Uwe Volkmann – författare

Eine Theorie der Demokratie, die Demokratie als eine Form des öffentlichen Vernunftgebrauchs bestimmt, versteht sich heute keinesfalls mehr von selbst. Von der einen Seite trifft sie auf eine politische Realität, die statt durch den Austausch von Gründen mittlerweile mehr durch Verfälschung oder Leugnung von Fakten, gesellschaftliche Polarisierung und populistische Agitation geprägt erscheint. Von der anderen Seite richten sich gerade in den Zeiten des Klimawandels viele Hoffnungen weniger auf demokratische Verfahren als auf die Durchsetzung eines objektiv Richtigen, wie man es exemplarisch in der Sozialfigur des Experten verkörpert sieht. Nach wie vor liegt aber die Vorstellung eines öffentlichen Vernunftgebrauchs sowohl unseren normativen Intuitionen von Demokratie als auch der Interpretation der Verfassung zugrunde: als ein Maßstab, der es überhaupt erst ermöglicht, Fehlentwicklungen als solche zu erkennen und zu benennen. Daraus ergeben sich zugleich Elemente einer Demokratietheorie des Grundgesetzes.

Verfassungen berufen sich gern auf das Volk als ihren Urheber. Immerhin ist das moderne Verfassungsrecht in einer Situation entstanden, in der sich bloß die reaktionären Kräfte vor der Volkssouveränität fürchteten. Für die gleichen und freien Angehörigen der Bürgerschaft war das Volk das Medium und der Wegbereiter der allgemeinen Emanzipation. Unter dem Eindruck der rechtspopulistischen Politik hat sich das Blatt gewendet. Die Berufung auf das Volk dient nun dazu, Kollisionen mit der liberal-demokratischen Verfassungsordnung zu provozieren und sie auszuhebeln. Sie wird anfechtbar unter Berufung auf jene mystische Entität, die sie vormals wie selbstverständlich als ihren Grund akzeptierte.Dieser historischen Transformation und der Bewältigung der mit ihr verbundenen Schwierigkeiten widmen sich Uwe Volkmann in seinem Beitrag sowie Christoph Bezemek und Judith Froese in ihren Kommentaren.

Wie solidarisch verhalten sich die Mitglieder einer Gesellschaft zueinander? Die Antwort auf diese Frage läßt Rückschlüsse auf die Qualität einer Gesellschaft zu und ist somit immer aktuell. Die tiefgreifenden Individualisierungs- und Entfremdungsprozesse, die Auswirkungen der Globalisierung, neoliberale Forderungen nach einer Reinthronisierung des Marktes, die Diskussionen um den Um- oder Abbau des Sozialstaats, die Klage über den allgemeinen Verfall der Werte, die Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag und die Rückbesinnung auf die Idee der Gemeinschaft im amerikanischen Kommunitarismus demonstrieren die Aktualität des Solidaritätsbegriffs.Vor diesem Hintergrund verleiht Uwe Volkmann dem Begriff schärfere Konturen und zeigt seine vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten. Es geht ihm vor allem darum, den Beitrag zu bestimmen, den Solidarität und Recht füreinander leisten können. Dazu bezieht er soziologische und philosophische, sozial-, ideen- und rechtsgeschichtliche Aspekte in seine Untersuchung mit ein. Solidarität wird nach und nach als ein Rechtsbegriff 'entdeckt', der sich nicht auf eine bloße Variante des Sozialstaatsprinzips reduzieren läßt, sondern weit darüber hinausreicht. Volkmanns Grundthese lautet, daß das Grundgesetz eine spezifische Form von Solidarität verbürgt, die im Kontext moderner Gesellschaften angelegt ist und die jede Verfassung ihren Bürgern als notwendige Voraussetzung eines Zusammenlebens abverlangen muß. Die einzelnen Bausteine dieser Solidarität sind die Anerkennung des jeweils anderen in seiner ganzen Individualität, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Bewältigung von nur gemeinsam zu lösenden Problemen, ein Mindestmaß an Sorge für andere und wechselseitiges Füreinanderstehen. Das Recht stellt die dafür nötigen Garantien bereit und liefert dem Zusammenhalt zugleich das wesentliche Fundament.

Die Tarifautonomie als das im deutschen Verfassungsrecht von Art. 9 III GG gewährleistete Recht der Tarifparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung zu regeln, ist infolge der hohen Dauerarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs seit geraumer Zeit einem erheblichen Veränderungsdruck ausgesetzt, der im Rahmen der EU-Erweiterung noch zunehmen wird. Vor diesem Hintergrund erörtern Gabriele Britz und Uwe Volkmann den Stellenwert, die Absicherung und Perspektiven der Tarifautonomie im deutschen Verfassungsrecht sowie im Recht der Europäischen Union und untersuchen die rechtlichen Spielräume für die von verschiedener Seite vorgeschlagenen Veränderungen im gegenwärtigen Tarifsystem. Gegenstand der Betrachtung sind sowohl die Versuche, die Befugnisse der Tarifparteien zu beschränken, als auch die dem entgegengesetzten Bemühungen um eine Effektivierung oder Stärkung der Tarifautonomie, wie sie derzeit vor allem in der Diskussion um das Tariftreuegesetz anschaulich werden. Berücksichtigt werden neben den rechtlichen jeweils auch rechtspolitische Gesichtspunkte.