Detlef Lehnert – författare

»Mehr Demokratie wagen« könnte das Motto jenes Umbruchs in Europa gewesen sein, der im späten 19. Jahrhundert begann und im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts viele Länder erfasste, bevor aus Krisen auch Diktaturen hervorgingen. Dieser Band präsentiert historisch-sozialwissenschaftliche Konzepte der Analyse von Demokratiekultur. Dabei wird zugleich wesentlich nach der Bedeutung politischer Repräsentation in modernen Gesellschaften gefragt, die weltanschaulich differenziert und von Interessengegensätzen entscheidend geprägt sind. Mit der Gegenüberstellung und im Vergleich der Entwicklungen in zahlreichen Staaten West-, Nord- und Mitteleuropas wird ein Beitrag zur Historischen Demokratie­forschung geleistet.

Hugo Preuß wurde zu seinem 150. Geburtstag vom Präsidenten des Bundes­verfassungsgerichts als »Vordenker einer Verfassungstheorie des Pluralismus« gewürdigt. Zum Konzept des Pluralismus gehört der Bundesstaat in der Einheit seiner Vielfalt. Das Kaiserreich war für Preuß jedoch nur »Scheinföderalismus« unter einer Hegemonie der preußischen Monarchie. Erst der Übergang vom Obrigkeitsstaat zur Weimarer Demokratie schuf ein modernes Preußen. Dieses konnte sich als Land in den Dienst der Republik stellen. Die Beiträge dieses Bandes sind der Genealogie dieses neuen Preußen gewidmet. Dies gilt auch in einem Doppel­sinn: Hugo Preuß wird darin als ein moderner Preuße vorgestellt, der von den Zeit­umständen geprägt wurde, doch in vielem seiner Epoche gedanklich voraus­gegriffen hat.

Friedrich Naumann ist wegen Unterstützung des wilhelminischen Imperialismus heute mit Recht umstritten. Aber sein viel gelesenes Buch »Demokratie und Kaisertum« ließ er in Neuauflage 1905 in die Zukunftsvision »Ruck nach links« ausklingen. Damit meinte er das Bündnis des Liberalismus mit der SPD, das in Weimar 1919 zur Demokratie führte – ohne Kaiser. Die hier vorgelegten Studien rücken Naumanns Sozialliberalismus in europäische Zusammenhänge. Dabei werden ähnliche politische und soziale Herausforderungen in anderen Nationen und Regionen ebenso deutlich wie unterschiedliche massenkulturelle und intellektuelle Rahmenbedingungen. Auch wird nach historischen Vorläufern im 19. und Fortentwicklungen im 20. Jahrhundert gefragt. Naumanns erwähnte Schlusspassage von 1905, es sei geradezu eine »politische Pflicht, dass jeder eine Meinung haben soll«, lädt zu kritischer Besinnung ein: auf die Herkunft des modernen, von kontroverser Debatte lebenden Politikverständnisses.

Der schwedische Ministerpräsident (1932–46) Hansson bezeichnete schon 1928 als Ziel des „Volks- und Mitbürgerheim(s) den Abbau aller sozialen und ökonomischen Schranken […]. Im guten Heim gibt es keine Privilegierten oder Benachteiligte“. Damit wurde eine Gedankenbrücke von den kleinen zu den großen Lebenskreisen geschlagen, das familiäre und lokale Gemeinschaftsdenken als Gesellschaftsentwurf propagiert. Im vorgelegten Band werden die Hintergründe dieses Reformprojekts beleuchtet und ausgewählte Vergleichsstudien zu Deutschland sowie anderen Staaten einbezogen. Dabei geht es auch um europäische Antworten auf eine deutsche Frage: Wie gelang es in Zeiten beschleunigten sozialen Umbruchs sowie ökonomischer und politischer Krisen in anderen Gesellschaften, nicht einer brutal ausgrenzenden Variante der »Volksgemeinschaft« wie unter dem NS-Regime zu verfallen?

Die verbreitete Annahme, der Liberalismus habe seine frühe Blütezeit in einer 'klassenlosen Bürgergesellschaft' (L. Gall) erlebt und sei in den Klassen- und Massengesellschaften seit dem späteren 19. Jahrhundert zunehmend bedeutungs­loser geworden, trifft nicht überall zu. Gerade auch deutsche Großstädte wurden um 1900 und bis in die Weimarer Republik von liberalen Kommunalpolitikern mit Reformambitionen geprägt. Allerdings beruhte diese gegenüber der Nationalstaats- und Landesebene stärkere Position bis 1918 zumeist auf einem stadt­bürgerlichen Privilegienwahlrecht. Im Vergleich mit außerdeutschen Beispielen wird in diesem Band herausgearbeitet, was in kommunalpolitischen Großstadt­profilen primär von eigenständigen (sozial-)liberalen Zielen bzw. den Impulsen besonders aus der organisierten Industriearbeiterschaft oder dem epochen­spezifischen Problemdruck bestimmt wurde.

Europäischer Konstitutionalismus wird in diesem Band mit doppelter Bedeutung thematisiert: Zum einen meint Konstitutionalismus in entwicklungsgeschicht­licher Betrachtung einen Verfassungsstatus zwischen ständischer Monarchie oder Spätabsolutismus und parlamentarisierten sowie demokratischen Verhältnissen. Zum anderen folgen darin Beiträge auch den Spuren des besonderen konstitutionellen, verfassungsstaatlichen Charakters der politischen Kultur des modernen Europas bis in die Gegenwart. Interpretationsangebote der Fachdiszi­plinen Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft werden so mit ihren jeweiligen methodischen Ansätzen gesichtet. Länderstudien zu den unterschiedlichen Traditionen der gesamtstaatlichen Verfassungsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert runden den Vergleich strukturgeschichtlich ab.

Nicht wenige namhafte Sozialdemokraten aus deren Aufstiegsperiode seit 1890 und der Gestaltungszeit der Weimarer Republik waren zuvor engagierte Linksliberale. Zwar galt dies primär für SPD- und USPD-Politiker von bürgerlicher Herkunft wie Adolf Grimme oder Kurt Eisner. Doch es gab dafür auch Beispiele von Arbeiter-Gewerkschaftern wie Anton Erkelenz. Bei näherer Analyse zeigt sich aber, dass solche Partei- oder Richtungswechsler auch zuvor schon Demokraten gewesen sind, was für den Linksliberalismus des Kaiserreichs noch keineswegs selbstverständlich war. Dies trifft ohnehin für Mitglieder der kleinen Demokratischen Vereinigung wie Siegfried Aufhäuser, Rudolf Breitscheid und Hugo Sinzheimer zu. Es gilt aber zuvor auch für Franz Mehring und danach z.B. für Paul Nathan, Max Kosler, Georg Schümer und Ludwig Bergsträsser, die allesamt in diesem Band porträtiert werden.

Max Weber zählt neben Karl Marx zu den weltbekannten Gelehrten im Bereich der Sozialwissenschaften. Dieser aus einer interdisziplinären Tagung anlässlich des 150. Geburtstags von Weber hervorgegangene Band folgt den Spuren seines Werkes und dessen Wirkung anhand von drei Hauptaspekten: Sein Verständnis von Politik stellte den nationalen Machtstaat sowie den Kampf um ideelle und materielle Interessen ins Zentrum. Webers Konzept von Theorie kreiste wesentlich um Begriffe wie (okzidentale) Rationalisierung und Bürokratisierung. Als Weggefährten werden, außer seiner wissenschaftlich tätigen Ehefrau Marianne und dem als Kultursoziologe hervorgetretenen Bruder Alfred, zwei unterschiedliche Zeitgenossen betrachtet: der Publizist und Politiker Friedrich Naumann und der mit Max Webers Sicht der Moderne wohl am ehesten vergleichbare Theologe Ernst Troeltsch. Weitere ausgewählte Vergleichsperspektiven zum facettenreichen Gesamtwerk runden den Band thematisch ab.

Durch Heranziehung samtlicher Tageszeitungen mit politischen Kommentaren, die in Berlin und Wien um 1930 erschienen sind, konnen mit dieser Studie die Bewertungsmuster der NSDAP-Wahlerfolge nach ihrer Bedeutung in der veroffentlichten Meinung gewichtet werden. Ein weiterer neuer Akzent wird gesetzt, indem erstmals die wechselseitigen Blickperspektiven aus der deutschen und osterreichischen Hauptstadt gegenuberzustellen sind. Auf diese Weise ist auch zu erklaren, weshalb die NSDAP trotz osterreichischer Herkunft ihres "Fuhrers" Hitler im Deutschen Reich fruhere und durchschlagendere Stimmengewinne erzielte.

Einem breiteren Publikum ist Hugo Preuß als der "Weimarer Verfassungsvater" bekannt geworden. Bislang weniger beachtet wurde aber, welche Elemente der Weimarer Verfassung von ihm geprägt wurden und wo er Zugeständnisse machen musste. Kein Geringerer als Max Weber, der einen kompetenzstärkeren Reichspräsidenten erstrebte und als Süddeutscher auch die Eigenständigkeit der Länder mehr betonte, lobte am Ende der Beratungen, mit welch "glänzender Präzision und Sachlichkeit" Preuß die Verhandlungen geführt hatte. Mit diesem Band werden jene zahlreichen Schriften präsentiert und kommentiert, mit denen Preuß sich vom Beginn der Novemberrevolution 1918 bis zu seinem Tode im Oktober 1925 an eine breitere Öffentlichkeit wandte. Die theoretischen Begründungen seines politischen Handelns sind dem Band 2 vorbehalten. Ergänzt wird dieses Gesamtbild durch einige Reden aus dem Preußischen Landtag, dem er für die DDP angehörte, und Zeitungsberichte über öffentliche Reden und Vorträge. Viele seiner Beiträge haben in Grundzügen bereits heutige Einsichten der Politikwissenschaft und Demokratietheorie vorweggenommen. Die künftige Nationalhymne "Einigkeit und Recht und Freiheit" verstand der moderne Sozialliberale Preuß als Brücke von der 1848er Revolution zum sozialen Rechtsstaat der Gegenwart: "Die nationale Einigkeit, die politische Freiheit und das soziale Recht sind so die Leitgedanken der Verfassung von Weimar."

Auf einigen Umwegen erscheint jetzt der letzter Band der 5-bändigen Edition der Schriften von Hugo Preuß, mit dem Titel Das Verfassungswerk von Weimar. Am 15. November 1918war Hugo Preuß von der Regierung der Volksbeauftragten zum Staatssekretär des Innern ernannt und mit der Ausarbeitung eines Entwurfs des Allgemeinen Teils der künftigen Verfassung beauftragt worden. Nach dem Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10.2.1010 wurde Friedrich Ebert von der Nationalversammlung zum Reichspräsidenten gewählt und Hugo Preuß zum ersten parlamentarisch verantwortlicher Reichsminister des Innern ernannt. Wegen der Bedingungen des Versailler Friedensvertrags trat er mit der Regierung Scheidemann als Innenminister zurück, führte aber als Kommissar der Reichsregierung die Verhandlungen der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung bis zum erfolgreichen Abschluss weiter und gilt deshalb als "Vater der Weimarer Verfassung". vom 11.8.1919. Nach dem Scheitern der Paulskirchenverfassung von 1848/49 war das der zweite Versuch, in Deutschland die Demokratie zu verankern. Der vorliegende Band ist, was erst allmählich erkannt wird, in vieler Hinsicht die Basis des heutigen Grundgesetzes. Sie scheiterte nicht an Architekturfehlern, sondern daran, dass eine demokratische Verfassung von einer entsprechenden politischen Kultur gestützt werden muss. Die theoretische Frage, ob die Bismarck-Verfassung hätte reformiert werden können, war nach Flucht und Thronverzicht des Kaisers praktisch entschieden. Der erste Entwurf mit der Denkschrift vom 3.1.1919 trägt die Handschrift von Preuß. Da er es für ausgeschlossen hielt nach der Revolution der Bolschewiki die deutsche Revolution weiterzutreiben, waren auch Gegner der Demokratie zur Konstituierenden Nationalversammlung wahlberechtigt. Deshalb konnte die Weimarer Reichsverfassung nur ein "Kompromiss" sein. Die Kämpfe um das Verfassungswerk von Weimar vermitteln ein faszinierendes Bild dieser tragischen Periode unserer Geschichte.