Christian Waldhoff – författare

Germany''s Constitution - the Basic Law of 23 May 1949 - created a democratic constitution which, despite amendments, has held up over the years, even providing the legal basis for German reunification in 1990. When it was written, the Basic Law was initially regarded as a temporary solution which would last until a pan-German constitution could be created, but over the years it has grown to become a mainstay of post-war stability and has even become one of Germany''s most successful exports. Foreign scholars are particularly interested in the German conception of fundamental rights and the mechanisms in place for enforcing them in the courts, as well as in Germany''s federal structure. Making and applying administrative law and working alongside the system of EU law are also subjects of great interest. This book, developed by a group of scholars in honour of the 60th anniversary of the Basic Law, presents examples of fundamental aspects of current scholarly debate. The analyses found in this book present the latest scholarly discussions, specifically for a foreign audience, touching upon constitutional law, administrative law and the place of the Federal Republic within the system of European Union law, with constitutional law providing the constant framework.

Germany''s Constitution - the Basic Law of 23 May 1949 - created a democratic constitution which, despite amendments, has held up over the years, even providing the legal basis for German reunification in 1990. When it was written, the Basic Law was initially regarded as a temporary solution which would last until a pan-German constitution could be created, but over the years it has grown to become a mainstay of post-war stability and has even become one of Germany''s most successful exports. Foreign scholars are particularly interested in the German conception of fundamental rights and the mechanisms in place for enforcing them in the courts, as well as in Germany''s federal structure. Making and applying administrative law and working alongside the system of EU law are also subjects of great interest. This book, developed by a group of scholars in honour of the 60th anniversary of the Basic Law, presents examples of fundamental aspects of current scholarly debate. The analyses found in this book present the latest scholarly discussions, specifically for a foreign audience, touching upon constitutional law, administrative law and the place of the Federal Republic within the system of European Union law, with constitutional law providing the constant framework.

Germany's Constitution - the Basic Law of 23 May 1949 - created a democratic constitution which, despite amendments, has held up over the years, even providing the legal basis for German reunification in 1990. When it was written, the Basic Law was initially regarded as a temporary solution which would last until a pan-German constitution could be created, but over the years it has grown to become a mainstay of post-war stability and has even become one of Germany's most successful exports. Foreign scholars are particularly interested in the German conception of fundamental rights and the mechanisms in place for enforcing them in the courts, as well as in Germany's federal structure. Making and applying administrative law and working alongside the system of EU law are also subjects of great interest. This book, developed by a group of scholars in honour of the 60th anniversary of the Basic Law, presents examples of fundamental aspects of current scholarly debate. The analyses found in this book present the latest scholarly discussions, specifically for a foreign audience, touching upon constitutional law, administrative law and the place of the Federal Republic within the system of European Union law, with constitutional law providing the constant framework.

Band 63 (2015) erscheint unter neuer Herausgeberschaft und mit teilweise neuer Struktur: Schwerpunktthema, Debatte sowie Portraits und Erinnerungen heißen neue Rubriken. Dabei setzen in diesem Band Beiträge zu den Themen Verfassungsidentität und zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht besondere Akzente. Die Rubriken Abhandlungen und Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen und außereuropäischen Raum werden fortgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt dieses Bandes bildet dabei die Verfassungsentwicklung in Lateinamerika.

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer feiert 2022 das einhundertjährige Jubiläum ihrer Gründung. Aus diesem Anlass will der vorliegende Band eine kritische Geschichte der Vereinigung in Innen- und Außensicht bieten. Ein erster Teil lässt die Perioden ihrer Existenz Revue passieren. Der zweite Teil widmet sich den auf den Tagungen behandelten Themen, ausgehend von Staat und Verfassung bis hin zur Verwaltungsrechtsvergleichung. Im dritten Teil werden neuralgische Punkte und Konfliktzonen aufgearbeitet: Wie gingen die Mitglieder mit ihrer NS-Vergangenheit um? Welche Auswirkungen hatten die Umbrüche, die mit "1968" verbunden werden? Gab es Kontakt zu benachbarten Disziplinen und wie sah er aus? Wie wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Vereinigung sichtbar? Die "Außensichten" im vierten Teil beleuchten die Vereinigung aus der Perspektive des Auslands und der anderen Rechtsfächer.

In der Schrift werden die verfassungs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen für Sonderausgaben von Banken und Versicherungen als Folge der Finanzmarktkrise untersucht. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, dass wegen ökonomischer und rechtlicher Unterschiede, Banken und Versicherungen keine einheitliche Gruppe darstellen, die Pflichtige einer solchen Sonderabgaben sein könnten.

In der Schrift werden die verfassungs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen für Sonderausgaben von Banken und Versicherungen als Folge der Finanzmarktkrise untersucht. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, dass wegen ökonomischer und rechtlicher Unterschiede, Banken und Versicherungen keine einheitliche Gruppe darstellen, die Pflichtige einer solchen Sonderabgaben sein könnten.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:- die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,- der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,- die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,- die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer:ISBN 978-3-8114-5975-5

Dieses Lehrbuch dient in erster Linie Ausbildungszwecken. Das Parlamentsrecht formt den Rechtsrahmen für die Abgeordneten, für die (Selbst-)Organisation und die Willensbildung im Deutschen Bundestag. Sein Gegenstand sind demnach u.a.:- die Rechtsstellung der Abgeordneten, Fraktionen und Gruppen,- die Selbstorganisation und die Organe des Parlaments,- seine Handlungsformen und- Funktionen wie Gesetzgebung, Regierungskontrolle und Budgetrecht.Parlamentsrechtliche Fragen gewinnen in der politischen Praxis und in Verfahren vor dem BVerfG zunehmend an Bedeutung. Sie sind Bestandteil der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften im Pflichtfach zu Beginn des Jurastudiums. Darüber hinaus ist das Parlamentsrecht in seiner Vertiefung Gegenstand verschiedener Schwerpunktbereiche zu Themen wie "Rechtsetzung und Rechtspolitik", "Gesetzgebung", "Rechtsetzungsrecht" oder "Parlamentsrecht".Fälle mit Lösungshinweisen, Beispiele, Grafiken sowie Aufbau- und Prüfungsschemata veranschaulichen den Lernstoff.Im Zuge der Neuauflage wurden Rechtsänderungen und aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet. Der Bundestag hat seine Geschäftsordnung zum 1.1.2023 geändert, das Amt eines Bundespolizeibeauftragten geschaffen, das LobbyRG novelliert und das Abgeordnetengesetz im Zuge der "Maskenaffäre" in Teilen umgestaltet: Die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestags wurden aus der Geschäftsordnung in das Abgeordnetengesetz übernommen und verschärft. Auch die Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und die InteressenverknüpfungimAusschuss wurden präzisiert. Politische Konflikte spiegeln sich in den jüngeren Entscheidungen des BVerfG, das sich etwa zur Vizepräsidentenwahl und zur (Ab-)Wahl von Ausschussvorsitzenden geäußert hat. Die Landesverfassungsgerichte waren ebenfalls mit parlamentsrechtlichen Fragestellungen befasst. 2024 hat der ThürVerfGH den Alterspräsidenten des 8.　Thüringer Landtags wegen Verstößen gegen die Landesverfassung (und zugleich gegen die Geschäftsordnung des Landtags) zu verfassungsgemäßem Verhalten verpflichtet.

Ein zentraler Gründungsmoment der Bundesrepublik im prekären Kontext der Nachkriegsgesellschaft.Der Parlamentarische Rat ist ein zentraler Ort der westdeutschen Staatsgründung, und doch ist er als Institution von der Forschung lange vernachlässigt worden. Über das Gremium, in dem das Grundgesetz beraten wurde, und seine Organisation ist erstaunlich wenig bekannt. Rund 75 Jahre nach seinem Zusammentritt beleuchtet dieser Band den Parlamentarischen Rat erstmals systematisch als politische Institution: mit seinen Akteuren, Konflikten und Verfahren im prekären Kontext der Nachkriegsgesellschaft. Wer nahm Einfluss, wer beriet, wer beobachtete? Wie funktionierte dieses Gremium jenseits der wenigen bekannten Namen? Welche Alternativen wurden diskutiert, welche verworfen? Welche politischen Vorstellungen, historischen Deutungen und Zukunftsentwürfe prallten aufeinander? Die Autorinnen und Autoren kommen aus der Geschichts-, Politik- und Rechtswissenschaft. Sie rekonstruieren die institutionellen, sozialen und symbolischen Bedingungen der Bonner Verfassungsberatungen und bieten neue Einblicke in einen Gründungsmoment der Bundesrepublik.

Ursprünglich als Provisorium aus der Taufe gehoben, verfasst das Grundgesetz sechzig Jahre nach seinem Inkrafttreten einen deutschen Staat, der die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat. Mit der deutschen Einheit ist das de facto schon länger als Vollverfassung fungierende Grundgesetz nun auch ausdrücklich zur endgültigen Verfassung geworden. Trotz der mittlerweile über 50 Änderungen ist das Grundgesetz in seinen primären Setzungen unverändert, die Herausforderungen der Nachkriegszeit hat es bewältigt. Neue Fragen sind entstanden, auf die diese Verfassung eine Antwort geben soll. Der 60. Jahrestag der Verkündung des Bonner Grundgesetzes war für die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn Anlass für eine Ringvorlesung, deren Beiträge hier versammelt sind. Die neuere deutsche Verfassungsgeschichte dient den Autoren, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Andreas Voßkuhle und Wolfgang Schäuble, als Ausgangspunkt für die Suche nach Antworten auf die verfassungsrechtlichen Fragen der Gegenwart.

Streiks im Bahn- und Luftverkehr, im Gesundheitswesen und in Kindertagesstätten haben in den letzten Jahren Aufsehen erregt und bei großen Teilen der Bevölkerung auch Unmut hervorgerufen. Sie unterscheiden sich von normalen Arbeitskämpfen dadurch, dass der eigentliche Streikgegner weniger der Arbeitgeber, als vielmehr die Allgemeinheit ist. Diese ist jedoch nicht an der Schlichtung solcher Arbeitskämpfe und auch nicht an Gerichtsverfahren über deren Verhältnismäßigkeit beteiligt. Das Werk fordert daher mit rechtsvergleichenden und verfassungsrechtlichen Argumenten eine gesetzliche Regelung zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der sogenannten Daseinsvorsorge.

Das Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.

Kontroverse Gegenwartsthemen stehen im Mittelpunkt des Jahrgangs 2017. Der Schwerpunktteil greift die Frage auf, wie das öffentlichen Recht mit juristischen Personen umgeht, ausgehend von der Beobachtung, dass juristische Personen des Privatrechts aufgrund ihrer Finanzstärke und gesellschaftlichen Macht nicht wie gewöhnliche Privatrechtsakteure behandelt werden können. Im Debattenteil wird das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Angebot der "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft" einer Bilanzierung unterzogen: Inwieweit hat diese neue Richtung das Verwaltungsrechtsdenken verändert und worauf soll sich der Diskurs künftig konzentrieren? Den rechtsvergleichenden Teil bereichern Analysen zu aktuellen Verfassungsentwicklungen in Europa, Amerika und Asien, wobei besonders Großbritannien und Italien berücksichtigt werden. Mehrere Artikel widmen sich dem US-amerikanischen Verfassungsrecht in der Ära des 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia und würdigen seinen Beitrag zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Court. Kulturwissenschaftliche, rechtsvergleichende und wissenschaftsgeschichtlich ausgerichtete Beiträge zum Verfassungsrecht, zur Rolle der Rechtsprechung sowie zur Verfassungstheorie runden das Jahrbuch ab.

Im Zentrum des Jahrgangs 2018 des Jahrbuchs stehen Fragen des Rechtspluralismus. Das Schwerpunktthema "Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen" geht Fragen nach der Abgrenzung und Verzahnung von Rechtsordnungen nach: in der Rechtsprechung des EGMR, in der Venedig-Kommission, in der Europäischen Union, aber auch beim Vollzug der Gesetze. Im Debattenthema werden aktuelle Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Migration erörtert: Was bedeutet die weitere Pluralisierung der Bevölkerung für die Demokratie, lautet die Kernfrage, der kontroverse und kritische Debattenbeiträge nachgehen. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt diesmal bei Fragen des gliedstaatlichen Verfassungsrechts und der Binnenrechtsvergleichung. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen, darunter auch von ausländischen Autorinnen und Autoren das Jahrbuch ab, in dem überdies durch eine Reihe von Essays an den 2017 verstorbenen Staatsrechtslehrer und Rechtspolitiker Horst Ehmke erinnert wird.

Die DDR ist ebenso 'abgewickelt' wie ihr Rechtssystem. Mit dem Abstand von mehr als einer Generation ist es an der Zeit, die Rechtsgeschichte der DDR und der deutschen Rechtseinheit ohne Anklage und Apologie zu erforschen. Der Band möchte hierzu einen Anstoß geben. Er präsentiert die Vorträge, die auf dem Gedächtnissymposium für den Berliner Rechtshistoriker Rainer Schröder (1947-2016) gehalten wurden. In ihnen werden dogmatische, methodologische, zeit- und wissenschaftshistorische Aspekte des DDR-Rechts mit Rückblicken auf die schwierige Rechtsvereinheitlichung nach 1990 kontrastiert.

Der Jahrgang 2019 behandelt als Schwerpunktthema das zentrale demokratische Ritual: die Wahl. Dabei geht es um Widersprüche und Reformbedarf im Bundestagswahlrecht, die Funktion der Parteien bei der Wahlvorbereitung und die Merkwürdigkeiten der Sozialwahlen. Rechtsvergleichend kommen Probleme des "Gerrymandering" in den USA ebenso zur Sprache wie die Wahlsysteme Frankreichs und Italiens. Völkerrechtliche Beiträge runden den Schwerpunkt ab. Das Debattenthema behandelt das breite Spektrum Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft, die daran arbeitet, das Recht so auszurichten, dass es die Lebensperspektiven und Lebenswirklichkeiten "anderer" ernstnimmt und angemessen verarbeiten kann. Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und Präsidialsystemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.

Der Jahrgang 2020 behandelt als Schwerpunktthema die Wirkungen von Präjudizien. Gerichtsentscheidungen werden als eigenständige Rechtsquelle immer wichtiger. An die Stelle der Auslegung der Norm tritt zunehmend die Auslegung von Entscheidungen, etwa des EuGH, des EGMR, des BVerfG. Welche Probleme entstehen dadurch? Passt eine Auslegungslehre, die für Gesetze entworfen wurde, auf Urteile? Welchen Einfluss haben die Sachverhalte auf die Urteilsinterpretation? Das sind Fragen, denen der Schwerpunktteil auch in vergleichender Perspektive nachgeht.Die Beiträge im Debattenteil fragen nach dem Selbstverständnis der Europarechtswissenschaft und der Zukunft des Europarechts als eigenständigem Teilrechtsgebiet. Sie beschäftigen sich mit Methodenfragen, der Bedeutung unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Rechtstraditionen, der Organisation der universitären Lehre, einer europäischen Gegenwartsanalyse vor der Folie von Carl Schmitts Schrift "Die Lage der Europäischen Rechtswissenschaft" und eröffnen zahlreiche weitere Perspektiven.Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit Rechtsentwicklungen in Polen und der Türkei, der Perspektive des ungarischen Verfassungsgerichts auf das Recht der Europäischen Union, sowie den Menschenrechten in arabischen Staaten und einer verfassungsrechtlichen Analyse der Situation in Ägypten zwischen 2014 und 2019. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab. Bei den verfassungsrechtlichen Abhandlungen sticht eine Archivstudie zum Sondervotum zum Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einschließlich einer Edition dieses Sondervotums besonders hervor.

Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Völkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.ä., sei es durch Entschädigung, sei es durch "Memory Laws", die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachträglich als Völkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundsätzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phänomene ebenso wie eine Verortung von "Vergangenheitsbewältigung" zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung.In der Rubrik "Debatte" geht es um die vielfältigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 geführt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die "Stunde der Exekutive"? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurückgehalten? In welchen Rechtsformen muss der "Lockdown" vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschädigungen für die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schäden in Betracht?Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preußischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH.

Demokratie ist die Staatsform der Öffentlichkeit, doch auch der demokratische Verfassungsstaat bedarf vertraulicher Bereiche, um seine Funktionen erfüllen zu können. Der Staat unterwirft sich selbst einem umfassenden, abgestuften und ausgeklügelten Geheimnisschutzregime. Komplex wird der Geheimnisschutz, wenn private Unternehmen in dieses Regime einbezogen werden, etwa weil sie sicherheitsrelevante Aufträge des Staates annehmen. Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen sich diese Unternehmen durch Übernahme des sog. Geheimschutzhandbuchs bestimmten Standards der Vertraulichkeit unterwerfen, sei es auf die handelnden Personen, sei es auf die Weitergabe entsprechender Informationen bezogen. Vorliegendes Buch lotet Möglichkeiten und Grenzen der Erstreckung dieses staatlichen Vertraulichkeitsregimes auf private Unternehmen aus.

Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem "Staatsoberhaupt“. Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Völkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhäupter straf- und völkerrechtlich besonders geschützt sind. Dann folgen Berichte über Staatsoberhäupter in verschiedenen Ländern, u.a. Österreich, der Schweiz, Großbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehört zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Völkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in präsidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als "Symbol" des Staates gesehen wird.Die diesjährige "Debatte" fragt nach einer möglichen "Renaissance der Grenze?“. Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im "Brexit“, sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften.Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.