Matthias Jestaedt – författare

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court''s history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court''s approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court''s history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court''s approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court's history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court's approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.

Hans Kelsen (1881-1973) gilt als der konsequenteste, innovativste und wirkungsmächtigste Rechtspositivist. In Prag geboren, in Wien aufgewachsen und dort bis 1930 als Professor und Verfassungsrichter tätig, musste er 1933 aus NS-Deutschland zunächst in die Schweiz, schließlich in die USA emigrieren. Sein Ruhm und Ruf als "leading jurist of the time" gründen sich vor allem auf seine bahnbrechenden rechtstheoretischen Arbeiten, die unter dem Namen "Reine Rechtslehre" Furore gemacht haben.HKW 1 enthält Kelsens Publikationen aus den Jahren 1905 bis 1910 und damit aus dessen "vorkritischer Phase": beginnend mit der noch zu Studienzeiten verfassten Monographie "Die Staatslehre des Dante Alighieri" (1905) über den seinerzeit einflussreichen "Kommentar zur österreichischen Reichsratswahlordnung" (1907) bis hin zu einigen Buchbesprechungen, die in dem von Werner Sombart und Max Weber herausgegebenen "Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik" im Jahre 1910 erschienen sind. Hier präsentiert sich Kelsen noch ganz in den konventionellen Bahnen der zeitgenössischen Jurisprudenz. Nur Weniges deutet bereits zu dieser Zeit auf den die Rechtswissenschaft seiner Zeit radikal in Frage stellenden "Reinen Rechtslehrer" hin.Seinen frühesten Veröffentlichungen vorangestellt sind biographische Zeugnisse Kelsens, darunter die lange als verschollen geltende Autobiographie aus dem Jahre 1947.

Band 2 der chronologisch angelegten und historisch-kritisch bearbeiteten Gesamtausgabe der Werke von Hans Kelsen (1881-1973), dem bedeutendsten deutschsprachigen Rechtstheoretiker des 20. Jahrhunderts und Begründer der "Reinen Rechtslehre", enthält in zwei Halbbänden dessen Habilitationsschrift aus dem Jahre 1911. Mit seinen "Hauptproblemen der Staatsrechtslehre entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatze" tritt Kelsen aus dem Schatten der zeitgenössischen Staatsrechtslehre im Besonderen und Rechtswissenschaft im Allgemeinen; in einem Rundumschlag entzaubert er deren Denken in festen rechtlichen Substanzen wie Staat, Gesellschaft, Wille, Mensch mit seinem relationalen Ansatz, der die positivrechtlichen Beziehungen in den Mittelpunkt rückt. Methodenbewusst arbeitet er die Trennlinien einer normwissenschaftlich arbeitenden Jurisprudenz zur Ethik, zur Psychologie und zur Soziologie heraus. Wiewohl seine "Hauptprobleme" noch fast nichts von der erst später entwickelten, dynamischen Konzeption des doppelten Stufenbaus der Rechtsordnung erahnen lassen, legt und erprobt Kelsen hier doch schon die Grundlagen für seine ideologiekritische, die Jurisprudenz an strengen Wissenschaftlichkeitsmaßstäben ausrichtende "Reine Rechtslehre".Grundlage des historisch-kritischen Apparates ist der 2421 Seiten umfassende Autograph der Habilitationsschrift, der in den Jahren 1910 und 1911 dem Verlag J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) als Satzmanuskript gedient hat. Dem Abdruck der "Hauptprobleme" ist eine instruktive, den historischen Kontext ausleuchtende Einleitung von Christoph Schönberger in deutscher und englischer Sprache vorangestellt.

Die Jahre 1920 und 1921 erlebt Kelsen als rising star der Wiener juridischen Szene: als Verfassungsberater des Staatskanzlers Karl Renner, Mitglied des neu eingerichteten Verfassungsgerichtshofs, Ordinarius an und - im Studienjahr 1920/21 - Dekan der Rechts- und Staatwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien ist Kelsen in Österreich so einflussreich und bekannt wie kaum ein anderer Rechtswissenschaftler. Trotz seiner vielfältigen Verpflichtungen ist der gerade einmal Vierzigjährige literarisch außerordentlich produktiv. Dies dokumentiert auch dieser Band nicht nur durch die Anzahl, sondern auch durch die thematische Weite und Breite der Beiträge: Von solchen zu der in Entstehung begriffenen Verfassung der Ersten Republik in Gestalt des B-VG 1920 über solche des inter- oder pluridisziplinären Zugangs zum Phänomen "Staat", über solche zur Demokratietheorie und der seinerzeit vieldiskutierten Demokratisierung der Verwaltung, über solche zu Fragen der Universitätspolitik bis hin zu solchen zur Auseinandersetzung mit dem Marxismus, weiß Kelsen tagespolitische Fragen mit allgemeineren Entwicklungen und Grund(lagen)fragen zu verbinden. Besondere Hervorhebung verdienen hinsichtlich ihrer Bedeutung drei Schriften: erstens die heute als moderner Klassiker der Demokratietheorie geltende Abhandlung "Vom Wesen und Wert der Demokratie", zweitens der Beitrag "Das Verhältnis von Staat und Recht im Lichte der Erkenntniskritik" - ein Vorabdruck des Schlussabschnitts der 1922 erscheinenden Monographie "Der soziologische und der juristische Staatsbegriff" - und drittens Kelsens erste eingehende Auseinandersetzung mit dem Marxismus unter dem Titel "Sozialismus und Staat. Eine Untersuchung der politischen Theorie des Marxismus".

Nachdem die 1934 erschienene Erstauflage von Hans Kelsens Reine[r] Rechtslehre im Jahre 2008 als Studienausgabe erschienen ist, folgt nun im selben Format die Studienausgabe der Zweitauflage aus dem Jahre 1960. Zwischen den Auflagen 1934 und 1960 liegt nicht nur ein Vierteljahrhundert und ein Weltkrieg, sondern auch ein Umfangswachstum auf den fünffachen Wert und ein vielfältiger Reifungsprozess von Kelsens Allgemeiner Rechtslehre. Die Zweitauflage bildet zugleich Höhepunkt und Abschluss der sog. "Klassischen Phase" im rechtstheoretischen Werk Hans Kelsens. Überhaupt darf die auf Deutsch erschienene Zweitauflage, die in mehr als ein Dutzend andere Sprachen übersetzt worden ist, als die reifste und letzte geschlossene Darstellung der Reinen Rechtslehre gelten. Gemeinsam mit H.L.A. Harts Concept of Law (1961) stellt sie das wirkmächtigste Werk des modernen rechtstheoretischen Diskurses dar.Die vorliegende Studienausgabe enthält, anders als die seit 1992 publizierten Nachdrucke, auch den für das (Selbst-)Verständnis der Reinen Rechtslehre bedeutsamen Anhang zum Problem der Gerechtigkeit. Im Anmerkungsapparat sind darüber hinaus die aus Anlass der Übersetzung der Zweitauflage ins Italienische 1966 von Kelsen vorgenommenen Korrekturen am deutschen Text erstmals berücksichtigt worden.

Mit seiner Allgemeine Staatslehre reiht sich Hans Kelsen in eine spezifisch deutschsprachige Tradition ein - und doch begründet er mit ihr etwas grundstürzend Neues. Denn das in der prominenten Reihe "Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft" erschienene Werk markiert nicht nur die Auftaktschrift für den sog. Weimarer Richtungs- und Methodenstreit in der Staatsrechtslehre, die Carl Schmitt, Rudolf Smend und Hermann Heller ihrerseits zu Verfassungs- respektive Staatslehren provozieren wird. Sie stellt darüber hinaus - neun Jahre vor der 1934 publizierten Erstauflage der Reine Rechtslehre - die erste zusammenhängende Darstellung der von Kelsen begründeten und gemeinsam mit seinen Schülern ausgeformten "Reinen Rechtslehre" dar. Sie zeigt den 43jährigen Kelsen auf dem Zenit seines Wiener Wirkens und seine "Jungösterreichische Schule der Rechtstheorie" am Ende ihrer Formationsphase.Auf der Grundlage einer "durch Kants Vernunftkritik" bestimmten Methode legt Kelsen dar, dass die herkömmlich unter dem Sammelbegriff der Allgemeinen Staatslehre behandelten disparaten Fragestellungen "durchgehend Probleme der Geltung und Erzeugung einer spezifischen [Rechts-]Ordnung", sprich: Rechtsprobleme sind. Während er die Geltungsfragen, sozusagen den Staat in der Ruhelage, der (Nomo-)Statik zuschlägt, behandelt er die Erzeugungsfragen, also den Staat in der Bewegung, unter dem Aspekt der (Nomo-)Dynamik. Und während die früheren Monografien seine normativistisch-positivistische Lehre nur mittelbar, nämlich durch das Diapositiv der Dekonstruktion der tradierten Staatsrechtslehre erkennen ließen, präsentiert sie Kelsen hier erstmals als vollgültigen Gegenentwurf.

Band 12 der HKW enthält mit der "Allgemeinen Staatslehre" jene bahnbrechende Schrift, die für den Weimarer Richtungs- und Methodenstreit mitursächlich ist. Terminologisch an die Tradition anknüpfend, die in Georg Jellineks Klassiker kulminiert, entzieht Kelsen der Allgemeinen Staatslehre herkömmlicher Art den methodologischen Boden. In der Sache markiert seine auf dem Zenit seines Wiener Wirkens verfasste „Allgemeine Staatslehre" die erste Gesamtdarstellung der Reinen Rechtslehre, also gleichsam die „Nullte Auflage" der „Reinen Rechtslehre", die bereits alle wesentlichen Kennzeichen der 1934 publizierten Erstauflage trägt wie namentlich die Entgegensetzung von (nomo)statischer und (nomo)dynamischer Betrachtung, die Einheit von Staat und Rechtsordnung, die Dekonstruktion der als rechtswesenhaft gedachten Dichotomie von Öffentlichem Recht und Privatrecht oder die Lehre von dem in der Grundnorm gipfelnden Rechtserzeugungszusammenhang.

Das Bundesverfassungsgericht feiert im Jahr 2026 seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben Matthias Jestaedt, Anna-Bettina Kaiser, Angelika Nußberger und Andreas Voßkuhle Vertreterinnen und Vertreter der Höchstgerichte sowie sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 42 ausländischen Jurisdiktionen eingeladen, von außen einen Blick auf das Gericht und dessen Arbeit zu werfen. Die Beiträge tragen der in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen internationalen Vernetzung der Höchstgerichte im Allgemeinen und des Bundesverfassungsgerichts im Besonderen Rechnung. Sie kreisen unter anderem um folgende Fragen: Wie sieht die Interaktion des Bundesverfassungsgerichts mit ausländischen Höchstgerichten und dortigen scientific communities aus? Welche Rechtsprechung findet Anklang, welche erregt Kritik? Hat sich die Wahrnehmung des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Zeit geändert, gab es Phasen besonders enger Zusammenarbeit und Phasen der Gleichgültigkeit oder Entfremdung? Werden Argumentationsfiguren und Rechtskonzepte übernommen - und, wenn ja, in welcher Weise? Welche Faktoren haben sich aus internationaler Perspektive als nicht anschlussfähig erwiesen? Und umgekehrt: Welche Erkenntnisse können das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtswissenschaft aus den internationalen Beobachtungen ziehen? Die in dieser Festgabe versammelten Beiträge beleuchten das internationalisierte Umfeld, in welchem das Gericht heute agiert. Darin können sie als Beispiele für die praktische Funktionsweise einer „Migration of Constitutional Ideas" verstanden werden.

Hans Kelsens Reine Rechtslehre weckt die Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaften auch noch nach einem Jahrhundert - in Zuspruch wie in Widerspruch. Sowohl die Aneignungs- als auch die Widerlegungsversuche sind mitunter von Missverstandnissen und Ausblendungen gepragt. Wahrend sich die Forschung recht intensiv mit bestimmten Schriften und Konzepten Kelsens auseinandersetzt, haben andere seiner Schriften, beispielsweise unubersetzte Werke, sowie die Werke weiterer wegbereitender Mitglieder der "e;Wiener rechtstheoretischen Schule"e; international wenig Beachtung gefunden. Eine Debatte um die Reine Rechtslehre in und zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Traditionen ist daher besonders vielversprechend. Dieser Band vereint kritische, neutral-analytische und zustimmende Beitrage, die die Reine Rechtslehre aus philosophischer, rechtstheoretischer, ideengeschichtlicher und rechtsdogmatischer Perspektive durchdringen. Die Autorinnen und Autoren analysieren diesen Zugang in einem internationalen und inter- wie intradisziplinaren Rahmen; ihnen gelingt es so, die Reine Rechtslehre vorurteilsfrei und offen als Zugang sowie Forschungsfeld zu wurdigen und nach der Relevanz, die ihre Thesen heute noch beanspruchen konnen, zu fragen.

Die 16. Auflage des renommierten Lehr- und Handbuchs zum Allgemeinen Verwaltungsrecht zeichnet die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion bis Ende 2021 nach. Dem wachsenden Einfluss des europäischen und internationalen Verwaltungsrechts wird stets Rechnung getragen.Unverändert geblieben ist die Grundkonzeption des erstmals im Jahr 1975 von Hans-Uwe Erichsen und Wolfgang Martens herausgegebenen Werkes, das bis zur 15. Auflage im Verlag DeGruyter erschienen ist. Nach wie vor geht es zum einen darum, Studierenden und Referendar:innen eine gut lesbare Darstellung des Verwaltungsrechts auf systematischer Grundlage zur Verfügung zu stellen, um sie in die Lage zu versetzen, alte und neue verwaltungsrechtliche Fragen zu verstehen und zu beantworten. Zum anderen bietet das Buch den in der Praxis – insbesondere in der Justiz, der Rechtsanwaltschaft und der Verwaltung – mit dem Verwaltungsrecht befassten Personen und denjenigen, die sich wissenschaftlich mit verwaltungsrechtlichen Problemen beschäftigen, eine Orientierungshilfe und Anregungen.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:- die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,- der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,- die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,- die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer:ISBN 978-3-8114-5975-5

Este texto contiene las ponencias debatidas en el seminario La ponderación en el Derecho , organizado por el Centro de Investigación en Filosofía y Derecho de la Universidad Externado de Colombia durante los días 6 y 7 de julio de 2006. El evento contó con la participación de destacados expertos en el tema de la ponderación. Durante el seminario se expusieron posiciones críticas con respecto a esta importante herramienta de interpretación constitucional y su aplicación práctica en ámbitos específicos del derecho.

Durch die Handhabung der Grundrechte in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die sie begleitende Grundrechtsdogmatik haben Grundrechte beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Kehrseite dieser Entwicklung ist jedoch ein Bedeutungsverlust des Gesetzesrechts. Die derzeitigen Versuche, dem Gesetz seine Selbständigkeit zu erhalten und damit die Rolle des Gesetzgebers gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu sichern, setzen auf Kurskorrektur mit den Mitteln der Grundrechtsdogmatik oder Grundrechtstheorie. Dies betrifft sowohl die Deutung der Grundrechte als Rahmenrecht oder als Wertordnung als auch die Sicht der Grundrechte als 'Regeln' und 'Prinzipien'. Das immense 'Grundrechtswachstum' ist indes nicht erst und schon gar nicht allein Folge grundrechtsdogmatischer Konstruktion, sondern ganz wesentlich bedingt durch die Wahl des rechtstheoretischen sowie methodologischen Rahmens.Hier hat somit auch die Remedur anzusetzen: Die Bedingung der Durchsetzungsmächtigkeit der Grundrechte ist deren Vorrang vor allem sonstigen, unterverfassungsgesetzlichen Recht. Der Vorrang aber setzt voraus, daß die Rechtsebenen - namentlich Verfassungsnorm und Gesetzesnorm - strikt auseinandergehalten werden. Genau dies aber gelingt auf der Grundlage heutiger Grundrechtsauslegung nur unzureichend. Denn zum einen wird die Stufung sowie die Arbeitsteilung im Rechtserzeugungsprozeß nicht reflektiert. Zum anderen werden die Rechts erkenntnis anteile von den Recht setzungs anteilen bei der Anwendung von (Grund-)Rechtsnormen nicht geschieden.

Hans Kelsen (1881-1973) kommt der Rang eines Klassikers in der Rechtstheorie zu, zunehmend aber auch in der Demokratie- und Pluralismustheorie. Kelsens Demokratietheorie unterscheidet sich grundlegend von der in Deutschland überrepräsentierten Abbild-Theorie rousseauistischer Provenienz. Seine Verteidigung der Demokratie liefert ein neues erkenntnis- und staatstheoretisches Fundament der Demokratie auf der Basis der individuellen Freiheit, des sozialen Pluralismus und des philosophischen Relativismus. Aufgrund dieser Verwurzelung erweist sich Kelsens Ansatz in der Gegenwart als in besonderem Maße anschlussfähig. Der hier vorgelegte Band enthält eine repräsentative Auswahl von Kelsens wichtigsten demokratietheoretischen Schriften. Einige Texte sind auf deutsch seit langem vergriffen, andere waren bisher nur schwer zugänglich bzw. unbekannt. Der Band umfasst Abhandlungen, die zwischen 1920 und 1955 und unter fünf unterschiedlichen Systemen entstanden sind: Deutsch-Österreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus, Emigration, USA. Dadurch ermöglicht er auch, die werkimmanente Entwicklung von Kelsens Demokratietheorie zu verfolgen. Eine Einleitung der Herausgeber führt in das Werk Kelsens und die wichtigsten Aspekte seiner Demokratietheorie ein. Ein Sach- und Personenregister ermöglicht den direkten und problemorientierten Zugriff auf die Texte.

Band 3 der HKW enthält Kelsens Publikationen aus den Jahren 1911 bis 1917, umfasst also die Phase nach dessen Habilitation bis in die letzten Jahre der Donaumonarchie. Die insgesamt 25 Beiträge zeigen ein vielschichtiges Bild des Autors: Neben mehreren Buchbesprechungen und kleineren, tagesaktuellen Arbeiten finden sich Studien, in denen Kelsen den in seiner Habilitationsschrift (HKW 2) grundgelegten ideologiekritisch-positivistischen Ansatz weiterentwickelt und entfaltet; zentrale Schriften des Übergangs von einer statischen zu einer dynamischen Rechtsbetrachtung markieren "Zur Lehre vom Gesetz im formellen und materiellen Sinn" (1913), "Zur Lehre vom öffentlichen Rechtsgeschäft" (1913), "Reichsgesetz und Landesgesetz nach österreichischer Verfassung" (1914), "Über Staatsunrecht. Zugleich ein Beitrag zur Frage der Deliktsfähigkeit juristischer Personen und zur Lehre vom fehlerhaften Staatsakt" (1914) sowie "Die Rechtswissenschaft als Norm- oder als Kulturwissenschaft" (1916). In mehreren Beiträgen widmet er sich Wesen und Wert der Rechtssoziologie, was ihm eine literarische Kontroverse mit dem Hauptvertreter dieser Richtung, Eugen Ehrlich, einbringt. Kelsens Engagement für die Arbeiterbildung dokumentiert sich in dem den Einflüssen des Charakters und der Weltanschauung feinsinnig nachspürenden Aufsatz "Politische Weltanschauung und Erziehung" (1913). Die Kriegszeit, in der Kelsen zuletzt für den k.u.k. Kriegsminister Rudolf Freiherr von Stöger-Steiner tätig ist, schlägt sich in einem Beitrag nieder, der unter anderem Kelsens politischen Realitätssinn zeigt: "Zur Reform der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wehrmacht Österreich-Ungarns" (1917/1918).

Bei dem vorliegenden Band handelt es sich um eine Studienausgabe der von Hans Kelsen im Jahre 1934 vorgelegten "Reine[n] Rechtslehre". Dieses Werk gehört zweifelsohne zu den rechtstheoretischen Schlüsselschriften des 20. Jahrhunderts. In ihm entwickelt Kelsen erstmals im systematischen Zusammenhang seine einerseits das Recht von der Moral, andererseits die Norm vom Faktum konsequent scheidende Rechtstheorie. Wer auf der Höhe der Zeit über Struktur und Geltung von Recht und die Eigenart von Rechtswissenschaft, kurz: wer über das Rechtliche am Recht nachdenken will, kommt an der "Reine[n] Rechtslehre" nicht vorbei. Gleichviel, ob und inwieweit man dem ideologiekritischen Positivismus der "Wiener Schule der Rechtstheorie" zuzustimmen geneigt ist oder nicht, gibt diese erste Gesamtdarstellung von Kelsens Rechtslehre ein Reflexionsniveau vor, hinter welches der rechtstheoretische Diskurs nicht zurückfallen sollte.Die Erstauflage der "Reine[n] Rechtslehre", die weltweit in rund ein Dutzend Sprachen übersetzt worden ist, wurde in deutscher Sprache mehrfach nachgedruckt, ist indes derzeit vergriffen. Sie wird hier in Gestalt einer mit einer ausführlichen Einleitung versehenen Studienausgabe vorgelegt, die am Studium des Rechts Interessierte zum Hineinlesen ermutigen und zum kritischen Nach- und Weiterdenken einladen möchte.

Band 4 der HKW vereinigt insgesamt 17 von Format, Stil und Inhalt her sehr unterschiedliche Beiträge Kelsens aus der Zeit unmittelbar nach Auflösung der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie im Oktober 1918 bis zur Konsolidierung der Ersten Republik unter dem Bundes-Verfassungsgesetz vom Oktober 1920. Das Augenmerk des Verfassungsberaters von Staatskanzler Karl Renner richtet sich in dieser Zeit in besonderem Maße auf die aktuellen staatsrechtlichen und staatspolitischen Probleme - sei es die Stellung des unter der Republik erstmals eingerichteten Amtes des Staatskanzlers oder ganz grundsätzlich die Organisation der Exekutive, seien es Fragen nach dem Anschluss Deutsch-Österreichs an das Deutsche Reich oder die Stellung der Länder im künftigen Verfassungswerk, seien es Fragen des (Verhältnis-)Wahlrechts, dem er in rascher Folge allein vier Beiträge widmet. In dieselbe Schaffensphase - und in spürbarem Zusammenhang mit den Wahlrechtsbeiträgen - fallen die ersten systematischen Studien Kelsens zu Wesen und Wert der Demokratie, die 1929 in der berühmten Zweitauflage des gleichnamigen Werkes ihren vorläufigen Abschluss finden werden. Mit den beiden Grundlagenarbeiten "Zur Theorie der juristischen Fiktionen", in der sich Kelsen mit Hans Vaihingers "Philosophie des Als Ob" auseinandersetzt, und "Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts", in der er erstmals auch das Völkerrecht in seine rechtstheoretische Feldvermessung einbezieht, führt Kelsen den Reifungs- und Konsolidierungsprozess seiner im Jahre 1911 begründeten und in "Das Problem der Souveränität …" erstmals als "rein" bezeichneten Rechtslehre fort.

Band 5 der chronologisch angelegten und historisch-kritisch bearbeiteten Gesamtausgabe der Schriften von Hans Kelsen (1881-1973) vereinigt die von Kelsen besorgte Kommentierung der Verfassungsgesetze aus der Umbruchzeit vom Ende der Monarchie über die Republik Deutschösterreich bis hin zur konsolidierten, eigenständigen und bundesstaatlich ausgerichteten Republik Österreich. Damit dokumentierte Kelsen unter Mithilfe von Georg Fröhlich und Adolf Julius Merkl die Arbeiten der Provisorischen (1918-1919) sowie der Konstituierenden Nationalversammlung (1919-1920).Kelsen, der im Jahre 1919 sowohl Mitglied des deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes als auch Ordinarius an der Universität Wien wurde, konnte sich hier seines Spezialwissens als Verfassungsberater des Staatskanzlers Karl Renner bedienen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die - jeweils politisch brisanten - Thesen, dass zwischen der Monarchie und der Republik rechtliche Diskontinuität bestehe und dass Deutschösterreich ein zentralistischer Einheitsstaat sei.

Band 7 der HKW umfasst vier Schriften aus den letzten Jahren der Formationsphase der Reinen Rechtslehre. Sie dokumentieren das sowohl in disziplinärer als auch regionaler Hinsicht übergreifende Interessens- und Wirkensspektrum Kelsens. Neben dem (zweiten) Bericht über Österreichs Verfassungslage im Jahrbuch für Öffentliches Recht enthält der Band Kelsens Positionssuche im Blick auf zentrale soziologische, (sozial)psychologische und theologische Deutungsansätze. Stets geht es dabei, wie es im Untertitel der wegweisenden Monografie Der soziologische und der juristische Staatsbegriff heißt, um eine "kritische Untersuchung des Verhältnisses von Staat und Recht". Die Auseinandersetzungen mit Sigmunds Freuds Theorie der Masse sowie die Parallele von Gott und Staat bzw. Theologie und (Staats-)Rechtswissenschaft sind Teil weitergehender Kontroversen.

Band 8 der HKW enthält den "Kelsen/Froehlich/Merkl", sprich: den ersten, noch heute verwendeten Kommentar zur definitiven Bundesverfassung der Ersten (österreichischen) Republik, die im Jahr 2020 ihren einhundertsten Geburtstag begeht. In Kooperation mit dem damaligen Leiter des Verfassungsdienstes der Staatskanzlei/des Bundeskanzleramtes, Georg Froehlich (1872-1939), und seinem seinerzeit ebenfalls in den Diensten des Verfassungsdienstes stehenden Schüler, Adolf Julius Merkl (1890-1970), legt Kelsen 1922 einen rasch zum Klassiker und Standardwerk avancierenden Referentenkommentar zum Bundes-Verfassungsgesetz 1920 ("Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird") sowie zum sog. Übergangsgesetz 1920 ("Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, betreffend den Übergang zur bundesstaatlichen Verfassung") vor. Das Gemeinschaftswerk ist davon geprägt, dass seine drei Autoren als Experten von Anfang an eng in die Verfassungsberatungen im weiteren Sinne und in die Formulierung der Verfassung im engeren Sinne einbezogen waren. Der "Kelsen/Froehlich/Merkl" schließt als Band 5 die Reihe der von Kelsen herausgegebenen "Verfassungsgesetze der Republik [Deutsch-]Österreich" ab; die Bände 1 bis 4 (1919-1920) sind bereits in HKW 5 enthalten. Mit diesem Kommentar etabliert sich der bis dahin vornehmlich durch seine rechtstheoretischen Schriften hervorgetretene Kelsen, der zu dieser Zeit auch Verfassungsberater des Staatskanzlers Karl Renner (1870-1950) und einflussreiches Mitglied des neugegründeten Verfassungsgerichtshofs ist, als der führende Verfassungsrechtlicher der jungen österreichischen Republik.

Band 9 der HKW umfasst 16 Schriften der Jahre 1922 und 1923 sowie einen erst jüngst wiederentdeckten Zeitungsartikel Kelsens aus dem Jahre 1921. Neben Ausarbeitungen zum österreichischen und tschechoslowakischen Verfassungsrecht, darunter der dritte Bericht über Österreichs Verfassungslage im Jahrbuch für Öffentliches Recht, positioniert sich Kelsen einmal mehr kritisch zu Marxismus, Sozialismus und Bolschewismus. Doch im Zentrum dieser Schaffensperiode stehen drei Beiträge, die sich um Kelsens eigenen Kreis drehen: Während dieser in der berühmten Vorrede zur Zweitauflage der Hauptprobleme der Staatsrechtslehre ein Dutzend Jahre nach Erscheinen der Erstauflage die mittlerweile konsolidierte Entwicklungsgeschichte der Wiener Schule der Rechtstheorie erzählen kann und dabei die Beiträge seiner Schülerinnen und Schüler ausgiebig würdigt, sieht er sich herausgefordert - von Fritz Sander, einem seiner begabtesten Schüler, der in einer Mischung von persönlichen und sachlichen Gründen in scharfen Gegensatz zu seinem Lehrer tritt.

Der Band dokumentiert eine Tagung, die sich am 11. und 12. Oktober 2011 in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung dem wechselvollen Umgang der deutschen Staatsrechtslehre mit Hans Kelsen (1881-1973) gewidmet hat. Fünf diskursleitende Annäherungsweisen wurden für ein Urteil über Rezeption und Rejektion von Lehre und Person Kelsens in der und durch die deutsche Staatsrechtslehre gewählt: Kelsen als Diskurspartner während der Weimarer Zeit, Kelsen als Stein des Anstoßes in den ersten Jahrzehnten der bundesrepublikanischen Staatsrechtslehre, Kelsen durch die autobiographische Brille herausragender Nachkriegsstaatsrechtslehrer, die posthume Wiederentdeckung Kelsens seit Mitte der Achtziger Jahre sowie der heutige Umgang der Staatsrechtslehre mit einem ihrer Klassiker. Mindestens so sehr wie das Phänomen Kelsen stand die Reflexion über Aufgabe, Entwicklung und Selbstverständnis der Staatsrechtslehre im Fokus.

Die Beiträge dokumentieren die 6. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, die am 16. und 17. November 2012 in Heidelberg stattfand. Verhandelt wurde die Europäisierung des Grundrechtsschutzes mit Blick auf drei Querschnittsfragen, nämlich die Anwendung der europäischen Grundrechtecharta durch die Mitgliedstaaten, die Grundrechtsbindung Privater sowie den Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung. Dabei handelt es sich um zentrale Themen der Grundrechtskonzeption, die gerade für die deutsch-französische Diskussion befruchtend sein dürften, da die Vorstellungswelten - eingebunden in verschiedene historische Erfahrungen, institutionelle Grundlagen und rechtskulturelle Ausgangspunkte - in beiden Ländern sehr verschieden sind.

In der ausdifferenzierten Welt des heutigen Rechts erscheint es wie ein Wunder, mit der Verhältnismäßigkeit über einen Grundsatz zu verfügen, der die Grenzen der Rechtsgebiete und Rechtsordnungen genauso überschreitet wie die Zuständigkeiten der nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte. Verhältnismäßigkeit ist ein materiell wirkendes Prinzip und figuriert zugleich als ein Prüfungs- und Kontrollverfahren im Gewaltenteilungsverhältnis. Den hohen Ansprüchen und Erwartungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nachzugehen und seine Tragfähigkeit auszuloten, ist Anliegen dieses Bandes. Welches sind die unausgesprochenen Voraussetzungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung? Wo liegen deren Stärken, wo aber auch deren Schwächen? Wie wirkt der Grundsatz in den einzelnen Rechtsgebieten und den jeweiligen Institutionen-Arrangements? Mit der hohen praktischen Erfahrung im Umgang mit Verhältnismäßigkeit kontrastiert eine unverkennbare theoretische Unterbilanz der Verhältnismäßigkeit als Rechtsgrundsatz.

Japan und Deutschland haben von jeher einen intensiven (Verfassungs-)Rechtsdialog gepflegt. Sosehr dabei gerade von japanischer Seite immer wieder das deutsche Modell eines jurisdiktionellen Verfassungsstaates als Referenz genommen wird, so wenig darf übersehen werden, dass nicht zuletzt durch die völlig unterschiedlichen Verfassungsgerichtssysteme einerseits und die Verfassungsänderungspraxis andererseits die Aktualisierung und Fortschreibung der jeweiligen Verfassung sehr unterschiedliche theoretische Konzepte und praktische Wege hervorgebracht haben. Im Rahmen des Deutsch-Japanischen Verfassungsgesprächs 2015 wurden die Übereinstimmungen, Kontraste und Spannungen in Sachen "Verfassungsentwicklung" von Staatsrechtler(inne)n von 13 japanischen und 12 deutschen Rechtsfakultäten in Tokio herausgearbeitet und diskutiert.Das Deutsch-Japanische Verfassungsgespräch 2017, welches ebenfalls dokumentiert werden wird, wird sich unter dem Titel "Verfassungsentwicklung II" der institutionellen Seite, sprich: der Verfassungsentwicklung durch Verfassungsgerichte zuwenden.