Arne Pilniok - Böcker

Der europäische Verwaltungsverbund hat sich in der Rechtswissenschaft als Paradigma etabliert. Arne Pilniok zieht in dieser Perspektive erstmals die Forschungsförderung als Referenzgebiet heran. Er untersucht die Formen der horizontalen und vertikalen Interaktionen innerhalb der Union und zwischen den Mitgliedstaaten in der (öffentlichen) Forschungsförderung. Die Eigenarten des Sachbereichs Forschung, die Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen, die administrativen Restriktionen und Wissensprobleme sowie das allgemeine europäische Verwaltungsrecht führen dabei zur Ausprägung einer sachbereichsadäquaten Verbundstruktur: dem europäischen Forschungsförderverbund. Dessen Governance-Strukturen analysiert der Autor eingehend und erörtert anschließend die Probleme, die diese ebenenübergreifenden Regelungsstrukturen im Hinblick auf die demokratische Legitimation und die rechtsstaatlichen Grundprinzipien aufwerfen.

Das Unionsrecht richtet zunehmend "unabhängige" Institutionen sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene ein. Das wirft vielfältige Fragen auf: Wie lässt sich diese Entwicklung in verschiedenen Sachbereichen erklären, rechtfertigen und demokratisch legitimieren? Welche Funktionen erfüllen unabhängige Verwaltungsstellen und wie sind sie in das administrative Mehrebenensystem eingebettet? Wo sind die Kompetenzgrenzen des europäischen Verwaltungsorganisationsrechts? Dieser Band trägt zur Klärung dieser Fragen bei. Er widmet sich der Konturierung des Unabhängigkeitskonzepts aus einer übergreifenden Perspektive sowie anhand dreier Referenzgebiete. Im Fokus stehen Datenschutz- und Statistikbehörden sowie Zentralbanken als traditionelle Prototypen unabhängiger Einrichtungen. Die Analysen führen Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen.

Das Organisationsverfassungsrecht ist als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion neu zu entdecken. Seine Grundlagen zu aktualisieren, ist Aufgabe der europäisierten Berliner Republik. Dabei müssen vor allem die Organisationslogiken von Verfassungsorganen jenseits einer konfliktorientierten Rechtsprechungsperspektive entfaltet werden. So kann die Verfassungsfunktion zur Ermöglichung demokratischer Herrschaft präziser konturiert werden, auch in interdisziplinärer Perspektive. Die Beiträge dieses Bandes verorten das Organisationsverfassungsrecht in seinem rechts- und politikwissenschaftlichen Kontext, untersuchen seine theoretischen Grundlagen und strukturbildenden Faktoren und analysieren beispielhaft organisationsverfassungsrechtliche Phänomene. Mit Beiträgen von:Jelena von Achenbach, Pascale Cancik, Andreas Funke, Jörn Ketelhut, Julian Krüper, Philip Manow, Florian Meinel, Arne Pilniok, Philipp Reimer, Sebastian Unger

Die Transformation zu einer digitalen Gesellschaft mit der Schaffung neuer datenbasierter Wissensgrundlagen wirft vielfältige Herausforderungen für das Recht und die Rechtswissenschaft auf. Die Funktionsbedingungen der Demokratie werden durch den Strukturwandel der digitalen Öffentlichkeit, wie etwa durch einen umfassenden Informationszugang verändert. Diese Entwicklungen haben Rückwirkungen auf die Arbeitsweise der Verfassungsorgane bei der Normsetzung. Zugleich sind die Möglichkeiten der gesetzlichen Steuerung der Verwaltung durch die Digitalisierung hinsichtlich der verfügbaren kognitiven Grundlagen ebenso fundamentalen Umbrüchen unterworfen wie die Regulierung einer globalen Digitalwirtschaft. Strukturelle Änderungen der gesellschaftlichen Koordination durch die Digitalisierung erfordern ebenfalls eine konzeptionelle Anpassung der Dogmatik. Mit diesen Fragen setzen sich die Beiträge in diesem Band auseinander.

Die Rechtsvergleichung spielt in der juristischen Ausbildung derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Sie wird teilweise als Forschungsmethode eingeordnet, teilweise als Grundlagenfach verortet. Dies wird dem Potenzial, das Rechtsvergleichung für die Ausbildung und das juristische Lernen hat, nicht gerecht. So hat der Wissenschaftsrat in seiner viel diskutierten Stellungnahme zu den Perspektiven der Rechtswissenschaft gefordert, dass "im rechtswissenschaftlichen Studium rechtsvergleichende Perspektiven stärker verankert werden sollten. Die Anwendung, Auslegung und Gestaltung des Rechts wird eine intensive Auseinandersetzung mit den Regelungskonzepten anderer Rechtsordnungen und unterschiedlichen Professions- wie Fachkulturen erfordern." In den Beiträgen des vorliegenden Bandes werden die Zusammenhänge von Rechtsdidaktik und Rechtsvergleichung erörtert und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für das Studium diskutiert.

Die Organisationsverfassung der Regierung hat - im Unterschied zum Parlamentsverfassungsrecht - seit längerem kaum rechtswissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Ihre wesentlichen Grundlagen sind in der Bundesrepublik in den 1960er und 1970er Jahren im Kontext einer umfassenden Reform der Regierungsorganisation erarbeitet worden. Seitdem hat sich die Regierungsorganisation vor dem Hintergrund eines fragmentierten Parteiensystems, der umfassenden Europäisierung und der Digitalisierung erheblich weiterentwickelt. Daher bedarf es einer konzeptionellen Aktualisierung und insbesondere einer theoretischen und interdisziplinären Verankerung der Organisationsverfassung der Regierung in der und für die "Berliner Republik". Bausteine dafür erarbeiten die Beiträge in diesem Band. Fragen der Verfassbarkeit der Regierung, ihrer Aufgaben und ihrer organisationalen Struktur aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive stehen dabei im Mittelpunkt.

Parlamentarisches Regieren verlangt nach kontinuierlicher Zusammenarbeit von regierungstragenden Fraktionen, ihren politischen Parteien und der Regierung selbst. Dabei handelt es sich um Gruppen von Amts- und Mandatsträgern mit unterschiedlichen Interessen, die ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit erst herstellen müssen. Parlamentarisches Regieren ist daher gekennzeichnet durch Koordination, Kooperation, Konfliktbegrenzung und wechselseitige Kontrolle im Sinne einer spezifischen Governance-Struktur des politischen Systems. Dessen Rahmenbedingungen haben sich in der Berliner Republik durch den Wandel des Parteiensystems sowie die Europäisierung grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund analysiert Arne Pilniok aus institutionell-organisatorischer Perspektive Dogmatik und Praxis parlamentarischen Regierens unter dem Grundgesetz.

Die Forschung als institutionalisierter Kommunikations- und Handlungszusammenhang, die rechtliche Verarbeitung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen ebenso wie die Kontextualisierung des Rechts durch eine intensive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen disziplinären Beschreibungen und Analysen des Realbereichs stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Œuvre von Hans-Heinrich Trute. Aus Anlass seines 70. Geburtstags reflektieren die Beiträge des vorliegenden Bandes die Themen und großen Linien seines wissenschaftlichen Wirkens. Sie fragen nach den Veränderungen der Forschung und des Wissenschaftsrechts in den letzten Jahrzehnten sowie deren aktuellen Herausforderungen, nach den Wissensgrundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft sowie nach den Voraussetzungen und Folgen der digitalen Transformation.

Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Digitalisierung und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem spannungsreichen Verhältnis zueinander. Einerseits werden große Hoffnungen in das Potential digitaler Technologien gesetzt, ökologische Transformationsprozesse zu beschleunigen und zu effektivieren. Andererseits stellen diese Technologien mit dem einhergehenden Energie- und Ressourcenverbrauch selbst eine drängende ökologische Herausforderung dar. Eine "digital-ökologische Transformation" verspricht vor diesem Hintergrund nicht weniger als die Aufhebung dieses Spannungsverhältnisses, indem sie die Digitalisierung auf Nachhaltigkeit ausrichtet und für die ökologische Transformation nutzt. Der Übergang von der Vision in die Realität hängt von vielen Voraussetzungen und nicht zuletzt von der Steuerungsleistung des Rechts ab. Die Beiträge dieses Bandes analysieren Herausforderungen und Regelungsoptionen eines Rechts der digital-ökologischen Transformation.