Roland Broemel - Böcker

Das Regulierungsrecht der Sektoren Telekommunikation, Energie, Post und Bahn hält über das allgemeine Kartellrecht hinausgehende Instrumente bereit, um Wettbewerb auf oder zwischen Infrastrukturnetzen zu ermöglichen. Roland Broemel untersucht, wie das Regulierungsrecht strukturelle Wettbewerbsblockaden überformt, ohne die wettbewerbliche Selbstorganisation zu stören. Zentraler Bezugspunkt ist das strategische Verhalten. Indem die Bundesnetzagentur die strategische Sicht der Unternehmen in die Entwicklung und Anwendung eigener Regulierungsstrategien einbindet, generiert sie das situativ erforderliche Regulierungswissen und transportiert Marktsignale an die Unternehmen. Diese Perspektive charakterisiert das Regulierungsrecht als "Marktgewährleistungsreht" und schlägt sich in der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens sowie in der Struktur des Grundrechtsschutzes nieder.

Das Prozess- und Verfahrensrecht beinhaltet Fragestellungen des Strafrechts, des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts, die es sowohl in übergreifender Perspektive als auch mit Akzent auf bereichsspezifische Besonderheiten zu behandeln gilt. Der Band zur 2. Jahrestagung Junger Prozessrechtswissenschaftlerinnen und Prozessrechtswissenschaftler setzt Schwerpunkte in den Bereichen Schiedsgerichtsbarkeit und kollektive Rechtsdurchsetzung. Darüber hinaus zeigt er, auch rechtsvergleichend, Reformperspektiven in der Strafverfolgung und im Verwaltungsverfahrensrecht auf. Schließlich werden unterschiedliche Formen unionsrechtlicher Einflüsse auf das Straf- und Verwaltungsprozessrecht deutlich.

Soziale Interaktionen prägen die Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung. Trotz ihrer Bedeutung werden diese Zusammenhänge dogmatisch bislang nur punktuell verarbeitet. Roland Broemel entfaltet grundrechtsübergreifend eine interaktionszentrierte Perspektive. Diese beschreibt die wissensgenerierende Funktion von Interaktionszusammenhängen und deren ambivalente Effekte typisierend. Sie zieht auf nationaler Ebene dogmatische Konsequenzen nach sich, etwa für die Konzeption mittelbarer Grundrechtseingriffe oder die Ausgestaltung grundrechtlicher Schutzbereiche. Auf Unionsebene akzentuiert sie die Bedeutung von Interaktionen für den Binnenmarkt. Die interaktionszentrierte Perspektive grenzt dabei die Grundrechte konzeptionell von den Grundfreiheiten ab und entwickelt methodische Grundsätze des Grundrechtsschutzes, auch bei der Verzahnung mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Transformation zu einer digitalen Gesellschaft mit der Schaffung neuer datenbasierter Wissensgrundlagen wirft vielfältige Herausforderungen für das Recht und die Rechtswissenschaft auf. Die Funktionsbedingungen der Demokratie werden durch den Strukturwandel der digitalen Öffentlichkeit, wie etwa durch einen umfassenden Informationszugang verändert. Diese Entwicklungen haben Rückwirkungen auf die Arbeitsweise der Verfassungsorgane bei der Normsetzung. Zugleich sind die Möglichkeiten der gesetzlichen Steuerung der Verwaltung durch die Digitalisierung hinsichtlich der verfügbaren kognitiven Grundlagen ebenso fundamentalen Umbrüchen unterworfen wie die Regulierung einer globalen Digitalwirtschaft. Strukturelle Änderungen der gesellschaftlichen Koordination durch die Digitalisierung erfordern ebenfalls eine konzeptionelle Anpassung der Dogmatik. Mit diesen Fragen setzen sich die Beiträge in diesem Band auseinander.