Julian Krüper - Böcker

Der Rechtsdogmatik kommt bei einem rational angeleiteten Umgang mit dem Recht essentielle Bedeutung zu. Sie bündelt Erfahrungswissen von Juristen im Umgang mit dem Recht im Hinblick auf bestimmte Fallkonstellationen. Sie verdichtet diese Erfahrungen der juristischen Praxis zu Regelanwendungsregeln des Rechts. Gleichzeitig beschreibt die Dogmatik aber auch den Stand und verdeutlicht die Grenzen der jeweils aktuellen Erkenntnis des Rechts. Die Dogmatik des Verfassungsrechts ist dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, da sie sich auf einen sprachlich offenen Normbestand bezieht, dessen dogmatische Konkretisierung in besonderer Weise vom Vorverständnis des Verfassungsjuristen abhängt.Die Beiträge dieses von Julian Krüper, Heike Merten und Martin Morlok herausgegebenen Bandes untersuchen vor diesem Hintergrund an vier Feldern Nutzen und Grenzen der Rechtsdogmatik im Bereich des Verfassungsrechts .Die Abhandlungen überspannen dabei ein weites Feld: Den dogmatischen Konsequenzen einer linguistischen Theorie des Rechts wenden sich die Beiträge von Ralph Christensen und Dieter Stein zu. Methodenfragen einer leitbildorientierten Verfassungsanwendung widmen sich die Beiträge von Uwe Volkmann und Peter M. Huber. Mit den dogmatischen Implikationen materieller verfassungsrechtlicher Probleme im Hinblick auf den religionsverfassungsrechtlichen Grundsatz der Neutralität sezten sich Stefan Huster und Markus Müller sowie im Hinblick auf eine mögliche Nachführung des Verfassungsrechts an Prozesse der Informalisierung Helmuth Schulze-Fielitz und Brun-Otto Bryde auseinander.

Die deutsche Wiedervereinigung war das bedeutende historische und weltpolitische Ereignis am Ende des 20. Jahrhunderts. Neben ihrer politischen und gesellschaftlichen Dimension und der Frage ihrer historischen Vorbereitung hat sie eine Vielzahl von Rechtsfragen insbesondere der Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur und der Erinnerung an diese aufgeworfen.Der vorliegende Band trägt die Beiträge einer Ringvorlesung zusammen, die im Wintersemester 2010/11 von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit dem Institut für Geschichtswissenschaften veranstaltet wurde.Politiker, Historiker und Juristen wenden sich den Kernfragen von deutscher Teilung und Einheit zu. Dabei werden nicht nur der Wiedervereinigungsprozess und seine Folgen, sondern auch 40 Jahre deutsch-deutscher Beziehungen einschließlich eines Blicks auf den Lebens- und Rechtsalltag in der DDR beleuchtet. Mit Beiträgen von: Sabine Bergmann-Pohl, Christoph Bergner, Marianne Birthler, Susanne Brandt, Jan Busche, Horst Dreier, Bernd Faulenbach, Jochen Abr. Frowein, Hans-Dietrich Genscher, Martina Haedrich, Hans-Joachim Jentsch, Julian Krüper, Bernd Rüthers, Heiko Sauer, Michael Stolleis

Welche Rolle spielt die juristische Grundlagenforschung für die Wissenschaft des Öffentlichen Rechts? Dieser Frage gehen die Beiträge dieses Bandes aus unterschiedlichen Perspektiven nach. Dabei interessiert besonders, welchen Veränderungen die Bedeutung von Grundlagendisziplinen unterlag und welche Ursachen diese Veränderungen haben. Es wird gezeigt, wie aus dem Fach heraus überhaupt das Bedürfnis entstand, Grundlagenfächer als solche auszudifferenzieren, zu rezipieren oder auch auszublenden. Am Beispiel der Rechtssoziologie, der Rechtsökonomik und der Kulturwissenschaften kann aufgewiesen werden, welche Relevanz bestimmten Grundlagenfächern zukam und zukommt. Wissenschaftssoziologische Überlegungen schließen den Band ab. Oft wird vernachlässigt, dass die Wissenschaft auch ein gesellschaftliches Subsystem bildet. Um ein treffendes Bild von den Konjunkturen in der öffentlich-rechtlichen Grundlagenforschung zu bekommen, müssen andere soziale Systeme ebenso in den Blick genommen werden wie die Institutionen und Akteure des wissenschaftlichen Betriebs.

Die Regulierung des Glücksspielmarktes ist ein Dauerthema des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Das Glücksspielrecht und seine regulatorischen Konzepte stehen dabei zunehmend unter Bewährungsdruck. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist das gewerbliche Automatenglücksspiel einem angebotsbeschränkenden Regulierungsansatz unterworfen worden, dessen Umsetzung ab 2017 ansteht und dessen Angemessenheit umstritten ist. Dieser Band untersucht daher die alternative Möglichkeit einer qualitativ ansetzenden Regulierung, die auf Modelle der Zertifizierung und Akkreditierung im Glücksspielrecht zielt. Die rechtlichen Erwägungen werden durch suchtwissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus der gewerblichen Praxis flankiert.

Rechtswissenschaftliche Fachdidaktik ist eine juristische Reflexionsdisziplin, die die Zusammenhänge von Rechtslehre, Rechtswissenschaft und Rechtspraxis in analytischer und normativer Absicht thematisiert. Das Handbuch "Rechtswissenschaft lehren" versammelt in diesem Sinne fünfzig Beiträge zur theoretischen Grundierung, zur interdisziplinären Kontextualisierung und disziplinären Profilierung der juristischen Fachdidaktik in Deutschland. Die Beiträge schließen an rechtsdidaktische Debatten der Vergangenheit an, machen diese wieder zugänglich und verarbeiten zugleich neuere und neueste Forschung zum juristischen Lehren und Lernen.Die Themen der Beiträge sind weit gespannt: Rechtswissenschaftliche, wissenschafts- und lehr-/lerntheoretische Fragestellungen werden ebenso behandelt wie die Strukturen der rechtswissenschaftlichen Curricula, die Didaktik spezifischer Veranstaltungen, Studienphasen und Methoden sowie die Prüfungsgestaltung und Prüfungspraxis der Rechtswissenschaft.Sie verknüpfen die juristischen Lehr-Lern-Diskurse mit den Debatten der allgemeinen Hochschuldidaktik und tragen zur Herausbildung einer juristischen Fachdidaktik bei, indem sie spezifische Aspekte rechtswissenschaftlicher Lehre - auch in praktischer Hinsicht - erörtern. Dazu zählen etwa Kriterien der Gestaltung lernförderlicher Lehrmaterialien, Fragen didaktischer Visualisierung rechtlicher Inhalte, aber auch die Bedeutung von Praxisformaten wie Law Clinics oder E-Learning-Szenarien in der Juristenausbildung. Das Handbuch richtet sich gleichermaßen an die in der rechtswissenschaftlichen Lehre Tätigen wie auch an all diejenigen, die an Grundlagen der Rechtswissenschaft und ihrer Fachdidaktik interessiert sind.

Das Organisationsverfassungsrecht ist als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion neu zu entdecken. Seine Grundlagen zu aktualisieren, ist Aufgabe der europäisierten Berliner Republik. Dabei müssen vor allem die Organisationslogiken von Verfassungsorganen jenseits einer konfliktorientierten Rechtsprechungsperspektive entfaltet werden. So kann die Verfassungsfunktion zur Ermöglichung demokratischer Herrschaft präziser konturiert werden, auch in interdisziplinärer Perspektive. Die Beiträge dieses Bandes verorten das Organisationsverfassungsrecht in seinem rechts- und politikwissenschaftlichen Kontext, untersuchen seine theoretischen Grundlagen und strukturbildenden Faktoren und analysieren beispielhaft organisationsverfassungsrechtliche Phänomene. Mit Beiträgen von:Jelena von Achenbach, Pascale Cancik, Andreas Funke, Jörn Ketelhut, Julian Krüper, Philip Manow, Florian Meinel, Arne Pilniok, Philipp Reimer, Sebastian Unger

Das Recht der Soziallotterien ist reformbedürftig. Als Sonderform des Lotteriespiels unterliegen Soziallotterien gegenwärtig strengen Beschränkungen durch den GlüStV 2012. Die Autoren analysieren die geltende Rechtslage und bewerten sie am Maßstab des Grundgesetzes und des europäischen Unionsrechts. Zugleich nehmen sie rechtsvergleichend das Soziallotteriewesen in verschiedenen europäischen Ländern in den Blick. Dabei zeigt sich, dass eine Liberalisierung des Soziallotteriewesens rechtlich geboten ist, weil die gegenwärtigen Regelungen weder verfassungs-, noch unionsrechtlich gerechtfertigt werden können und auch suchtpolitisch unnötig sind. Eine Liberalisierung ist zudem gesellschaftlich wünschenswert, um die gemeinwohlförderlichen Potentiale des "Spielens für den guten Zweck" auch in Deutschland zu heben. Der Band unterbreitet dazu Eckpunkte eines Regulierungsansatzes.

Die wissenschaftlichen und politischen Debatten über die deutsche Glücksspielregulierung kommen nicht zur Ruhe. Grundlagen-, Vollzugs- und Zukunftsfragen prägen zeitgleich den Regulierungsdiskurs. Verschiedene Themen bestimmen die Debatte: Die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Spielhallenregulierung werfen Fragen zur Zulässigkeit der Sonderbehandlung von Spielhallen auf und zwingen zu einer verhaltenswissenschaftlichen Reflexion der gesetzgeberischen Prämissen. Auch dem Vollzugsdefizit im Glücksspielrecht und seinen Gründen gilt es mehr Aufmerksamkeit zu schenken, wenn eine Regulierung zukünftig gelingen soll. Regierungswechsel in den Bundesländern und die Präsenz des Online-Glücksspiels lassen die Zukunft der Glücksspielregulierung ungewiss erscheinen. Das Schicksal des Glücksspielstaatsvertrages im Allgemeinen und des Lotteriemonopols im Besonderen verdienen dabei besondere Beachtung.

Die Organisation des Verfassungsstaats, seine Institutionen, Akteure und Organe, seine Grundlagen, Verfahren und Entscheidungen stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Martin Morlok. Ihrer Beschreibung und Analyse, ihrer Entfaltung, Fortschreibung und ihrer auch interdisziplinär informierten Kritik und Reform gilt sein besonderes Interesse. Kollegen, Weggefährten und Freunde würdigen ihn mit der vorliegenden Festschrift aus Anlass seines 70. Geburtstags. In fünf thematischen Schritten spüren die Autoren Leitmotiven im Werk Martin Morloks nach: Neben Grundfragen der Formung politischer Macht zu verfassungsgebundener Herrschaft stehen Fragen des demokratischen Pluralismus und der politischen Parteien, die Organisation der Wahlen wie der Regierung sowie Organisationsfragen der Verwaltung im Mittelpunkt der Beiträge.

Was der Verfassung unter sich stetig wandelnden Rahmenbedingungen ihre rechtliche Wirkung sichert, ist seit jeher eine Frage verfassungsrechtlichen Denkens. Konrad Hesse legte 1958 mit seiner Freiburger Antrittsvorlesung unter dem Titel "Die normative Kraft der Verfassung" einen klassischen Text zu diesem zentralen Thema der Verfassungstheorie vor. Der Band macht den Originaltext Hesses wieder verfügbar und stellt aus Anlass des 60. Jubiläums des Textes im Jahr 2018 und des 100. Geburtstags Konrad Hesses im Jahr 2019 die Frage nach der Normativität von Verfassung neu. Die Beiträge ermessen die Bedeutung des Textes als Klassikertext der Rechtswissenschaft, analysieren die Normativitätsdiskurse der verschiedenen Verfassungswissenschaften und untersuchen die Normativität des geltenden deutschen wie europäischen Verfassungsrechts.

Die Organisationsverfassung der Regierung hat - im Unterschied zum Parlamentsverfassungsrecht - seit längerem kaum rechtswissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Ihre wesentlichen Grundlagen sind in der Bundesrepublik in den 1960er und 1970er Jahren im Kontext einer umfassenden Reform der Regierungsorganisation erarbeitet worden. Seitdem hat sich die Regierungsorganisation vor dem Hintergrund eines fragmentierten Parteiensystems, der umfassenden Europäisierung und der Digitalisierung erheblich weiterentwickelt. Daher bedarf es einer konzeptionellen Aktualisierung und insbesondere einer theoretischen und interdisziplinären Verankerung der Organisationsverfassung der Regierung in der und für die "Berliner Republik". Bausteine dafür erarbeiten die Beiträge in diesem Band. Fragen der Verfassbarkeit der Regierung, ihrer Aufgaben und ihrer organisationalen Struktur aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive stehen dabei im Mittelpunkt.

Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Glücksspiel und Glücksspielregulierung sind Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher, politischer und juristischer Debatten, die deutlich über das gewöhnliche Maß politischer Differenzen hinsichtlich der Regulierung der Wirtschaft hinaus reichen. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern stehen dabei vor der Aufgabe, den Spielerschutz und die Interessen von Unternehmen und Konsumenten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Autorinnen und Autoren thematisieren in diesem Handbuch die historischen, ökonomischen, sozial- und suchtwissenschaftlichen sowie die regulierungspolitischen und rechtsdogmatischen Grundsatzfragen der deutschen Glücksspielrechtsordnung. Behandelt werden Querschnittsmaterien wie das Glücksspieleuropa- und das Glücksspielverfassungsrecht, das Glücksspielzivil- und das Glücksspielstrafrecht ebenso wie die Regulierung der einzelnen Spielformen.