Oliver Lepsius – författare

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court''s history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court''s approach to judicial reasoning; andthe Court in contemporary constitutional theory.

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court''s history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court''s approach to judicial reasoning; andthe Court in contemporary constitutional theory.

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court's history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court's approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.

Band 63 (2015) erscheint unter neuer Herausgeberschaft und mit teilweise neuer Struktur: Schwerpunktthema, Debatte sowie Portraits und Erinnerungen heißen neue Rubriken. Dabei setzen in diesem Band Beiträge zu den Themen Verfassungsidentität und zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht besondere Akzente. Die Rubriken Abhandlungen und Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen und außereuropäischen Raum werden fortgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt dieses Bandes bildet dabei die Verfassungsentwicklung in Lateinamerika.

Wie entwickelte sich die Soziologie im 20. Jahrhundert? Die 48 hier zusammengestellten Texte von M. Rainer Lepsius fügen sich zu einer Geschichte der deutschen Soziologie dieser Zeit. Lepsius erläutert die Institutionalisierung der Soziologie als Fach und behandelt ihre Verankerung an den Hochschulen. Im Zentrum steht die Professionalisierung der Soziologie als eine empirische Wissenschaft zur systematischen Dauerbeobachtung gesellschaftlicher Prozesse genauso wie die gesellschaftliche Funktion der Soziologie und ihr im Ergebnis als bedauerlich gering eingeschätzter Anteil am Entscheidungswissen des politischen Prozesses. Besondere Akzentuierung erfahren die Systembrüche und der Beitrag der Emigranten, die auch individuell besonders gewürdigt werden.

Karl Loewenstein (1891-1973) zählt zu den bedeutendsten Emigranten der Rechts- und Politikwissenschaft. Seine Lebenserinnerungen, 50 Jahre nach seinem Tod erstmals ediert, sind ein Porträt der deutschen und auch amerikanischen Geschichte: der zugrunde gehenden Monarchie, der Konflikte in der Weimarer Republik, einer akademischen Karriere unter den Schwierigkeiten der Emigration in die USA, dem Wechsel von der Rechts- in die Politikwissenschaft, der Tätigkeit in der amerikanischen Militärregierung nach 1945 und dem Wiederaufbau der Bundesrepublik. Loewensteins Analysen und treffsichere Urteile erlauben einen Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts aus der Perspektive des Demokraten und Pluralismustheoretikers. Hier spricht das „andere Deutschland". Viele Größen säumten Loewensteins Weg, darunter Max Weber, Lujo Brentano, Thomas Mann, Lucius D. Clay und Theodor Heuss.„Schönste Wiederentdeckung des Jahres."Robert Probst Die wichtigsten Bücher des Jahres, SZ v. 20.12.2024 (zur 1. Aufl. 2023)

Zahlreiche Reformüberlegungen in der aktuellen Verwaltungsrechtswissenschaft gehen von der Annahme aus, daß ein Steuerungsverlust des parlamentarischen Gesetzes vorliegt. Neue Handlungsformen wie kooperatives und informales Verwaltungshandeln seien das Ergebnis eines gesellschaftlichen und technischen Wandels, den das Parlamentsgesetz nicht mehr hinreichend erfassen und steuern könne. In der Folge verliert das parlamentarische Gesetz als zentrale verfassungsrechtliche Schaltstelle von Herrschaftsausübung und demokratischer Legitimation an Bedeutung. Verwaltungsrechtliche Reformüberlegungen beginnen zentrale verfassungsrechtliche Kategorien in Frage zu stellen und unter Hinweis auf einen gesellschaftlichen Wandel umzugestalten.Inwieweit ist die Globalperspektive eines Steuerungsverlustes und gesellschaftlichen Wandels nur vor dem Hintergrund von soziologischen, in erster Linie systemtheoretischen Annahmen über die Gesellschaft verständlich? Oliver Lepsius arbeitet dies heraus und untersucht, ob die systemtheoretischen Prämissen mit den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kategorien, zu deren Kritik und Reform sie dienen, überhaupt vereinbar sind. Am Beispiel der Steuerungsdiskussion setzt er sich mit juristischen Verwendungen der Systemtheorie auseinander. Dadurch werden Chancen und Grenzen interdisziplinären Arbeitens zwischen Rechts- und Sozialwissenschaften aufgezeigt.

Das Verwaltungsrecht knüpft Rechtspflichten entweder an individuelles Verhalten (Modell der Handlungsverantwortlichkeit) oder an Sachherrschaftsbeziehungen (Modell der Zustandsverantwortlichkeit). Im Unterschied zur Handlungsverantwortlichkeit ist die verfassungsrechtliche Begründung und Begrenzung von Sachherrschaftsstellungen und entsprechenden Pflichten bis heute weithin ungeklärt. Selbst die Bemühungen um eine Begrenzung der Zustandshaftung des Eigentümers haben die Pflicht des Inhabers der tatsächlichen Gewalt außer acht gelassen. Die Rechtsordnung knüpft jedoch an solche und ähnliche Besitzbegriffe, wie z. B. Inhaber, Betreiber, Produktverantwortlicher, erhebliche Pflichten. Umgekehrt vernachlässigen aktuelle Regelungstendenzen im Umweltrecht sachherrschaftsbezogene Pflichtenstellungen und zielen durch die Konzentration auf das Verursacherprinzip zu einseitig auf das Modell der Handlungsverantwortlichkeit ab.Oliver Lepsius entwickelt das Modell einer besitz- und sachherrschaftsbezogenen Pflichtendogmatik am Beipiel des Polizei- und Umweltrechts. Dabei verankert er die Rechte des Sachherrschaftsberechtigten in der Eigentumsgarantie und begrenzt die Pflichten durch den Korrelationsgrundsatz. Er interpretiert die Eigentumsgarantie als ein Grundrecht auf Sachherrschaft und gewinnt daraus Kriterien und Maßstäbe für die Ausgestaltung einer allgemeinen, auf Sachherrschaft gestützten Pflichtendogmatik im Verwaltungsrecht. Das Umweltrecht soll auf diese Weise an das Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr zurückgebunden und in die Eigentumsdogmatik eingebunden werden. Zudem entwickelt Oliver Lepsius sachherrschaftsbezogene Regelungsalternativen und kritisiert Gegenwartstendenzen im Umweltrecht, die durch die Fixierung auf handlungsverantwortliche Pflichten hinter den Regelungsmöglichkeiten zurückbleiben.

Hans Kelsen (1881-1973) kommt der Rang eines Klassikers in der Rechtstheorie zu, zunehmend aber auch in der Demokratie- und Pluralismustheorie. Kelsens Demokratietheorie unterscheidet sich grundlegend von der in Deutschland überrepräsentierten Abbild-Theorie rousseauistischer Provenienz. Seine Verteidigung der Demokratie liefert ein neues erkenntnis- und staatstheoretisches Fundament der Demokratie auf der Basis der individuellen Freiheit, des sozialen Pluralismus und des philosophischen Relativismus. Aufgrund dieser Verwurzelung erweist sich Kelsens Ansatz in der Gegenwart als in besonderem Maße anschlussfähig. Der hier vorgelegte Band enthält eine repräsentative Auswahl von Kelsens wichtigsten demokratietheoretischen Schriften. Einige Texte sind auf deutsch seit langem vergriffen, andere waren bisher nur schwer zugänglich bzw. unbekannt. Der Band umfasst Abhandlungen, die zwischen 1920 und 1955 und unter fünf unterschiedlichen Systemen entstanden sind: Deutsch-Österreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus, Emigration, USA. Dadurch ermöglicht er auch, die werkimmanente Entwicklung von Kelsens Demokratietheorie zu verfolgen. Eine Einleitung der Herausgeber führt in das Werk Kelsens und die wichtigsten Aspekte seiner Demokratietheorie ein. Ein Sach- und Personenregister ermöglicht den direkten und problemorientierten Zugriff auf die Texte.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 über Verbot oder Zulässigkeit von Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf stellt eine zeitgeschichtliche Quelle ersten Ranges dar. Der Text bündelt Belastungen aus der deutschen Geschichte seit der Zwischenkriegszeit und die hartnäckige Auseinandersetzung um 1980 über die Grenzen der Demonstrationsfreiheit. Bestimmungsmerkmale der freiheitlichen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats wurden neu verhandelt, um dem tiefgreifenden Wandel in der Gesellschaft und dem Anspruch auf Mitbestimmung Rechnung zu tragen. Seit den 1960er Jahren waren nicht nur neue Formen des Bürgerprotests entstanden, hatte sich nicht nur die Wohlstandsgesellschaft entfaltet, sondern es gab auch neue soziale und umweltpolitische Herausforderungen. Sie zogen Massenkundgebungen nach sich, die von den staatlichen Instanzen Polizei, Verwaltung und Gerichtswesen nicht angemessen bewältigt werden konnten. Im Zuge der Studentenbewegung seit Mitte der 1960er Jahre und nach dem Aufbruch der Neuen Sozialen Bewegungen im darauffolgenden Jahrzehnt war es längst an der Zeit, das Versammlungsrecht zu reformieren. Die Legislative hatte sich dieser Aufgabe nicht gestellt, so dass bei den politisch und ökologisch motivierten Massenkundgebungen der 1970er Jahre die neuen Formen des Protests und die alten Verhaltensmuster der Ordnungskräfte unvermittelt aufeinanderprallten. Der Band untersucht aus historischer, juristischer und kulturanthropologischer Perspektive die Bedingungen dieses Wandels und erklärt die Eigenart des verfassungsgerichtlichen Urteils.

In der ausdifferenzierten Welt des heutigen Rechts erscheint es wie ein Wunder, mit der Verhältnismäßigkeit über einen Grundsatz zu verfügen, der die Grenzen der Rechtsgebiete und Rechtsordnungen genauso überschreitet wie die Zuständigkeiten der nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte. Verhältnismäßigkeit ist ein materiell wirkendes Prinzip und figuriert zugleich als ein Prüfungs- und Kontrollverfahren im Gewaltenteilungsverhältnis. Den hohen Ansprüchen und Erwartungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nachzugehen und seine Tragfähigkeit auszuloten, ist Anliegen dieses Bandes. Welches sind die unausgesprochenen Voraussetzungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung? Wo liegen deren Stärken, wo aber auch deren Schwächen? Wie wirkt der Grundsatz in den einzelnen Rechtsgebieten und den jeweiligen Institutionen-Arrangements? Mit der hohen praktischen Erfahrung im Umgang mit Verhältnismäßigkeit kontrastiert eine unverkennbare theoretische Unterbilanz der Verhältnismäßigkeit als Rechtsgrundsatz.

Das Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.

Kontroverse Gegenwartsthemen stehen im Mittelpunkt des Jahrgangs 2017. Der Schwerpunktteil greift die Frage auf, wie das öffentlichen Recht mit juristischen Personen umgeht, ausgehend von der Beobachtung, dass juristische Personen des Privatrechts aufgrund ihrer Finanzstärke und gesellschaftlichen Macht nicht wie gewöhnliche Privatrechtsakteure behandelt werden können. Im Debattenteil wird das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Angebot der "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft" einer Bilanzierung unterzogen: Inwieweit hat diese neue Richtung das Verwaltungsrechtsdenken verändert und worauf soll sich der Diskurs künftig konzentrieren? Den rechtsvergleichenden Teil bereichern Analysen zu aktuellen Verfassungsentwicklungen in Europa, Amerika und Asien, wobei besonders Großbritannien und Italien berücksichtigt werden. Mehrere Artikel widmen sich dem US-amerikanischen Verfassungsrecht in der Ära des 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia und würdigen seinen Beitrag zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Court. Kulturwissenschaftliche, rechtsvergleichende und wissenschaftsgeschichtlich ausgerichtete Beiträge zum Verfassungsrecht, zur Rolle der Rechtsprechung sowie zur Verfassungstheorie runden das Jahrbuch ab.

Im Zentrum des Jahrgangs 2018 des Jahrbuchs stehen Fragen des Rechtspluralismus. Das Schwerpunktthema "Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen" geht Fragen nach der Abgrenzung und Verzahnung von Rechtsordnungen nach: in der Rechtsprechung des EGMR, in der Venedig-Kommission, in der Europäischen Union, aber auch beim Vollzug der Gesetze. Im Debattenthema werden aktuelle Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Migration erörtert: Was bedeutet die weitere Pluralisierung der Bevölkerung für die Demokratie, lautet die Kernfrage, der kontroverse und kritische Debattenbeiträge nachgehen. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt diesmal bei Fragen des gliedstaatlichen Verfassungsrechts und der Binnenrechtsvergleichung. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen, darunter auch von ausländischen Autorinnen und Autoren das Jahrbuch ab, in dem überdies durch eine Reihe von Essays an den 2017 verstorbenen Staatsrechtslehrer und Rechtspolitiker Horst Ehmke erinnert wird.

Der Jahrgang 2019 behandelt als Schwerpunktthema das zentrale demokratische Ritual: die Wahl. Dabei geht es um Widersprüche und Reformbedarf im Bundestagswahlrecht, die Funktion der Parteien bei der Wahlvorbereitung und die Merkwürdigkeiten der Sozialwahlen. Rechtsvergleichend kommen Probleme des "Gerrymandering" in den USA ebenso zur Sprache wie die Wahlsysteme Frankreichs und Italiens. Völkerrechtliche Beiträge runden den Schwerpunkt ab. Das Debattenthema behandelt das breite Spektrum Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft, die daran arbeitet, das Recht so auszurichten, dass es die Lebensperspektiven und Lebenswirklichkeiten "anderer" ernstnimmt und angemessen verarbeiten kann. Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und Präsidialsystemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.

Der Jahrgang 2020 behandelt als Schwerpunktthema die Wirkungen von Präjudizien. Gerichtsentscheidungen werden als eigenständige Rechtsquelle immer wichtiger. An die Stelle der Auslegung der Norm tritt zunehmend die Auslegung von Entscheidungen, etwa des EuGH, des EGMR, des BVerfG. Welche Probleme entstehen dadurch? Passt eine Auslegungslehre, die für Gesetze entworfen wurde, auf Urteile? Welchen Einfluss haben die Sachverhalte auf die Urteilsinterpretation? Das sind Fragen, denen der Schwerpunktteil auch in vergleichender Perspektive nachgeht.Die Beiträge im Debattenteil fragen nach dem Selbstverständnis der Europarechtswissenschaft und der Zukunft des Europarechts als eigenständigem Teilrechtsgebiet. Sie beschäftigen sich mit Methodenfragen, der Bedeutung unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Rechtstraditionen, der Organisation der universitären Lehre, einer europäischen Gegenwartsanalyse vor der Folie von Carl Schmitts Schrift "Die Lage der Europäischen Rechtswissenschaft" und eröffnen zahlreiche weitere Perspektiven.Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit Rechtsentwicklungen in Polen und der Türkei, der Perspektive des ungarischen Verfassungsgerichts auf das Recht der Europäischen Union, sowie den Menschenrechten in arabischen Staaten und einer verfassungsrechtlichen Analyse der Situation in Ägypten zwischen 2014 und 2019. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab. Bei den verfassungsrechtlichen Abhandlungen sticht eine Archivstudie zum Sondervotum zum Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einschließlich einer Edition dieses Sondervotums besonders hervor.

Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Völkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.ä., sei es durch Entschädigung, sei es durch "Memory Laws", die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachträglich als Völkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundsätzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phänomene ebenso wie eine Verortung von "Vergangenheitsbewältigung" zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung.In der Rubrik "Debatte" geht es um die vielfältigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 geführt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die "Stunde der Exekutive"? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurückgehalten? In welchen Rechtsformen muss der "Lockdown" vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschädigungen für die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schäden in Betracht?Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preußischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH.

Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem "Staatsoberhaupt“. Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Völkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhäupter straf- und völkerrechtlich besonders geschützt sind. Dann folgen Berichte über Staatsoberhäupter in verschiedenen Ländern, u.a. Österreich, der Schweiz, Großbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehört zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Völkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in präsidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als "Symbol" des Staates gesehen wird.Die diesjährige "Debatte" fragt nach einer möglichen "Renaissance der Grenze?“. Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im "Brexit“, sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften.Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.