Wolfgang Kahl - Böcker

This book investigates and discusses the respective issues arising in the current discourse on climate protection from different legal perspectives (including international law, European law and national public and civil law). In particular, it addresses the issue of “climate protection by courts”. It gives an overview of important jurisdictions in the field of climate change litigation, including the US, Canada, Australia, the UK, France, the Netherlands, Italy, Brazil and Germany.The handbook provides answers and ideas both to scholars and practitioners in the field. Furthermore, it is guaranteed to provide an overview of the latest news in cases and progress in the field of climate change litigation.

Der Art. 2 Abs. 1 bildet das Hauptfreiheitsrecht des Grundgesetzes. Trotz ihrer fundamentalen Bedeutung zählt diese Bestimmung jedoch bis heute zu den am wenigsten geklärten Grundrechten.Wolfgang Kahl untersucht Art. 2 Abs. 1 GG unter dem Blickwinkel der Grundrechtskonkurrenzen und greift damit eine der wichtigsten, mit dieser Norm verbundenen Streitfragen auf. Insbesondere am Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Schutz der Privatsphäre) beleuchtet er die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und das hierin zum Ausdruck kommende methodische Grundverständnis kritisch. Er erörtert sowohl die Notwendigkeit als auch die dogmatischen Grenzen einer Kategorie der Schutzergänzung durch Art. 2 Abs. 1 GG, bei der das Hauptfreiheitsrecht neben einem an sich einschlägigen speziellen Freiheitsrecht herangezogen wird.

Im Mittelpunkt dieses Sammelbandes stehen grundsätzliche rechtliche Probleme des sich wandelnden Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Umwelt. Die Beiträge beleuchten aus unterschiedlichen Blickwinkeln die vielfältigen Herausforderungen, vor denen der international verflochtene Verfassungsstaat des 21. Jahrhunderts steht.

Die deutsche Hochschullandschaft befindet sich - wieder einmal - in einer tiefgreifenden Reformphase. Die auf Entstaatlichung und Ökonomisierung zielenden Veränderungen berühren das Grundverhältnis von Hochschule und Staat, als dessen Spiegelbild in diesem Band die Gestaltung der Aufsicht näher untersucht wird. Wolfgang Kahl plädiert für eine maßvolle "entwicklungsgeschichtlich belehrte Gegenwartsdogmatik" (Eduard Pickert) des Hochschulrechts. Er ordnet die aktuelle hochschulpolitische Modernisierungsdebatte in den größeren historischen Kontext ein und weist nach, woher die deutsche Universität in ihrer Relation zum Staat kommt. Die Hochschulen, so seine These, stehen heute vor einem Paradigmenwechsel von autonomen, universal ausgerichteten Korporationen mit einer speziellen fürsorglichen Nähe des Staates zu wissenschaftlichen Dienstleistungsunternehmen mit spezieller Nähe bestimmter gesellschaftlicher und politischer Interessen.

Der vorliegende Band enthält die Ergebnisse eines interdisziplinären wissenschaftlichen Gemeinschaftsprojekts im Rahmen der Bayreuther Forschungsstelle für das Recht der Nachhaltigen Entwicklung (FoRNE). Die 26 Autoren unterschiedlicher Fachrichtungen erschließen den Begriff der Nachhaltigkeit in seinen theoretischen Grundlagen und machen ihn so für die konkrete Anwendung in Recht und Politik einsetzbar. Zu diesem Zweck beleuchten sie grundsätzliche Aspekte des Nachhaltigkeitskonzepts und arbeiten dessen Konturen heraus. Im Mittelpunkt steht der juristische Zugriff: die rechtswissenschaftlichen Beiträge analysieren die Nachhaltigkeit aus der Sicht der Rechtsgeschichte, der Rechtstheorie, des Europäischen Verfassungsrechts, des Völkerrechts, des Staatsrechts, des Planungsrechts, des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts. Die juristische Perspektive wird ergänzt durch die Beiträge von Vertretern anderer Disziplinen, insbesondere der Volks- und Betriebswirtschaftslehre, ferner der Ethik, der Theologie, der Medizin, der Umweltwissenschaft sowie der Wirtschafts- und Sozialgeographie. Verklammert werden die Einzelperspektiven vor allem durch eine ausführliche Einleitung, die sich um die Herausbildung der Nachhaltigkeit als eines zentralen Paradigmas von Staat und Gesellschaft im 21. Jahrhundert ("Verbundbegriff") bemüht.

Das Rechtsprinzip der Nachhaltigen Entwicklung weist eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Dimension auf. Innerhalb der Parameter der Nachhaltigen Entwicklung ist gerade die finanzielle Nachhaltigkeit in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung, weltweiter Finanzkrisen und negativer demografischer Tendenzen von herausgehobener Bedeutung. Dieser Band verknüpft aus rechtswissenschaftlicher und ökonomischer Perspektive das Ziel nachhaltiger staatlicher Finanzstrukturen mit dem föderalen Aufbau eines Staates. Autoren aus Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz beleuchten die Nachhaltigkeit bundesstaatlicher Finanzstrukturen unter den Gesichtspunkten der verfassungsrechtlichen Begrenzung der Staatsausgaben, der Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen bezüglich der Steuern und des Ausgleichs regional unterschiedlicher Finanzkraft.

Während sich die öffentliche Debatte zur Energiewende bislang vor allem auf den Strombereich konzentriert, wird zu wenig beachtet, dass den Städten und Gemeinden eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zur Verfügung steht, um den Klimaschutz insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung voranzubringen. Unter Einbeziehung der neuesten gesetzlichen Entwicklungen, wie etwa der BauGB-Novellen 2011 und 2012/13, der Regelungen im EEWärmeG sowie der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, analysieren die Autoren eingehend die kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung Erneuerbarer Energien, wobei sie auch Beispiele aus der Verwaltungspraxis einbinden. Hierauf aufbauend stellen die Autoren rechtspolitische Überlegungen zur kohärenten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich des Umweltenergierechts an.

Der Sammelband beleuchtet die Umsetzung des Konzepts der Nachhaltigkeit durch Organisation und Verfahren. In Grundlagenbeiträgen nähern sich die Autoren zunächst dem Konzept der Nachhaltigkeit an und verorten dieses im Gefüge tradierter Leitbilder des Rechts. Anschließend werden Möglichkeiten und Grenzen einer Verankerung nachhaltigkeitsförderlicher Instrumente im demokratischen System und Gesetzgebungsverfahren auf deutscher und europäischer Ebene untersucht. Abgerundet wird der Band durch Analysen zur Berücksichtigung des Nachhaltigkeitskonzepts im Verwaltungsverfahren.

Das System der Rechtszuweisungen im Bereich verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten steht in der Kritik. Diese Kritik ist zum einen verfassungsrechtlich, zum anderen aber auch rechtspolitisch motiviert und verstärkte sich in jüngerer Zeit. Es geht dabei nicht zuletzt auch um 'Macht' und 'Personal- und Finanzmittelverteilung' zwischen den Gerichtsbarkeiten. Den normativen Kern des Streits bilden die Artikel 19 Abs. 4, 95, 101 Abs. 1 Satz 2 GG.Wolfgang Kahl analysiert die sowohl in der Justiz als auch in der Wissenschaft wachsende Sorge vor einer kompetentiellen 'Auszehrung' der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund einer steigenden Zahl abdrängender Sonderzuweisungen zu den ordentlichen Gerichten. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis eines nur punktuellen Reformbedarfs und wendet sich gegen seiner Ansicht nach zu weitgehende Forderungen nach Rechtswegbereinigung.

Wolfgang Kahl untersucht die Nachhaltigkeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Er analysiert hierfür zunächst die geltende materielle Nachhaltigkeitsverfassung. Sodann geht er differenziert der Frage nach, welchen Mehrwert insoweit ein mögliches Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit (Art. 20b n. F.) im Grundgesetz brächte; hierfür unterbreitet er auch einen konkreten Formulierungsvorschlag. Anschließend untersucht der Autor die formelle Nachhaltigkeitsverfassung, der er eine wichtige Ergänzungsfunktion mit Blick auf ein Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit zuspricht. Dabei geht er auf das "Nachhaltigkeitspotenzial" verschiedener institutioneller und prozeduraler Instrumente ein: Welchen Nutzen versprechen direkt-demokratische Elemente wie Volksgesetzgebung, Volksinitiative und Referendum für eine bessere praktische Umsetzung der Nachhaltigkeit? Wie müsste der rechtliche Rahmen eines mit unabhängigen Experten besetzten Nachhaltigkeitsrates ausgestaltet sein und welche Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren (z.B. suspensives Vetorecht) sollten einem solchen Gremium übertragen werden? Wie kann ein wirksamer Ausbau der Nachhaltigkeitsprüfung als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung erfolgen? Wolfgang Kahl unterbreitet hierzu jeweils eigene Vorschläge und zeigt damit insgesamt grundlegende Reformperspektiven für eine Optimierung der deutschen Nachhaltigkeitsverfassung auf, die eine der zentralen Herausforderungen zukünftiger Verfassungsrechtspolitik darstellt.

Die deutsche Rechtswissenschaft befindet sich in einer Phase der grundlegenden Selbstreflexion. Die Studie von Wolfgang Kahl versteht sich als Beitrag hierzu. In ihrem Mittelpunkt steht das Differenz- und Interaktionsverhältnis von Wissenschaft und Praxis im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht sowie die Brückenfunktion, die der Dogmatik dabei zukommt.

Eine funktionierende Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung moderner Gesellschaften. Sie soll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert, dabei zugleich effektiv und effizient sein. In einer globalisierten, vernetzten Staatenordnung bedarf es hierfür immer stärker des internationalen Austauschs und des Vergleichs zwischen Wissenschaft und Praxis. Gerade die Rechtsvergleichung ermöglicht Irritationen und Bestätigungen gleichermaßen, wodurch ein tiefergehendes Verständnis des Phänomens Verwaltung sowie der jeweils beteiligten nationalen Rechtsordnungen, aber auch ihrer gegenseitigen Verflechtung möglich wird. Als besonders geeigneter Gesprächspartner bietet sich dabei die japanische Verwaltungsrechtswissenschaft an, bestehen doch zwischen ihr und der deutschen Rechtswissenschaft traditionell besonders enge und fruchtbare Beziehungen. Das vorliegende Werk bildet daher den Auftakt einer neuen Tagungsreihe, die den Austausch zwischen Deutschland und Japan auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts institutionalisieren und intensivieren möchte. Die verwaltungsrechtswissenschaftliche Analyse rechtskultureller Unterschiede, aber auch ubiquitärer Herausforderungen, wie etwa Digitalisierung, demographischer Wandel oder Klimaschutz, und der hierfür jeweils gewählten Lösungsansätze bietet ein großes Reflexions- und Innovationspotenzial. Sie vermag nicht zuletzt wichtige Impulse für das Nachdenken über die Bewährung bzw. den Reformbedarf der eigenen Rechtsordnung zu liefern.

Rechtwissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler der Universitäten Heidelberg und Posen beleuchten aus dogmatischer und theoretischer, insbesondere historischer und philosophischer Perspektive die aktuelle und die zukünftige Bedeutung der Kodifikationsidee im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht ihrer beiden Länder. Einen Schwerpunkt bilden die Auswirkungen der Europäisierung sowie der Komplexität von Gesetzgebung im 21. Jahrhundert. Die Beiträge zeichnen die Entwicklungsgeschichte der Kodifikation nach und setzen sich mit der Leistungsfähigkeit, aber auch den Schwächen von Kodifikationen auseinander. Erörtert werden auch die in beiden Staaten zu beobachtenden Dekodifikationstendenzen sowie die Möglichkeiten, diesen entgegenzuwirken ("Rekodifikation“). Auf diese Weise treten erhellende Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zutage, die zu einem größeren Verständnis der Gesetzgebungskultur in Deutschland und Polen beitragen.

Das Deutsch-Japanische Verwaltungsrechtskolloquium institutionalisiert und verstärkt die seit Langem bestehende Verbindung zwischen der deutschen und japanischen Verwaltungsrechtswissenschaft. Das vorliegende Werk versammelt die Beiträge des 2. Deutsch-Japanischen Verwaltungsrechtskolloquiums, das zwei Jahre nach der Auftaktveranstaltung 2023 in Heidelberg im April 2025 an der Universität Tokio stattfand. Der vorliegende Band widmet sich dem Verwaltungsverfahren im Wandel unter Berücksichtigung gubernativer, administrativer und judikativer Aspekte. Neue Anforderungen an Effizienz, Transparenz und Beteiligung verändern die Struktur des Verfahrens und fordern die Rechtsordnungen beider Länder heraus. Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zwischen subjektiver Rechtsverteidigung und objektiver Rechtskontrolle, Funktionen von Verwaltungsverfahren im Wandel, Fehler und Fehlerfolgen im Verwaltungsverfahren und administrative Funktionen der Regierung. Weiteres Augenmerk galt den aktuellen Reformdiskussionen über die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren in Deutschland sowie über das informelle Verwaltungshandeln in Japan.