Klaus Ferdinand Gärditz - Böcker

Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Kiel vom 3. bis 6. Oktober 2012.

Die 'sicherheitsrelevanten' Rechtsgebiete des Strafprozeß-, Polizei- und Nachrichtendienstrechts befinden sich in einem permanenten Wandel und sind in komplexer Weise miteinander verknüpft. Dabei verschwimmen die Konturen zunehmend, die Abgrenzung sowie eine Orientierung an hergebrachten Kategorien und Funktionalitäten stellt sich als immer schwieriger dar.Klaus Gärditz untersucht die staatsorganisationsrechtlichen Rahmenbedingungen, die - teils anders als klassisch grundrechtliche Positionen - abwägungsfeste Strukturentscheidungen enthalten und den derzeitigen Konvergenzerscheinungen verläßliche Grenzen aufzeigen. Ausgehend von grundsätzlichen Funktionalitätsunterschieden zwischen Strafprozeß und Prävention befaßt er sich zunächst mit den abstrakt-gewaltenteilungsrechtlichen Zuordnungsverhältnissen. Dabei können die perspektivischen Differenzen von Prävention und Strafverfolgung nicht ohne Folgen für ihre staatsrechtliche Behandlung bleiben. Der Strafprozeß als Reaktion auf einen Tatverdacht bleibt streng retrospektiv auf die Aufklärung eines historischen Ereignisses fixiert. Präventive Konzepte nehmen dagegen soziale Konflikte allenfalls zum bloßen Anlaß für zukunftsgerichtete Interventionsmaßnahmen.Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die bundesstaatliche Kompetenzordnung dar. Die teilweise facettenreiche Aufgliederung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder für 'sicherheitsrelevante' Gesetzgebung, Verwaltung und Strafjustiz wird umfassend beleuchtet. Das Ziel bleibt dabei stets die Entwicklung eines allgemeinen und weitgehend abstrakten staatsorganisationsrechtlichen Grundgerüstes, wobei auch auf die Beantwortung wichtiger Detailfragen nicht verzichtet wird.

Das europäische Planungsrecht setzt sich aus einer Vielzahl sektoraler Regelungen zusammen, die durch einen spezifisch planerischen Regelungsansatz verbunden sind. An einer allgemeinen Dogmatik des europäischen Planungsrechts mangelt es bislang. Die vorliegende Untersuchung will allgemeine Grundstrukturen des europäischen Planungsrechts freilegen, um ein potentielles Referenzgebiet des europäischen Verwaltungsrechts zu erkunden.Klaus Ferdinand Gärditz analysiert die Eigenheiten eines europäischen Planungsbegriffs und beschreibt charakteristische Regelungsbereiche des Planungsrechts (insbesondere des Umwelt-, Infrastruktur- und Wissenschaftsrechts). Hieraus werden allgemeine Dogmen des europäischen Planungsrechts entwickelt, die den Besonderheiten einer europäischen Planungsfehlerlehre, den eigentümlichen Verbundstrukturen im Mehrebenensystem und Rechtsschutzfragen Rechnung tragen.

Der Band dokumentiert die Referate und die Podiumsdiskussion der Tagung "Auf dem Weg zu einem europäischen Wissenschaftsrecht?", die am 26./27. März 2015 unter Leitung der Veranstalter in Trägerschaft des Vereins zur Förderung des deutschen & internationalen Wissenschaftsrechts e.V. an der Universität Luxemburg stattfand. In ausgewählten Themenblöcken wird der Frage nachgegangen, ob bereits ein originär europäisches Wissenschaftsrecht entstanden ist bzw. entsteht.Themen des Bandes sind insbesondere Einflüsse des allgemeinen Unionsrechts auf ein europäisches Wissenschaftsrecht, das europäische Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit, der Wert des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene, das Verbot der Altersdiskriminierung im Hochschulpersonalrecht, Wissenschaftseinrichtungen und europäisches Beihilferecht und institutionelle Fragen der europäischen Forschungsförderung.

Den Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstaltet haben.

Der demokratische Rechtsstaat nimmt seine Gewährleistungspflicht für den Rechtsgüterschutz mit Hilfe einer modernen "vernetzten" Sicherheitsarchitektur wahr. Die gesetzliche Ausdifferenzierung "vernetzter Sicherheit" ist in vollem Gange. Die Rechtsgrundlagen der Akteure müssen - nicht zuletzt infolge von Vorgaben verfassungsgerichtlicher Judikatur - stetig neu aufeinander abgestimmt werden. Vor allem Kurt Graulich ist in diesem Zusammenhang eine integrative Perspektive zu verdanken, welche die künstliche Segmentierung sicherheitsbezogener Diskurse in der Rechtswissenschaft überwindet.Am 7. November 2019 ist Kurt Graulich 70 Jahre alt geworden. Die Autoren dieses Bandes, die stellvertretend für die vielen Kollegen stehen, deren berufliche oder wissenschaftliche Pfade mit denen des Jubilars auf unterschiedliche Weise verflochten sind, würdigen Graulichs Verdienste um das Sicherheitsverfassungs- und Sicherheitsverwaltungsrecht.

Kooperationen von Hochschulen mit privaten Förderern sind weit verbreitet und werden gerade in Fächern, in denen hoher Finanzbedarf mit praktischer Verwertbarkeit zusammenfällt, unter dem Druck zur Drittmittelfinanzierung von Forschungsprojekten weiterhin zunehmen. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind bislang jedoch weitgehend ungeklärt geblieben. Klaus Ferdinand Gärditz untersucht anhand praktischen Fallmaterials die rechtlichen Grenzen von Hochschulkooperationen, die sich namentlich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ergeben. Die Schutzverantwortung für eine freie Wissenschaft gebietet Vorkehrungen, die eine verlässliche, unabhängige und glaubwürdige Forschung an staatlichen Hochschulen sicherstellen. Zugleich wird untersucht, inwiefern sich die notwendige Transparenz, die eine glaubwürdige Wissenschaft benötigt, flankierend durch Informationsfreiheits- und Pressauskunftsansprüche durchsetzen lässt.

Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.

Nahezu zeitgleich mit der zunehmenden Verrechtlichung ihrer Arbeit verändert sich die Rolle der Nachrichtendienste in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das Ende des Kalten Krieges und die Veränderung der Bedrohungslage durch den aufkommenden internationalen Terrorismus haben die Behörden vor neue Herausforderungen gestellt, denen der Gesetzgeber mit weiteren Rechtsgrundlagen begegnet ist. Diese dynamische Rechtsentwicklung hält bis heute an.Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 3. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 7. bis 8. November 2019 in Berlin stattfand.

Zahlreiche Bundeseinrichtungen erfüllen historisch traditionsreiche Aufgaben der Ressortforschung im Gesundheitsbereich. Sie nehmen als Teile der Bundesverwaltung komplexe Relaisfunktionen zwischen Wissenschaft, Politik sowie administrativer Rechtsanwendung wahr. Manche Einrichtungen wie das Robert Koch- oder das Paul-Ehrlich-Institut haben in der Corona-Pandemie als Akteure staatlicher Wissensgenerierung breite Bekanntheit erlangt. Aber auch andere - wie das Friedrich-Loeffler-Institut oder die Bundesinstitute für Arzneimittel und Medizinprodukte und für Risikobewertung - verfügen über leistungsstarke Forschungsabteilungen und agieren durch Forschung und Publikation als aktive Teilnehmer im Wissenschaftsprozess. Die Untersuchung spürt der Geschichte der Einrichtungen, ihrer Funktion im demokratischen Rechtsstaat, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Bedeutung für rechtliche Entscheidungsverfahren nach.

Psychische Erkrankungen gehören epidemiologisch weltweit zu den verbreitetsten Krankheitsrisiken. Psychopharmaka prägen unsere Gesellschaft stärker, als uns dies bewusst ist. Gleichwohl ist der rechtliche Rahmen der psychopharmakologischen Forschung und Therapie fragmentiert sowie teils von vorrationalen Pfadabhängigkeiten geprägt. Die vorliegende Untersuchung geht von der Geschichte der wissenschaftlichen Psychopharmakologie sowie den neurochemischen Wirkungsmechanismen typischer Psychopharmaka aus. Klaus Ferdinand Gärditz analysiert die wildwüchsigen Regelungsstrukturen und die damit verbundenen Wechselwirkungen zwischen Pharmakologie, Gesellschaft und Recht als institutionelle Herrschaftspraxis. Naturwissenschaftliches Wissen prägt einerseits das Recht, reziprok prägen aber auch die Symboliken und Steuerungsinstrumente des Rechts die Entstehung von sowie den Umgang mit naturwissenschaftlichem Wissen. Pharmakologische Wissensgenerierung hat eine markante Eigengeschichtlichkeit, die erst aufzeigt, wie überhaupt Regelungsbedürfnisse entstanden sind und wie eine Gesellschaft, die Recht instrumentell zur sozialen Zielerreichung einsetzt, Psychopharmaka und ihre Erforschung in der Zeit wahrgenommen hat. Eine kontextsensible Reflexion des Rechts der psychotropen Stoffe (vom Betäubungsmittelrecht über das Arzneimittelrecht bis zum verfassungsrechtlichen Rahmen) scheint gerade auch deshalb angezeigt, weil Legalisierungs- und Liberalisierungsdebatten wieder an Fahrt aufnehmen, aber weitgehend konzeptlos bleiben.

Den deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. "Sicherheit" hat sich hierbei zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt, an den Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen.Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebniss des 4. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2022 in Berlin stattfand.

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 Satz 2 TierSchG). Diese Basisregel des Tierschutzrechts ist epistemisch voraussetzungsvoll, weil sie belastbare Kenntnisse über das Empfindungsvermögen einer Tierart voraussetzt. Auch unter den Bedingungen tierexperimenteller Forschung ist dies nicht immer gewährleistet, was der normative Grenzfall der Tierversuche mit Cephalopoden (Sepien, Kalmare, Kraken) zeigt. Die vorliegende Fallstudie illustriert die Funktionen von Modellorganismen in den Life Sciences und zeichnet die Bedeutung der Cephalopoden insbesondere für die neurowissenschaftliche Forschung nach. Die unionsrechtlich induzierte Einbeziehung in das Tierschutzrecht beruht auf dem Vorsorgeprinzip, weniger auf gesicherten neurowissenschaftlichen Erkenntnissen. Ungelöste Folgeprobleme wurden so in die Anwendung des Tierschutzrechts verlagert, das Leiden vermeiden soll, über das nur hochgradig ungesichertes Wissen vorliegt.

Die Pharmazie ist aus der Botanik hervorgegangen. Der heutige Arzneimittelmarkt ist indes geprägt von synthetischen Wirkstoffen, die sich in industriellen Mengen herstellen und als Bestandteil handelsüblicher Fertigarzneimittel in den Verkehr bringen lassen. Gleichwohl werden aus pflanzlichen Arzneidrogen weiterhin Arzneimittel hergestellt. Phytopharmaka sind Vielstoffgemische. Eine Pflanze enthält typischerweise zahlreiche bioaktive Stoffe, die an verschiedenen Targets binden. Das stellt auch an die rechtliche Regulierung besondere Anforderungen. So treten neben die regulären Arzneimittelzulassungen andere Wege des Marktzugangs wie die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel. Klaus Ferdinand Gärditz stellt die vielfältigen Regelungsstrukturen im Kontext der Pharmazeutischen Biologie vor und führt mit einer interdisziplinären Lupe durch den bunten Arzneipflanzengarten mit seinen Überraschungen.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes steht die Frage, wie die Spionageabwehr in Deutschland angesichts dynamischer Bedrohungslagen und technologischer Entwicklungen rechtlich und institutionell ausgestaltet werden sollte. Die Autorinnen und Autoren widmen sich der Analyse der operationellen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, der Optimierung der informationellen Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden sowie der spezifischen Problematik der Wirtschaftsspionage. Besondere Beachtung finden die rechtlichen und organisatorischen Hürden, die einer effektiven Gefahrenabwehr entgegenstehen, sowie die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Nutzung künstlicher Intelligenz und anderer digitaler Technologien ergeben. Die Untersuchung beleuchtet zudem die Rolle der parlamentarischen Kontrolle und der Judikative bei der Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Spionageabwehr.Mit Beiträgen von:Bernd Adolph, Paul Bidmon, Sven Jürgensen, Stephan Lau, Karoline Linzbach, Jannik Luhm, Felix Ruppert, Maximilian Schach, Maximilian Schumacher, Judith Sikora

Die Gesundheit von Mensch, Tier und die Umwelt stehen zueinander in wechselseitigen Beziehungen. Kernanliegen des One Health-Ansatzes ist es, diese untrennbare Einheit sichtbar zu machen. Klaus Ferdinand Gärditz zeigt auf, dass Zoonosen, Klimawandel und Umweltzerstörung zentrale Herausforderungen für die globale Gesundheit darstellen. Die Zunahme zoonotischer Krankheiten wird durch Faktoren wie Globalisierung, Wildtierhandel, Biodiversitätsverlust und anthropogene Umweltstressoren begünstigt. Intakte Ökosysteme und die Erhaltung der Biodiversität sind essenzielle Faktoren bei der Prävention von Krankheitsausbrüchen. Der Autor analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, namentlich das Tierarzneimittel-, Tiergesundheits-, Infektionsschutz und Umweltrecht. Er kritisiert Lücken in der Umsetzung und plädiert für eine stärkere rechtliche Verknüpfung von Umwelt- und Gesundheitsrecht. Klaus Ferdinand Gärditz fordert interdisziplinäre Ansätze, die wissenschaftliche, rechtliche und ökologische Perspektiven integrieren, um zukünftige Gesundheitskrisen zu vermeiden bzw. zu bewältigen. Der One Health-Ansatz dient dabei als Schlüssel zu einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung.

Die deutschen Nachrichtendienste erfüllen gesetzliche Aufgaben staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Sie sind aber auch in vielfältiger Weise in die militärische Aufklärung integriert und stehen hierbei neben eigenen Strukturen der Bundeswehr. So ist der Bundesnachrichtendienst auch militärischer Auslandsnachrichtendienst, wohingegen die Aufgaben des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst auf personell und gegenständlich enge Verfassungsschutzaufgaben begrenzt sind. Die Rolle der Nachrichtendienste in bewaffneten Konflikten wird zudem völkerrechtlich gerahmt. Der vorliegende Band durchmisst dieses bislang nur begrenzt beleuchtete Querschnittsthema des Sicherheitsrechts. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 5. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 21. bis 22. März 2024 in Berlin stattfand.