Christian Waldhoff – författare

Germany''s Constitution - the Basic Law of 23 May 1949 - created a democratic constitution which, despite amendments, has held up over the years, even providing the legal basis for German reunification in 1990. When it was written, the Basic Law was initially regarded as a temporary solution which would last until a pan-German constitution could be created, but over the years it has grown to become a mainstay of post-war stability and has even become one of Germany''s most successful exports. Foreign scholars are particularly interested in the German conception of fundamental rights and the mechanisms in place for enforcing them in the courts, as well as in Germany''s federal structure. Making and applying administrative law and working alongside the system of EU law are also subjects of great interest. This book, developed by a group of scholars in honour of the 60th anniversary of the Basic Law, presents examples of fundamental aspects of current scholarly debate. The analyses found in this book present the latest scholarly discussions, specifically for a foreign audience, touching upon constitutional law, administrative law and the place of the Federal Republic within the system of European Union law, with constitutional law providing the constant framework.

Germany''s Constitution - the Basic Law of 23 May 1949 - created a democratic constitution which, despite amendments, has held up over the years, even providing the legal basis for German reunification in 1990. When it was written, the Basic Law was initially regarded as a temporary solution which would last until a pan-German constitution could be created, but over the years it has grown to become a mainstay of post-war stability and has even become one of Germany''s most successful exports. Foreign scholars are particularly interested in the German conception of fundamental rights and the mechanisms in place for enforcing them in the courts, as well as in Germany''s federal structure. Making and applying administrative law and working alongside the system of EU law are also subjects of great interest. This book, developed by a group of scholars in honour of the 60th anniversary of the Basic Law, presents examples of fundamental aspects of current scholarly debate. The analyses found in this book present the latest scholarly discussions, specifically for a foreign audience, touching upon constitutional law, administrative law and the place of the Federal Republic within the system of European Union law, with constitutional law providing the constant framework.

Germany's Constitution - the Basic Law of 23 May 1949 - created a democratic constitution which, despite amendments, has held up over the years, even providing the legal basis for German reunification in 1990. When it was written, the Basic Law was initially regarded as a temporary solution which would last until a pan-German constitution could be created, but over the years it has grown to become a mainstay of post-war stability and has even become one of Germany's most successful exports. Foreign scholars are particularly interested in the German conception of fundamental rights and the mechanisms in place for enforcing them in the courts, as well as in Germany's federal structure. Making and applying administrative law and working alongside the system of EU law are also subjects of great interest. This book, developed by a group of scholars in honour of the 60th anniversary of the Basic Law, presents examples of fundamental aspects of current scholarly debate. The analyses found in this book present the latest scholarly discussions, specifically for a foreign audience, touching upon constitutional law, administrative law and the place of the Federal Republic within the system of European Union law, with constitutional law providing the constant framework.

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer feiert 2022 das einhundertjährige Jubiläum ihrer Gründung. Aus diesem Anlass will der vorliegende Band eine kritische Geschichte der Vereinigung in Innen- und Außensicht bieten. Ein erster Teil lässt die Perioden ihrer Existenz Revue passieren. Der zweite Teil widmet sich den auf den Tagungen behandelten Themen, ausgehend von Staat und Verfassung bis hin zur Verwaltungsrechtsvergleichung. Im dritten Teil werden neuralgische Punkte und Konfliktzonen aufgearbeitet: Wie gingen die Mitglieder mit ihrer NS-Vergangenheit um? Welche Auswirkungen hatten die Umbrüche, die mit "1968" verbunden werden? Gab es Kontakt zu benachbarten Disziplinen und wie sah er aus? Wie wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Vereinigung sichtbar? Die "Außensichten" im vierten Teil beleuchten die Vereinigung aus der Perspektive des Auslands und der anderen Rechtsfächer.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt der Frage , inwieweit die Zeitgebundenheit von Normen ein Legitimationsproblem darstellen kann. Diese Fragestellung ist insbesondere virulent bei schwer abänderbaren Normen im Verfassungs- und Völkerrecht. Die Problematik wird unter anderem am Beispiel der soeben in einer Verfassungsreform abgeschafften Schuldenbremse und an den in das Grundgesetz integrierten staatskirchenrechtlichen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung erörtert. Thematisiert wird nicht nur der Legitimitäts- und Autoritätsverlust von Normen aufgrund ihres Alters, sondern auch innovative Wege, um die aus einer anderen Zeit stammenden Normen mit neuem Inhalt zu füllen und an veränderte Umstände anzupassen. Dies gilt in besonderem Maße etwa im humanitären Völkerrecht und im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Der Aufsatzteil umfasst rechtstheoretische, rechtshistorische und rechtsvergleichende Studien zu einer grundgesetzlichen Verfassungstheorie, zu Unrecht im Verfassungsstaat, zum Besatzungsstatut von 1949 und zu den "cavaliers législatifs" im französischen Recht. Debattenthema ist "Strategic Litigation", deren positive und negative Wirkungen im Zivil-, Europa- und Völkerrecht an konkreten Beispielen kontrovers diskutiert werden. Bei den Portraits und Erinnerungen findet sich ein Beitrag über Reinhard Höhn, einen NS-Ideologen an der Heidelberger Juristischen Fakultät. Der israelische Diplomat und Richter Eljakim Rubinstein reflektiert über seine Erfahrungen bei der Aushandlung internationaler Verträge, mit denen Geschichte geschrieben wurde. Zudem enthält das Jahrbuch Beiträge zu den verfassungsrechtlichen Entwicklungen in so verschiedenen Rechtssystemen wie der Türkei, Brasilien, Argentinien, Spanien und China; besonderes Augenmerk verdient die Darstellung der Rolle des nationalen Verfassungsrechts im Russland-Ukraine-Konflikt.

In der Schrift werden die verfassungs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen für Sonderausgaben von Banken und Versicherungen als Folge der Finanzmarktkrise untersucht. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, dass wegen ökonomischer und rechtlicher Unterschiede, Banken und Versicherungen keine einheitliche Gruppe darstellen, die Pflichtige einer solchen Sonderabgaben sein könnten.

In der Schrift werden die verfassungs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen für Sonderausgaben von Banken und Versicherungen als Folge der Finanzmarktkrise untersucht. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, dass wegen ökonomischer und rechtlicher Unterschiede, Banken und Versicherungen keine einheitliche Gruppe darstellen, die Pflichtige einer solchen Sonderabgaben sein könnten.

Bargeld ist aktuell in der Diskussion. Es steht in Konkurrenz zur elektronischen Zahlung. Gleichzeitig ist das Bargeld in der Euro-Zone nach wie vor das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Die Untersuchung verortet vor diesem Hintergrund den verfassungsrechtlichen Status des Bargeldes und widmet sich kritisch staatlichen wie privaten Bargeldbeschrankungen. Grundrechtlich sind hier freiheitsrechtliche Aspekte zu beachten (bargeldloses Zahlen hinterlasst stets Datenspuren), aber auch gleichheitsrechtliche Fragen, denn elektronisches Zahlen besitzt ein Diskriminierungspotenzial. Dabei spielt eine besondere Rolle, dass das Bargeld in der krisengeschuttelten Gegenwart Teil der sog. Kritischen Infrastruktur ist.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:- die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,- der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,- die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,- die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer:ISBN 978-3-8114-5975-5

Dieses Lehrbuch dient in erster Linie Ausbildungszwecken. Das Parlamentsrecht formt den Rechtsrahmen fur die Abgeordneten, fur die (Selbst-)Organisation und die Willensbildung im Deutschen Bundestag. Sein Gegenstand sind demnach u.a.:- die Rechtsstellung der Abgeordneten, Fraktionen und Gruppen,- die Selbstorganisation und die Organe des Parlaments,- seine Handlungsformen und- Funktionen wie Gesetzgebung, Regierungskontrolle und Budgetrecht. Parlamentsrechtliche Fragen gewinnen in der politischen Praxis und in Verfahren vor dem BVerfG zunehmend an Bedeutung. Sie sind Bestandteil der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften im Pflichtfach zu Beginn des Jurastudiums. Daruber hinaus ist das Parlamentsrecht in seiner Vertiefung Gegenstand verschiedener Schwerpunktbereiche zu Themen wie "e;Rechtsetzung und Rechtspolitik"e;, "e;Gesetzgebung"e;, "e;Rechtsetzungsrecht"e; oder "e;Parlamentsrecht"e;. Falle mit Losungshinweisen, Beispiele, Grafiken sowie Aufbau- und Prufungsschemata veranschaulichen den Lernstoff. Im Zuge der Neuauflage wurden Rechtsanderungen und aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet. Der Bundestag hat seine Geschaftsordnung zum 1.1.2023 geandert, das Amt eines Bundespolizeibeauftragten geschaffen, das LobbyRG novelliert und das Abgeordnetengesetz im Zuge der "e;Maskenaffare"e; in Teilen umgestaltet: Die Verhaltensregeln fur Mitglieder des Bundestags wurden aus der Geschaftsordnung in das Abgeordnetengesetz ubernommen und verscharft. Auch die Regeln fur die Offentlichkeitsarbeit der Fraktionen und die InteressenverknupfungimAusschuss wurden prazisiert. Politische Konflikte spiegeln sich in den jungeren Entscheidungen des BVerfG, das sich etwa zur Vizeprasidentenwahl und zur (Ab-)Wahl von Ausschussvorsitzenden geau ert hat. Die Landesverfassungsgerichte waren ebenfalls mit parlamentsrechtlichen Fragestellungen befasst. 2024 hat der ThurVerfGH den Altersprasidenten des 8. Thuringer Landtags wegen Versto en gegen die Landesverfassung (und zugleich gegen die Geschaftsordnung des Landtags) zu verfassungsgema em Verhalten verpflichtet.

Ein zentraler Grundungsmoment der Bundesrepublik im prekaren Kontext der Nachkriegsgesellschaft. Der Parlamentarische Rat ist ein zentraler Ort der westdeutschen Staatsgrundung, und doch ist er als Institution von der Forschung lange vernachlassigt worden. Uber das Gremium, in dem das Grundgesetz beraten wurde, und seine Organisation ist erstaunlich wenig bekannt. Rund 75 Jahre nach seinem Zusammentritt beleuchtet dieser Band den Parlamentarischen Rat erstmals systematisch als politische Institution: mit seinen Akteuren, Konflikten und Verfahren im prekaren Kontext der Nachkriegsgesellschaft. Wer nahm Einfluss, wer beriet, wer beobachtete? Wie funktionierte dieses Gremium jenseits der wenigen bekannten Namen? Welche Alternativen wurden diskutiert, welche verworfen? Welche politischen Vorstellungen, historischen Deutungen und Zukunftsentwurfe prallten aufeinander? Die Autorinnen und Autoren kommen aus der Geschichts-, Politik- und Rechtswissenschaft. Sie rekonstruieren die institutionellen, sozialen und symbolischen Bedingungen der Bonner Verfassungsberatungen und bieten neue Einblicke in einen Grundungsmoment der Bundesrepublik.

Ursprünglich als Provisorium aus der Taufe gehoben, verfasst das Grundgesetz sechzig Jahre nach seinem Inkrafttreten einen deutschen Staat, der die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat. Mit der deutschen Einheit ist das de facto schon länger als Vollverfassung fungierende Grundgesetz nun auch ausdrücklich zur endgültigen Verfassung geworden. Trotz der mittlerweile über 50 Änderungen ist das Grundgesetz in seinen primären Setzungen unverändert, die Herausforderungen der Nachkriegszeit hat es bewältigt. Neue Fragen sind entstanden, auf die diese Verfassung eine Antwort geben soll. Der 60. Jahrestag der Verkündung des Bonner Grundgesetzes war für die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn Anlass für eine Ringvorlesung, deren Beiträge hier versammelt sind. Die neuere deutsche Verfassungsgeschichte dient den Autoren, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Andreas Voßkuhle und Wolfgang Schäuble, als Ausgangspunkt für die Suche nach Antworten auf die verfassungsrechtlichen Fragen der Gegenwart.

Streiks im Bahn- und Luftverkehr, im Gesundheitswesen und in Kindertagesstätten haben in den letzten Jahren Aufsehen erregt und bei großen Teilen der Bevölkerung auch Unmut hervorgerufen. Sie unterscheiden sich von normalen Arbeitskämpfen dadurch, dass der eigentliche Streikgegner weniger der Arbeitgeber, als vielmehr die Allgemeinheit ist. Diese ist jedoch nicht an der Schlichtung solcher Arbeitskämpfe und auch nicht an Gerichtsverfahren über deren Verhältnismäßigkeit beteiligt. Das Werk fordert daher mit rechtsvergleichenden und verfassungsrechtlichen Argumenten eine gesetzliche Regelung zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der sogenannten Daseinsvorsorge.

Band 63 (2015) erscheint unter neuer Herausgeberschaft und mit teilweise neuer Struktur: Schwerpunktthema, Debatte sowie Portraits und Erinnerungen heißen neue Rubriken. Dabei setzen in diesem Band Beiträge zu den Themen Verfassungsidentität und zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht besondere Akzente. Die Rubriken Abhandlungen und Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen und außereuropäischen Raum werden fortgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt dieses Bandes bildet dabei die Verfassungsentwicklung in Lateinamerika.

Das Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.

Kontroverse Gegenwartsthemen stehen im Mittelpunkt des Jahrgangs 2017. Der Schwerpunktteil greift die Frage auf, wie das öffentlichen Recht mit juristischen Personen umgeht, ausgehend von der Beobachtung, dass juristische Personen des Privatrechts aufgrund ihrer Finanzstärke und gesellschaftlichen Macht nicht wie gewöhnliche Privatrechtsakteure behandelt werden können. Im Debattenteil wird das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Angebot der "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft" einer Bilanzierung unterzogen: Inwieweit hat diese neue Richtung das Verwaltungsrechtsdenken verändert und worauf soll sich der Diskurs künftig konzentrieren? Den rechtsvergleichenden Teil bereichern Analysen zu aktuellen Verfassungsentwicklungen in Europa, Amerika und Asien, wobei besonders Großbritannien und Italien berücksichtigt werden. Mehrere Artikel widmen sich dem US-amerikanischen Verfassungsrecht in der Ära des 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia und würdigen seinen Beitrag zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Court. Kulturwissenschaftliche, rechtsvergleichende und wissenschaftsgeschichtlich ausgerichtete Beiträge zum Verfassungsrecht, zur Rolle der Rechtsprechung sowie zur Verfassungstheorie runden das Jahrbuch ab.

Im Zentrum des Jahrgangs 2018 des Jahrbuchs stehen Fragen des Rechtspluralismus. Das Schwerpunktthema "Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen" geht Fragen nach der Abgrenzung und Verzahnung von Rechtsordnungen nach: in der Rechtsprechung des EGMR, in der Venedig-Kommission, in der Europäischen Union, aber auch beim Vollzug der Gesetze. Im Debattenthema werden aktuelle Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Migration erörtert: Was bedeutet die weitere Pluralisierung der Bevölkerung für die Demokratie, lautet die Kernfrage, der kontroverse und kritische Debattenbeiträge nachgehen. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt diesmal bei Fragen des gliedstaatlichen Verfassungsrechts und der Binnenrechtsvergleichung. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen, darunter auch von ausländischen Autorinnen und Autoren das Jahrbuch ab, in dem überdies durch eine Reihe von Essays an den 2017 verstorbenen Staatsrechtslehrer und Rechtspolitiker Horst Ehmke erinnert wird.

Die DDR ist ebenso 'abgewickelt' wie ihr Rechtssystem. Mit dem Abstand von mehr als einer Generation ist es an der Zeit, die Rechtsgeschichte der DDR und der deutschen Rechtseinheit ohne Anklage und Apologie zu erforschen. Der Band möchte hierzu einen Anstoß geben. Er präsentiert die Vorträge, die auf dem Gedächtnissymposium für den Berliner Rechtshistoriker Rainer Schröder (1947-2016) gehalten wurden. In ihnen werden dogmatische, methodologische, zeit- und wissenschaftshistorische Aspekte des DDR-Rechts mit Rückblicken auf die schwierige Rechtsvereinheitlichung nach 1990 kontrastiert.

Der Jahrgang 2019 behandelt als Schwerpunktthema das zentrale demokratische Ritual: die Wahl. Dabei geht es um Widersprüche und Reformbedarf im Bundestagswahlrecht, die Funktion der Parteien bei der Wahlvorbereitung und die Merkwürdigkeiten der Sozialwahlen. Rechtsvergleichend kommen Probleme des "Gerrymandering" in den USA ebenso zur Sprache wie die Wahlsysteme Frankreichs und Italiens. Völkerrechtliche Beiträge runden den Schwerpunkt ab. Das Debattenthema behandelt das breite Spektrum Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft, die daran arbeitet, das Recht so auszurichten, dass es die Lebensperspektiven und Lebenswirklichkeiten "anderer" ernstnimmt und angemessen verarbeiten kann. Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und Präsidialsystemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.