Eine Theorie der Demokratie, die Demokratie als eine Form des öffentlichen Vernunftgebrauchs bestimmt, versteht sich heute keinesfalls mehr von selbst. Von der einen Seite trifft sie auf eine politische Realität, die statt durch den Austausch von Gründen mittlerweile mehr durch Verfälschung oder Leugnung von Fakten, gesellschaftliche Polarisierung und populistische Agitation geprägt erscheint. Von der anderen Seite richten sich gerade in den Zeiten des Klimawandels viele Hoffnungen weniger auf demokratische Verfahren als auf die Durchsetzung eines objektiv Richtigen, wie man es exemplarisch in der Sozialfigur des Experten verkörpert sieht. Nach wie vor liegt aber die Vorstellung eines öffentlichen Vernunftgebrauchs sowohl unseren normativen Intuitionen von Demokratie als auch der Interpretation der Verfassung zugrunde: als ein Maßstab, der es überhaupt erst ermöglicht, Fehlentwicklungen als solche zu erkennen und zu benennen. Daraus ergeben sich zugleich Elemente einer Demokratietheorie des Grundgesetzes.

Verfassungen berufen sich gern auf das Volk als ihren Urheber. Immerhin ist das moderne Verfassungsrecht in einer Situation entstanden, in der sich bloß die reaktionären Kräfte vor der Volkssouveränität fürchteten. Für die gleichen und freien Angehörigen der Bürgerschaft war das Volk das Medium und der Wegbereiter der allgemeinen Emanzipation. Unter dem Eindruck der rechtspopulistischen Politik hat sich das Blatt gewendet. Die Berufung auf das Volk dient nun dazu, Kollisionen mit der liberal-demokratischen Verfassungsordnung zu provozieren und sie auszuhebeln. Sie wird anfechtbar unter Berufung auf jene mystische Entität, die sie vormals wie selbstverständlich als ihren Grund akzeptierte.Dieser historischen Transformation und der Bewältigung der mit ihr verbundenen Schwierigkeiten widmen sich Uwe Volkmann in seinem Beitrag sowie Christoph Bezemek und Judith Froese in ihren Kommentaren.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:- die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,- der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,- die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,- die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer:ISBN 978-3-8114-5975-5

Wie solidarisch verhalten sich die Mitglieder einer Gesellschaft zueinander? Die Antwort auf diese Frage läßt Rückschlüsse auf die Qualität einer Gesellschaft zu und ist somit immer aktuell. Die tiefgreifenden Individualisierungs- und Entfremdungsprozesse, die Auswirkungen der Globalisierung, neoliberale Forderungen nach einer Reinthronisierung des Marktes, die Diskussionen um den Um- oder Abbau des Sozialstaats, die Klage über den allgemeinen Verfall der Werte, die Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag und die Rückbesinnung auf die Idee der Gemeinschaft im amerikanischen Kommunitarismus demonstrieren die Aktualität des Solidaritätsbegriffs.Vor diesem Hintergrund verleiht Uwe Volkmann dem Begriff schärfere Konturen und zeigt seine vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten. Es geht ihm vor allem darum, den Beitrag zu bestimmen, den Solidarität und Recht füreinander leisten können. Dazu bezieht er soziologische und philosophische, sozial-, ideen- und rechtsgeschichtliche Aspekte in seine Untersuchung mit ein. Solidarität wird nach und nach als ein Rechtsbegriff 'entdeckt', der sich nicht auf eine bloße Variante des Sozialstaatsprinzips reduzieren läßt, sondern weit darüber hinausreicht. Volkmanns Grundthese lautet, daß das Grundgesetz eine spezifische Form von Solidarität verbürgt, die im Kontext moderner Gesellschaften angelegt ist und die jede Verfassung ihren Bürgern als notwendige Voraussetzung eines Zusammenlebens abverlangen muß. Die einzelnen Bausteine dieser Solidarität sind die Anerkennung des jeweils anderen in seiner ganzen Individualität, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Bewältigung von nur gemeinsam zu lösenden Problemen, ein Mindestmaß an Sorge für andere und wechselseitiges Füreinanderstehen. Das Recht stellt die dafür nötigen Garantien bereit und liefert dem Zusammenhalt zugleich das wesentliche Fundament.

Die Tarifautonomie als das im deutschen Verfassungsrecht von Art. 9 III GG gewährleistete Recht der Tarifparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung zu regeln, ist infolge der hohen Dauerarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs seit geraumer Zeit einem erheblichen Veränderungsdruck ausgesetzt, der im Rahmen der EU-Erweiterung noch zunehmen wird. Vor diesem Hintergrund erörtern Gabriele Britz und Uwe Volkmann den Stellenwert, die Absicherung und Perspektiven der Tarifautonomie im deutschen Verfassungsrecht sowie im Recht der Europäischen Union und untersuchen die rechtlichen Spielräume für die von verschiedener Seite vorgeschlagenen Veränderungen im gegenwärtigen Tarifsystem. Gegenstand der Betrachtung sind sowohl die Versuche, die Befugnisse der Tarifparteien zu beschränken, als auch die dem entgegengesetzten Bemühungen um eine Effektivierung oder Stärkung der Tarifautonomie, wie sie derzeit vor allem in der Diskussion um das Tariftreuegesetz anschaulich werden. Berücksichtigt werden neben den rechtlichen jeweils auch rechtspolitische Gesichtspunkte.

Eine Theorie der Demokratie, die Demokratie als eine Form des öffentlichen Vernunftgebrauchs bestimmt, versteht sich heute keinesfalls mehr von selbst. Von der einen Seite trifft sie auf eine politische Realität, die statt durch den Austausch von Gründen mittlerweile mehr durch Verfälschung oder Leugnung von Fakten, gesellschaftliche Polarisierung und populistische Agitation geprägt erscheint. Von der anderen Seite richten sich gerade in den Zeiten des Klimawandels viele Hoffnungen weniger auf demokratische Verfahren als auf die Durchsetzung eines objektiv Richtigen, wie man es exemplarisch in der Sozialfigur des Experten verkörpert sieht. Nach wie vor liegt aber die Vorstellung eines öffentlichen Vernunftgebrauchs sowohl unseren normativen Intuitionen von Demokratie als auch der Interpretation der Verfassung zugrunde: als ein Maßstab, der es überhaupt erst ermöglicht, Fehlentwicklungen als solche zu erkennen und zu benennen. Daraus ergeben sich zugleich Elemente einer Demokratietheorie des Grundgesetzes.

Verfassungen berufen sich gern auf das Volk als ihren Urheber. Immerhin ist das moderne Verfassungsrecht in einer Situation entstanden, in der sich bloß die reaktionären Kräfte vor der Volkssouveränität fürchteten. Für die gleichen und freien Angehörigen der Bürgerschaft war das Volk das Medium und der Wegbereiter der allgemeinen Emanzipation. Unter dem Eindruck der rechtspopulistischen Politik hat sich das Blatt gewendet. Die Berufung auf das Volk dient nun dazu, Kollisionen mit der liberal-demokratischen Verfassungsordnung zu provozieren und sie auszuhebeln. Sie wird anfechtbar unter Berufung auf jene mystische Entität, die sie vormals wie selbstverständlich als ihren Grund akzeptierte.Dieser historischen Transformation und der Bewältigung der mit ihr verbundenen Schwierigkeiten widmen sich Uwe Volkmann in seinem Beitrag sowie Christoph Bezemek und Judith Froese in ihren Kommentaren.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:- die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,- der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,- die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,- die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer:ISBN 978-3-8114-5975-5

Wie solidarisch verhalten sich die Mitglieder einer Gesellschaft zueinander? Die Antwort auf diese Frage läßt Rückschlüsse auf die Qualität einer Gesellschaft zu und ist somit immer aktuell. Die tiefgreifenden Individualisierungs- und Entfremdungsprozesse, die Auswirkungen der Globalisierung, neoliberale Forderungen nach einer Reinthronisierung des Marktes, die Diskussionen um den Um- oder Abbau des Sozialstaats, die Klage über den allgemeinen Verfall der Werte, die Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag und die Rückbesinnung auf die Idee der Gemeinschaft im amerikanischen Kommunitarismus demonstrieren die Aktualität des Solidaritätsbegriffs.Vor diesem Hintergrund verleiht Uwe Volkmann dem Begriff schärfere Konturen und zeigt seine vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten. Es geht ihm vor allem darum, den Beitrag zu bestimmen, den Solidarität und Recht füreinander leisten können. Dazu bezieht er soziologische und philosophische, sozial-, ideen- und rechtsgeschichtliche Aspekte in seine Untersuchung mit ein. Solidarität wird nach und nach als ein Rechtsbegriff 'entdeckt', der sich nicht auf eine bloße Variante des Sozialstaatsprinzips reduzieren läßt, sondern weit darüber hinausreicht. Volkmanns Grundthese lautet, daß das Grundgesetz eine spezifische Form von Solidarität verbürgt, die im Kontext moderner Gesellschaften angelegt ist und die jede Verfassung ihren Bürgern als notwendige Voraussetzung eines Zusammenlebens abverlangen muß. Die einzelnen Bausteine dieser Solidarität sind die Anerkennung des jeweils anderen in seiner ganzen Individualität, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Bewältigung von nur gemeinsam zu lösenden Problemen, ein Mindestmaß an Sorge für andere und wechselseitiges Füreinanderstehen. Das Recht stellt die dafür nötigen Garantien bereit und liefert dem Zusammenhalt zugleich das wesentliche Fundament.

Die Tarifautonomie als das im deutschen Verfassungsrecht von Art. 9 III GG gewährleistete Recht der Tarifparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung zu regeln, ist infolge der hohen Dauerarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs seit geraumer Zeit einem erheblichen Veränderungsdruck ausgesetzt, der im Rahmen der EU-Erweiterung noch zunehmen wird. Vor diesem Hintergrund erörtern Gabriele Britz und Uwe Volkmann den Stellenwert, die Absicherung und Perspektiven der Tarifautonomie im deutschen Verfassungsrecht sowie im Recht der Europäischen Union und untersuchen die rechtlichen Spielräume für die von verschiedener Seite vorgeschlagenen Veränderungen im gegenwärtigen Tarifsystem. Gegenstand der Betrachtung sind sowohl die Versuche, die Befugnisse der Tarifparteien zu beschränken, als auch die dem entgegengesetzten Bemühungen um eine Effektivierung oder Stärkung der Tarifautonomie, wie sie derzeit vor allem in der Diskussion um das Tariftreuegesetz anschaulich werden. Berücksichtigt werden neben den rechtlichen jeweils auch rechtspolitische Gesichtspunkte.