Antje von Ungern-Sternberg - Böcker

Peoples and minorities in many parts of the world assert a right to self-determination, autonomy, and even secession from a state, which naturally conflicts with that state's sovereignty and territorial integrity. The right of a people to self-determination and secession has existed as a concept within international law since the American Declaration of Independence in 1776, but the exact definition of these concepts, and the conditions required for their application, remain unclear. The Advisory Opinion of the International Court of Justice concerning the Declaration of Independency of Kosovo (2010), which held that the Kosovo declaration of independence was not in violation of international law, has only led to further questions. This book takes four conflicts in the post-Soviet Commonwealth of Independent States (CIS) as a starting point for examining the current state of the law of self-determination and secession. Four entities, Transnistria (Moldova), South Ossetia, Abkhazia (both Georgia), and Nagorno-Karabakh (Azerbaijan), claim to be entitled not only to self-determination but also to secession from their mother state. For this entitlement they rely on historic affiliations, and on charges of discrimination and massive human rights violations committed by their mother state. This book sets out its analysis of these critical issue in three parts, providing a detailed understanding of the principles of international law on which they rely: The first part sets out the contours and meaning of self-determination and secession, including an overall assessment of secession within the Commonwealth of Independent States. The second section provides case studies investigating the events in Transnistria, South Ossetia, Abkhazia, and Nagorno-Karabach in greater detail. The third and final section extends the scope of the examination, providing a comparative analysis of similar conflicts involving questions of self-determination and secession in Kosovo, Western Sahara, and Eritrea.

Die sektorspezifische Regulierung der Netzwirtschaften ist zu einem der großen Themen des Wirtschaftsverwaltungsrechts avanciert. Das liegt nicht nur an der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Telekommunikations-, Energie- und Eisenbahnmärkte. Die Regulierung dieser Sektoren stellt Wissenschaft und Praxis auch vor eine Reihe ebenso grundsätzlicher wie drängender Fragen auf der Schnittstelle von Recht und Ökonomie. Warum bedarf es einer staatlichen Intervention auf den betroffenen Märkten? Wie kann eine effiziente Netzzugangs- und Entgeltregulierung aussehen? Was folgt für das Regulierungsrecht aus der Dynamisierung der Märkte? Welche Herausforderungen stellt die neue Aufgabe an Organisation und Verfahren der Regulierungsverwaltung? Kommt es zu einer Verschiebung in der gewaltengegliederten Architektonik des regulierenden Verfassungsstaates? Bedarf es zukünftig einer stärker zentralisierten Marktregulierung in Europa? Wie gelingt die Überführung sektorspezifischer Regulierung in das allgemeine Wettbewerbsrecht? Lassen sich aus dem Telekommunikationsrecht Lehren für die Regulierung der anderen Netzwirtschaften ziehen? Welche Erfolge hat die Regulierung bereits gezeitigt? Vor welchen Herausforderungen stehen Gesetzgeber und Verwaltung in den nächsten Jahren?Die Autoren der Beiträge in diesem Band analysieren Grundfragen des allgemeinen Regulierungsverwaltungsrechts sowie Stand und Perspektiven des Telekommunikations-, Energie- und Eisenbahnrechts.

Antje von Ungern-Sternberg befasst sich mit der Reichweite der individuellen Religionsausübungsfreiheit in Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie auf Ebene der EMRK. Sie steckt zunächst die geschichtliche Entwicklung in den einzelnen Rechtsordnungen und die völker- und gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Anschließend untersucht sie, auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Ausmaß die vier zentralen Bestandteile von Religionsausübung (Gottesdienst und andere rituelle Handlungen, Glaubensweitergabe, religiöse Lebensführung im Alltag und Gewissensbefolgung) gewährleistet sind. In einem abschließenden Vergleich bündelt sie dann die Fragen nach den Rechtsgrundlagen, der inhaltlichen Reichweite und der dogmatischen Struktur der individuellen Religionsausübungsfreiheit. Die Autorin veranschaulicht, dass allen Rechtsordnungen ein von der EMRK vorgeschriebener Kernbestand an Gewährleistungen auf Grundlage der Religionsfreiheit gemeinsam ist. Sie arbeitet heraus, dass das deutsche Verfassungsrecht darüber hinaus die Religionsausübung in besonders weitreichender Weise garantiert, in Frankreich jedoch vor allem die sichtbare Religionsausübung im staatlichen Raum wegen der verfassungsrechtlichen Laizität erheblichen Beschränkungen unterliegt, während in Großbritannien religiöse Verhaltensweisen häufig als schützenswerten Ausdruck der ethnischen Herkunft verstanden werden.Die Autorin zeigt auf, dass der Einfluss der EMRK auf die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen zu einer dogmatischen Vereinheitlichung des Schutzes der Religionsausübung, nicht aber zu einer Herabsetzung auf ein europäisches Minimum führt.

Die Beschäftigung mit der Weimarer Republik lief in der bundesrepublikanischen Rechtswissenschaft lange auf eine Abgrenzung hinaus. Heutzutage fällt die Bewertung differenzierter aus.Im vorliegenden Band untersuchen verschiedene Studien zu rechtsdogmatischen, rechtstheoretischen und methodischen Themen, ob und wie Überlegungen und Argumente aus der Weimarer Zeit produktiv für die Einordnung und Auslegung des gegenwärtigen Rechts aufgegriffen werden können.Mit Lehren von Staat und Verfassung sowie mit Abhandlungen zu der neuen Staatsform, der parlamentarischen Demokratie, und ihren einzelnen Institutionen (Grundrechten, Staatsorganen, Parteien, Wahlrecht) widmete sich die Weimarer Staatsrechtslehre zentralen Fragen auch des heutigen öffentlichen Rechts. Zugleich wurden Methoden und wissenschaftliches Selbstverständnis kritisch reflektiert.Das heutige öffentliche Recht befindet sich aufgrund von Entwicklungen wie Europäisierung, Internationalisierung und Privatisierung im Umbruch. Der Rückblick auf die Weimarer Zeit kann erhellen, wie die Rechtswissenschaft auf derartige System- und Paradigmenwechsel reagiert. Anhand der einzelnen Untersuchungen erweist sich auch, in welchem Maß die Rechtswissenschaft und ihre Dogmatik ein "historisches Gedächtnis" haben.Mit Beiträgen von:Peter Collin, Kathrin Groh, Mathias Hong, Anna-Bettina Kaiser, Sebastian Graf von Kielmansegg, Nele Matz-Lück, Stephan Meyer, Heiko Sauer, Johannes Saurer, Ulrich Jan Schröder, Emanuel Towfigh, Antje von Ungern-Sternberg