Michael Goldhammer – författare

Das Immaterialgüterrecht ist Schauplatz zentraler Freiheitskonflikte. Der digitale Wandel hat den Fokus auf Schnittstellen zwischen Kommunikation und immaterialgüterrechtlichem Eigentum gelenkt. Beispiele bieten die Diskussion um Upload-Filter und Konflikte zwischen KI-Förderung und Werkschutz. Sie verlangen insbesondere danach, die Grundrechtsordnung auf den verschiedenen Ebenen fortzuentwickeln. Die Beiträge des vorliegenden Bandes analysieren diese Frage rechtsgebietsübergreifend und mit einem Bewusstsein für die fortschreitende Konstitutionalisierung der Immaterialgüterrechtsordnung.

Um die Gründe des geistigen Eigentums wird in den verschiedenen Eigentumswissenschaften heftig gestritten. Dies ist für die juristische Eigentumstheorie zwar sehr anregend, stellt sie aber gleichzeitig vor die Aufgabe, sich ihrer begrifflichen Grundlagen und der Bedingungen von Interdisziplinarität zu versichern.Dies zeigt sich bei den disparaten und stets neuen Formen des geistigen Eigentums immer dann besonders, wenn die Rezeption fachfremder Gründe an den Zwängen des juristischen Gegenstands scheitert. Michael Goldhammer zeigt, wie das Begriffsproblem als normatives Moment der Begründungsdebatte verstanden werden muss und mit der inhaltlichen Rechtfertigung wechselseitig so zusammenspielt, dass es im Diskurs nicht ignoriert werden kann. Hierzu bedient er sich der US-Eigentumstheorie, die sich der Frage spiegelverkehrt nähert und dadurch interessante Aufschlüsse zulässt. Anhand einer systematischen Rekonstruktion werden Strukturmerkmale entwickelt und mittels konkreter Fälle dem Praxistest unterworfen.Carl-Gareis Preis der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth 2012.

Das Urproblem des geistigen Eigentums besteht darin, Privatnützigkeit und Sozialität zu vermitteln. Dazu bedarf es bestimmter Verfahren, zuständiger Organe und Akteure. Als Rechtsbegriff muss das geistige Eigentum daher stets das institutionelle Umfeld bedenken und kann nicht ausschließlich vom materiellen subjektiven Recht her verstanden werden.Dies lehren nicht nur Geschichte und Philosophie des Eigentums. Es ist auch eine der Grunderfahrungen heutigen Rechts in Mehrebenensystemen mit pluralen, teils konkurrierenden Rechtsquellen. Die gestaffelten grund- und menschenrechtlichen Gewährleistungen des geistigen Eigentums und der damit kollidierenden Freiheiten geben beredtes Zeugnis davon.Der vorliegende Band nähert sich diesem Forschungsfeld aus öffentlich-rechtlicher, rechtshistorischer und philosophischer Perspektive und stellt damit einen Beitrag der Grundlagenforschung zum stets vitalen Thema des Rechts immaterieller Güter zur Verfügung.

Im Rechtsstaat bekämpft die Polizei Gefahren, keine Menschen. Für den Menschen interessiert sich das Recht erst, wenn man ihm Gefahren zurechnen kann. Nicht Freund und Feind sind daher die Kategorien des Rechtsstaats, sondern Störer und Nichtstörer. Es liegt jedoch im Wesen des Terrorismus, dass Täter unvermittelt Anschläge ungeheuren Ausmaßes ausführen können. Die Schwierigkeit, dies in Begriffen der Gefahr zu fassen, legt es nahe, an die Person des Terroristen anzuknüpfen. Das internationale Recht ringt mit dieser Strategie schon länger ("enemy combatants" etc.). Bewegt sich der Rechtsstaat also dorthin, wo das Völkerrecht schon ist und bestätigt damit ein unausgesprochenes Freund-Feind-Denken?Die Beiträge dieses Bandes stellen sich den Personalisierungstendenzen heutiger Sicherheitspolitik. Sie identifizieren die "Personalisierung" als Problem und mahnen sie zugleich als Ausgangspunkt einer konstruktiven Lösung an.