Heiko Sauer - Böcker

Die deutsche Wiedervereinigung war das bedeutende historische und weltpolitische Ereignis am Ende des 20. Jahrhunderts. Neben ihrer politischen und gesellschaftlichen Dimension und der Frage ihrer historischen Vorbereitung hat sie eine Vielzahl von Rechtsfragen insbesondere der Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur und der Erinnerung an diese aufgeworfen.Der vorliegende Band trägt die Beiträge einer Ringvorlesung zusammen, die im Wintersemester 2010/11 von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit dem Institut für Geschichtswissenschaften veranstaltet wurde.Politiker, Historiker und Juristen wenden sich den Kernfragen von deutscher Teilung und Einheit zu. Dabei werden nicht nur der Wiedervereinigungsprozess und seine Folgen, sondern auch 40 Jahre deutsch-deutscher Beziehungen einschließlich eines Blicks auf den Lebens- und Rechtsalltag in der DDR beleuchtet. Mit Beiträgen von: Sabine Bergmann-Pohl, Christoph Bergner, Marianne Birthler, Susanne Brandt, Jan Busche, Horst Dreier, Bernd Faulenbach, Jochen Abr. Frowein, Hans-Dietrich Genscher, Martina Haedrich, Hans-Joachim Jentsch, Julian Krüper, Bernd Rüthers, Heiko Sauer, Michael Stolleis

Was der Verfassung unter sich stetig wandelnden Rahmenbedingungen ihre rechtliche Wirkung sichert, ist seit jeher eine Frage verfassungsrechtlichen Denkens. Konrad Hesse legte 1958 mit seiner Freiburger Antrittsvorlesung unter dem Titel "Die normative Kraft der Verfassung" einen klassischen Text zu diesem zentralen Thema der Verfassungstheorie vor. Der Band macht den Originaltext Hesses wieder verfügbar und stellt aus Anlass des 60. Jubiläums des Textes im Jahr 2018 und des 100. Geburtstags Konrad Hesses im Jahr 2019 die Frage nach der Normativität von Verfassung neu. Die Beiträge ermessen die Bedeutung des Textes als Klassikertext der Rechtswissenschaft, analysieren die Normativitätsdiskurse der verschiedenen Verfassungswissenschaften und untersuchen die Normativität des geltenden deutschen wie europäischen Verfassungsrechts.

Hoheitliche Rechtsverletzungen müssen rechtliche Folgen haben, wenn Rechtsstaatlichkeit kein bloßes Versprechen bleiben soll. Das positive Recht gestaltet diese Folgen nur teilweise aus und überlässt dem Richterrecht das Feld. Das hat zu einer unübersichtlichen Vielgestaltigkeit möglicher Folgen rechtswidrigen Staatshandelns und zu vielen Ungereimtheiten geführt. Heiko Sauer begreift die Folgen hoheitlicher Rechtsverletzungen als Verletzungsreaktionen, die er durch die Konturierung eines Rechtsgebiets des öffentlichen Reaktionsrechts ordnet und auf einheitliche Grundsätze zurückführt. Seine Grundlagen erschließt er durch eine strukturtheoretische Analyse möglicher Reaktionsinhalte und Reaktionsmodi. Mit diesem Analyserahmen kann geklärt werden, wozu hoheitliche Rechtsverletzungen nach geltendem Recht verpflichten, wie diese Verpflichtungen erfüllt und durchgesetzt werden können und wann sie verfassungsrechtlich und unionsrechtlich begrenzt werden dürfen.

Der Verfassungsstaat befindet sich in einem Prozess überstaatlicher Rechtsverflechtung, die zum Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen und zu zahlreichen Kollisions- und Konfliktsituationen führt. Insbesondere die Frage, welches Gericht anhand welcher Maßstäbe entscheidet, produziert zunehmend Konflikte zwischen Gerichten vernetzter Rechtsordnungen, die für die Verflechtungsprozesse erhebliche Bedrohungen darstellen. Die Arbeit legt eine Untersuchung des Phänomens rechtsebenenübergreifender Jurisdiktionskonflikte vor, die die "klassischen" Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, in die sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet hat, ebenso analysiert wie neu aufgetretene Problemfälle zwischen Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichten der Länder oder Europäischem Gerichtshof und Streitbeilegungsorganen der Welthandelsorganisation. Dadurch wird eine für alle Mehrebenensysteme geltende Lösung de lege lata entwickelt, mit der bisherige ebenso wie künftige Konflikte gelöst werden können.