenzstärkeren Reichspräsidenten erstrebte und als Süddeutscher auch die Eigenständigkeit der Länder mehr betonte, lobte am Ende der Beratungen, mit welch "glänzender Präzision und Sachlichkeit" Preuß die Verhandlungen geführt hatte. Mit diesem Band werden jene zahlreichen Schriften präsentiert und kommentiert, mit denen Preuß sich vom Beginn der Novemberrevolution 1918 bis zu seinem Tode im Oktober 1925 an eine breitere Öffentlichkeit wandte. Die theoretischen Begründungen seines politischen Handelns sind dem Band 2 vorbehalten. Ergänzt wird dieses Gesamtbild durch einige Reden aus dem Preußischen Landtag, dem er für die DDP angehörte, und Zeitungsberichte über öffentliche Reden und Vorträge. Viele seiner Beiträge haben in Grundzügen bereits heutige Einsichten der Politikwissenschaft und Demokratietheorie vorweggenommen. Die künftige Nationalhymne "Einigkeit und Recht und Freiheit" verstand der moderne Sozialliberale Preuß als Brücke von der 1848er Revolution zum sozialen Rechtsstaat der Gegenwart: "Die nationale Einigkeit, die politische Freiheit und das soziale Recht sind so die Leitgedanken der Verfassung von Weimar."

Das politische Wirken von Hugo Preuß beruht auf einem verfassungs- und staatstheoretischen, geschichtlichen und sozialwissenschaftlichen Rechtsverständnis, das seine gesamte berufliche Tätigkeit bestimmt hat. Dieses Konzept wird erstmals in Band 2 seiner Gesammelten Schriften dokumentiert: Keine der hier herausgegebenen Schriften ist im mehrfach nachgedruckten Sammelband "Staat, Recht und Freiheit" (Tübingen 1926) enthalten. Unter Einbeziehung der monographischen Werke, die als Nachdrucke verfügbar sind, wird Preuß' Lehre dargestellt und erläutert. Sie zeigt eine Überlagerung, Konkretisierung und Fortbildung der politischen Position durch den Einfluss Otto von Gierkes, weist zugleich aber auch eine eigenständige Weiterbildung auf. Im Gegensatz zur von Paul Laband beherrschten staatsrechtlichen Dogmatik gewinnt dadurch, lange vor der Weimarer Kontroverse, ein älterer Methoden- und Richtungsstreit Konturen. Er betrifft eine Neubewertung des internationalen Rechts, die Souveränitätslehre, die Stellung der obersten Staatsorgane, die Deutung der kommunalen, insbesondere der städtischen Ebene der öffentlichen Gewalt und damit wichtige Aspekte des Verwaltungsrechts, namentlich des Kommunalrechts und des öffentlichen Dienstrechts. Daraus folgt die Reformbedürftigkeit der damals bestehenden Verwaltungsstrukturen. Insgesamt entfalten die im vorliegenden Band dokumentierten Schriften ein Programm, das für das konkrete verfassungspolitische Wirken von 1918/19 weithin bestimmend geworden ist und damit eine Grundlage heutiger Verfassungsstaatlichkeit darstellt.

Auf einigen Umwegen erscheint jetzt der letzter Band der 5-bändigen Edition der Schriften von Hugo Preuß, mit dem Titel Das Verfassungswerk von Weimar. Am 15. November 1918war Hugo Preuß von der Regierung der Volksbeauftragten zum Staatssekretär des Innern ernannt und mit der Ausarbeitung eines Entwurfs des Allgemeinen Teils der künftigen Verfassung beauftragt worden. Nach dem Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10.2.1010 wurde Friedrich Ebert von der Nationalversammlung zum Reichspräsidenten gewählt und Hugo Preuß zum ersten parlamentarisch verantwortlicher Reichsminister des Innern ernannt. Wegen der Bedingungen des Versailler Friedensvertrags trat er mit der Regierung Scheidemann als Innenminister zurück, führte aber als Kommissar der Reichsregierung die Verhandlungen der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung bis zum erfolgreichen Abschluss weiter und gilt deshalb als "Vater der Weimarer Verfassung". vom 11.8.1919. Nach dem Scheitern der Paulskirchenverfassung von 1848/49 war das der zweite Versuch, in Deutschland die Demokratie zu verankern. Der vorliegende Band ist, was erst allmählich erkannt wird, in vieler Hinsicht die Basis des heutigen Grundgesetzes. Sie scheiterte nicht an Architekturfehlern, sondern daran, dass eine demokratische Verfassung von einer entsprechenden politischen Kultur gestützt werden muss. Die theoretische Frage, ob die Bismarck-Verfassung hätte reformiert werden können, war nach Flucht und Thronverzicht des Kaisers praktisch entschieden. Der erste Entwurf mit der Denkschrift vom 3.1.1919 trägt die Handschrift von Preuß. Da er es für ausgeschlossen hielt nach der Revolution der Bolschewiki die deutsche Revolution weiterzutreiben, waren auch Gegner der Demokratie zur Konstituierenden Nationalversammlung wahlberechtigt. Deshalb konnte die Weimarer Reichsverfassung nur ein "Kompromiss" sein. Die Kämpfe um das Verfassungswerk von Weimar vermitteln ein faszinierendes Bild dieser tragischen Periode unserer Geschichte.

Am 28. Oktober vor 150 Jahren wurde Hugo Preuß (1860-1925) geboren. Es ist weithin bekannt, dass er an der Entstehung der Weimarer Reichs­ver­fas­sung führend beteiligt war, aber weit weniger, dass er zwischen 1890 und 1918 als Stadtverordneter bzw. als Stadtrat aktiv und kämpferisch in der Kommunal­politik der sich stürmisch entwickelnden Industriestadt Berlin tätig war. Hier hat er sein staats­theo­re­tisches Konzept einer praktischen, kommunal­politi­schen Bewährung unter­zogen. Unter dem Druck der Verhältnisse war es unve­rmeid­lich geworden, über die früh­libe­rale Be­schrän­kung der Staatstätigkeit auf Sicherheit und Ordnung hinaus­zu­gehen. Um das Zusammenleben von Millionen von Menschen auf engstem Raum mög­lich zu machen, wurde eine umfassende Infra­struk­tur­pla­nung notwendig. Wie New York, London, Paris und Tokyo musste auch Berlin seine Vororte einge­mein­den, groß­räumig die Versorgung mit Wasser und Energie, die Entsorgung von Abwasser sicherstellen, bezahlbare Wohnungen bauen und unter den Bedingungen extre­mer Verdichtung eine Lösung für die innerstädtische Mobilität ent­wickeln. Zu­gleich mussten auch Schulen, Universitäten, Theater und Museen gebaut und Bil­dung und Kultur gefördert werden, um ein "menschenwürdiges Leben" für alle seine Bürger zu gewähr­lei­sten. Was in dieser kriti­schen Periode an In­no­vation entwickelt wurde, ist bis heute aktuell geblieben. Weltweit werden immer mehr Menschen in Städten leben. Unsere städtischen Agglomerationen und die inhu­ma­nen Megastädte unserer Zeit müssen erst wieder re-urbanisiert werden. Aber zugleich ist die lokale Selbstregierung überall gefährdet. Das verschafft dem Kampf von Hugo Preuß um Urbanität, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Gemeindeschule heute eine geradezu paradigmatische Bedeutung.

Bis heute hat Hugo Preuß in unserer Verfassungs- und Demokratiegeschichte den Platz noch nicht gefunden, der ihm neben Otto von Gierke, Georg Jellinek, Max Weber und Hans Kelsen zukommt. Das Scheitern der Republik von Weimar, deren Verfassung auf seinem Entwurf beruhte, hat sein Lebenswerk überschattet.Es ist an der Zeit, ihn als bedeutenden demokratischen Gelehrten, als Staats- und Verwaltungsjuristen, als Verfassungshistoriker, Politikwissenschaftler, Kommunalpolitiker, Publizisten und Politiker unseres Landes wahrzunehmen und sein umfassendes, weithin unbekanntes Werk ernsthaft zu diskutieren.Seine Gesammelten Schriften, die mit Unterstützung des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden, dokumentieren einen 40-jährigen Kampf, um im letzten Moment noch eine Anpassung unserer Verfassung an die westeuropäischen Entwicklungen möglich zu machen. Das ist, historisch verspätet, erst nach großen Katastrophen gelungen.