Sebastian Unger - Böcker

In den im Zuge eines tiefgreifenden Wandels der Verfassungswirklichkeit durch Internationalisierung und Partikularisierung neu entbrannten Streit um die Aussagen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips führt Sebastian Unger einen neuen, normstrukturtheoretischen Ansatz ein: Er untersucht, ob das Demokratieprinzip als Rechtsregel Festsetzungen enthält oder ob es als Rechtsprinzip auf Spezifizierung, Abwägung und Optimierung angelegt ist. Aus Art. 79 GG als dem Ordnungsprinzip des grundgesetzlichen Verfassungsrechtssystems entwickelt er ein Rechtsregel- und Rechtsprinzipienmodell des Grundgesetzes und differenziert auf seiner Grundlage zwischen einem rechtsprinzipiellen Kern des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG einerseits und hierauf bezogenen Ausführungsbestimmungen in Art. 20 Abs. 2 GG sowie weiteren demokratiespezifischen Regelungen des Grundgesetzes andererseits. Während der rechtsprinzipielle Kern durch das spannungsvolle Nebeneinander von demokratischer Freiheit und demokratischer Gleichheit gekennzeichnet und auf Abwägung und Optimierung angelegt ist, enthalten die Ausführungsbestimmungen als Rechtsregeln bereits verfassungskräftige Festsetzungen. Entfaltet werden in dieser Perspektive nicht nur die normativen Koordinaten des grundgesetzlichen Systems demokratischer Legitimation. Verhandelt wird auch die Frage, wie das Grundgesetz auf Veränderungen der Verfassungswirklichkeit reagiert, mithin: das Verhältnis von verfassungsrechtlicher Normativität und verfassungsrechtlicher Faktizität in Umbruchzeiten.Das Buch wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Promotionspreis der Münchener Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet.

Intelligente Computerprogramme und Computersysteme fordern die Demokratie heraus. Das gilt nicht nur für den Vorgang der demokratischen Meinungsbildung angesichts neuer Möglichkeiten der Beeinflussung und Manipulation im Netz, sondern auch für den Einsatz intelligenter Computerprogramme und Computersysteme durch Hoheitsträger, der den demokratischen Zurechnungszusammenhang schwächt oder unterbricht. Der Band entfaltet die Implikationen für das im Grundgesetz gewährleistete Demokratieprinzip und gibt Antworten auf die Frage, wie unser Verständnis von Demokratie als Legitimationsordnung angesichts des technischen Fortschritts fortentwickelt werden kann, ohne zentrale Errungenschaften preiszugeben. Er trägt dabei zugleich zur allgemeinen Diskussion über die Veränderung der Öffentlichkeit und den Stellenwert des Menschen im Zeitalter der Digitalisierung bei.

Glücksspiel und Glücksspielregulierung sind Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher, politischer und juristischer Debatten, die deutlich über das gewöhnliche Maß politischer Differenzen hinsichtlich der Regulierung der Wirtschaft hinaus reichen. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern stehen dabei vor der Aufgabe, den Spielerschutz und die Interessen von Unternehmen und Konsumenten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Autorinnen und Autoren thematisieren in diesem Handbuch die historischen, ökonomischen, sozial- und suchtwissenschaftlichen sowie die regulierungspolitischen und rechtsdogmatischen Grundsatzfragen der deutschen Glücksspielrechtsordnung. Behandelt werden Querschnittsmaterien wie das Glücksspieleuropa- und das Glücksspielverfassungsrecht, das Glücksspielzivil- und das Glücksspielstrafrecht ebenso wie die Regulierung der einzelnen Spielformen.