Richard Saage – författare

Im achten Jahr nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in Mittel-und Osteuropa ist die Bilanz des gegenwärtigen Zustandes der liberalen Demo­ kratie ebenso ambivalent wie die Prognose ihrer zukünftigen Entwicklung. Für die eine Position hat das "goldene Zeitalter" der liberalen Demokratie mit dem Fall der kommunistischen Diktaturen in Europa gerade erst begon­ nen (Fukuyama): Nach ihrer großen Krise in der Zwischenkriegszeit scheint sie gestärkt aus den großen Umbrüchen der Jahre 1989 und 1991 hervorge­ gangen zu sein. Für die andere ist ihre Zukunftsaussicht angesichts der be­ ginnenden Auflösung der nationalstaatlichen Grundlagen demokratischer Gemeinwesen, der zunehmenden Globalisierung des Wirtschaftslebens, der Ökologiekrise, der Migrationsströme aus den unterentwickelten Regionen des Südens, der Massenarbeitslosigkeit und des nationalistischen wie religiö­ sen Fundamentalismus eher düster (Hobsbawm). Diese "Unübersichtlichkeit" war der Anlaß des Symposiums "Zwischen Triumph und Krise. Zum Zustand und zur Zukunft der liberalen Demokratie nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa", das vom 28. 11. bis 1. 12. 96 an der Martin-Luther­ Universität Halle-Wittenberg stattgefunden hat und aus dem der vorliegende Sammelband hervorgegangen ist. Die Herausgeber sind der Meinung, daß die Universität ihren gesell­ schaftlichen Auftrag verfehlte, wenn sie zu der Situation schwiege, in der sich die westlichen Demokratien zu befinden scheinen.

Dieser Band stellt die Entwicklung der Demokratie und der Demokratietheorien von der Antike bis zur Gegenwart dar. Er erläutert die Veränderungen des Demokratiebegriffs und der wissenschaftlichen Diskussion über die Herrschaftsform und erklärt den Übergang von der alten, auf die Selbstbestimmung des Volkes abzielenden (direkten) Demokratie zur reduzierten Demokratie als Methode der Generierung staatlicher Normen und effizienter Elitenrekrutierung, wie sie sich in der Folge von Kontroversen und politischen Kämpfen herausgebildet hat. Insofern werden auch Kritiker und Gegner der Demokratie berücksichtigt, die durch ihre Argumente die Weiterentwicklung von Demokratietheorien angestoßen haben. Die wissenschaftlichen Debatten interpretiert der Autor als Reflexionen von Konflikten und Legitimationsproblemen bestehender Herrschaftsordnungen, die, auch abhängig vom jeweils erreichten Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung, wiederum durch ökonomische und soziale Krisen verursacht wurden.

Über sechzig Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches lebt die Erinnerung an die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 weiter. Wenn ein renommierter Schriftsteller nach Jahren des Schweigens im hohen Alter zugibt, in seiner Jugend (gezogenes) Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, löst dieses Bekenntnis Turbulenzen in der medialen Öffentlichkeit aus, als han- le es sich um ein moralisches Delikt, das erst gestern geschehen ist. Bei einem solchen virulenten Aktualitätsbezug verwundert es nicht, dass über das Dritte Reich eine Fülle von Publikationen erschienen sind, die ganze Bibliotheken füllen. Dieses Buch wurde auch deswegen geschrieben, um einen Leitfaden in der unübersichtlichen Forschungslandschaft aufzuzeigen – und sei es auch nur auf einer konzeptionellen Ebene. Aus Vorlesungen und Seminaren hervorgegangen, die der Verfasser von 1992 bis 2006 regelmäßig an der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg durchführte, wendet es sich nicht nur an das engere Fachpublikum. Um diesem Anspruch zu genügen und dem Leser die Auseinandersetzung mit den einzelnen Ansätzen zu erleichtern, hat der Verfasser – mit einer A- nahme – versucht, sie in 17 Schaubildern idealtypisch vereinfacht grafisch dar- stellen. Für mögliche Unzulänglichkeiten trägt er daher die alleinige Verantw- tung. Herrn stud. phil. Moritz Schneider danke ich dafür, dass es ihm gelang, meine Entwürfe in eine reproduktionsfähige Form zu gießen. Für redaktionelle Hilfestellungen bin ich Dr. Andreas Heyer und stud. phil. Till Leibersperger verpflichtet. Vor allem aber gilt mein Dank meiner Frau Dr. Ingrid Thienel-Saage, die das ganze Projekt mit ihrem kritischen Interesse begleitete.

Über sechzig Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches lebt die Erinnerung an die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 weiter. Wenn ein renommierter Schriftsteller nach Jahren des Schweigens im hohen Alter zugibt, in seiner Jugend (gezogenes) Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, löst dieses Bekenntnis Turbulenzen in der medialen Öffentlichkeit aus, als han- le es sich um ein moralisches Delikt, das erst gestern geschehen ist. Bei einem solchen virulenten Aktualitätsbezug verwundert es nicht, dass über das Dritte Reich eine Fülle von Publikationen erschienen sind, die ganze Bibliotheken füllen. Dieses Buch wurde auch deswegen geschrieben, um einen Leitfaden in der unübersichtlichen Forschungslandschaft aufzuzeigen – und sei es auch nur auf einer konzeptionellen Ebene. Aus Vorlesungen und Seminaren hervorgegangen, die der Verfasser von 1992 bis 2006 regelmäßig an der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg durchführte, wendet es sich nicht nur an das engere Fachpublikum. Um diesem Anspruch zu genügen und dem Leser die Auseinandersetzung mit den einzelnen Ansätzen zu erleichtern, hat der Verfasser – mit einer A- nahme – versucht, sie in 17 Schaubildern idealtypisch vereinfacht grafisch dar- stellen. Für mögliche Unzulänglichkeiten trägt er daher die alleinige Verantw- tung. Herrn stud. phil. Moritz Schneider danke ich dafür, dass es ihm gelang, meine Entwürfe in eine reproduktionsfähige Form zu gießen. Für redaktionelle Hilfestellungen bin ich Dr. Andreas Heyer und stud. phil. Till Leibersperger verpflichtet. Vor allem aber gilt mein Dank meiner Frau Dr. Ingrid Thienel-Saage, die das ganze Projekt mit ihrem kritischen Interesse begleitete.

Die Zeitenwende wurde, seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz sie in seiner Regierungserklärung zum völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag beschwor, zum Schlüsselwort des Jahres 2022: Bereits zuvor, noch rechnete niemand mit dem russischen Überfall, war im Koalitionsvertrag der Ampel im November 2021 vom Umbruch die Rede: «Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren.»Ob nun Umbruch oder Zeitenwende, die Frage lautet: Und jetzt? Wie geht es weiter? In den hier publizierten Texten spiegelt sich die zentrale Kontroverse des Herbstes 2022: Wieweit müssen wir angesichts der russischen Aggression neu lernen und uns von dem, was aus der SPD-Russlandpolitik seit den 1990er Jahren wurde, selbstkritisch verabschieden? Oder wieweit bleiben Grundsätze der Sicherheits- und Entspannungspolitik auch dann richtig, wenn die Diplomatie versagt?

Verspätet, aber im europäischen Vergleich umso extremistischer, kommt es nun auch in Deutschland zum Angriff auf die Demokratie, die Erfahrungen mit der deutschen Geschichte, die in den zivilisatorischen Untergang führte, scheinen vergessen. Der Schwerpunkt der perspektivends 2/23 BEDRÄNGTE DEMOKRATIE debattiert diese neuen Herausforderungen für die pluralistische, tolerante, offene Demokratie: Die neue Mitte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die Zahl der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild stark zugenommen hat. Die Unzufriedenheit wächst und das Vertrauen in die Demokratie hat deutlich abgenommen. In den Umfragen erleben rechtsextreme Parteien einen Höhenflug. Unsicherheiten und Verteilungskonflikte bieten Einfallstore für antidemokratische Positionen und rechtsextreme Ideologien. Die Demokratie, ihre Grundprinzipien, Abläufe und Institutionen werden von vielen zunehmend mit Distanz betrachtet.Nicht zuletzt ist die Stärke der antidemokratischen Rechten die Schwäche der demokratischen Linken. Was sind die Gründe für die aktuell so große Unzufriedenheit vieler Menschen? Was treibt sie in so großer Anzahl in die Arme von Menschenfeinden und Demokratiegegnern? Gibt es Auffälligkeiten zwischen Ost und West? Über allem aber steht die Frage: Was können wir tun, um die Ursachen für antidemokratische Einstellungen zu beseitigen? Helfen da nicht unsere Diktaturerfahrungen? Wie können Gestaltungsoptimismus und Fortschrittsvisionen wiedergewonnen werden, wie können sozialdemokratische Zukunftserzählungen von einer besseren Welt den schlichten und emotionalisierten Narrativen der Rechten entgegengesetzt werden?U.a. mit Beitragen von Armin Pfahl-Traughber, Robert Misik, Wolfgang Thierse, Gero Neugebauer, Detlef Lehnert.

Konfrontation und Kommunikation: entscheidende politische Weichenstellungen. So lautet der Schwerpunkt der perspektivends 2/24, der sich mit unterschiedlichen Zeitdiagnosen beschäftigt, denen allesamt gewiss ist, dass die Weichen in die Zukunft derzeit neu gestellt werden. Aber wohin entwickelt sich die Spätmoderne, doch kaum zum Besseren? Was ist mit Demokratie, Frieden, gutem Leben, Ökologie, KI? Wieweit muss die Konfrontation gegen Rechtspopulismus und neuen Faschismus nicht verbunden werden mit neuer Kommunikation, die die Verhältnisse wieder für demokratisch gestaltbar hält und Zuversicht ausstrahlt?Autoren u.a. Richard Stöss, Gregor Fitzi, Stephan Gorol, Johano Strasser

Mit welchen Konzepten kann die SPD als Partei der linken Mitte wieder Orientierung geben und mehr Vertrauen gewinnen? Das dürfte eine zentrale Frage für die nächsten Jahre sein, will die SPD aus der Defensive herauskommen und nicht in einer Zwickmühle zwischen rechts und links zerrieben werden: Die in Arbeiter- und traditionellen Mittelstandsmilieus starke AfD meint mit "Politikwechsel" ihre einfachen völkischen und rassistischen Scheinlösungen - und sieht diese durch die SPD blockiert. Die Opposition der linken Mitte, die Grünen und die Linkspartei, werden behaupten, die SPD stehe für ökologische Halbheiten und Sozialstaatsabbau und zeige mangelnden Umverteilungswillen, auch wenn sie Schlimmeres verhindert.Linkssein in Zeiten rechter Dominanz: Ganz in diesem Sinne formulierte der SPD-Parteivorstand, "brauchen wir eine Programmatik, in der sich die SPD unter den Rahmenbedingungen eines globalisierten und entfesselten Kapitalismus angesichts der Hinwendung von Teilen der ökonomischen und politischen Eliten zu autoritären Denkmustern programmatisch neu ausrichtet". Aus der SPD-Grundsatzkommission erreichen uns Sätze wie: "Wenn kleinteilige, rein transaktionale Politik zunehmend in eine Sackgasse führt, dann liegt der Gegenentwurf in einem transformativen politischen Ansatz, der integrierend wirkt, auf das Gemeinwohl aus ist und die gesamte Gesellschaft voranbringt. Die einzelnen Politikinhalte müssen sich konsequent an einer übergeordneten Vision orientieren und glaubhaft vermitteln, dass sie Schritte in die angestrebte Richtung darstellen." Was hier "transformative übergeordnete Vision" genannt wird, könnte das nicht das Leitbild des demokratischen Sozialismus und die Programmatik der Sozialen Demokratie sein, die es weiterzuentwickeln gilt? Und die mit konkreten, eben einordbaren, Erfahrungen praktischer Politik in die reformpolitisch "richtige Richtung" zu verbinden sind. Um das Vertrauen wiederzugewinnen, dass die Gesellschaft durch sozialdemokratisches Handeln tatsächlich schrittweise etwas freier, gerechter und solidarischer werden kann. Eine Wertorientierung, die übrigens das führende Personal der Politik auch selbst glaubhaft verkörpern muss.