Christian Hillgruber – författare

Die deutsche Revolution von 1848/49 war verfassungsrechtlich wie politisch vom Ringen um die verfassunggebende Gewalt geprägt. Das von der Frankfurter Nationalversammlung reklamierte Prinzip der Volkssouveränität forderte das überkommene monarchische Prinzip heraus. In der Folge stand dem vom Paulskirchenparlament geltend gemachten Alleinentscheidungsrecht über eine neue gesamtdeutsche Verfassung das von den monarchischen Regierungen der Einzelstaaten verfochtene Mitentscheidungsrecht gegenüber, das auf eine Vereinbarungslösung drängte. In dieser Auseinandersetzung konnte sich der Grundsatz der Volkssouveränität gegen die überlegenen Kräfte der Beharrung noch nicht durchsetzen. Erst die mit der Novemberrevolution 1918 errungene verfassunggebende Gewalt des deutschen Volkes schuf die Basis der Weimarer Reichsverfassung. Sie bildet auch die Legitimationsgrundlage des Grundgesetzes.

Die Rede von einer "Herrschaft der Richter" ist nicht bloß eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen.Das mit "gouvernement des juges" umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Maßstab der Verfassung zu ihren Aufgaben zählt. Dann kommt es zu einem "Übergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat" (E.-W. Böckenförde), der sich mit hilflos anmutenden Appellen an richterliche Selbstbeschränkung kaum wirksam bändigen lässt. Diese "Herrschaft der Richter" ist jedoch nicht mehr auf den Nationalstaat beschränkt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind längst zu Orten äußerst selbstbewusst ausgeübter Richtermacht geworden.Die Beiträge dieses Sammelbandes analysieren die ausgreifende Rechtsprechung der drei Gerichte und deren Folgen.

500 Jahre lutherische Reformation sind Anlass für eine Untersuchung ihrer Auswirkungen auf das Staatsdenken.Die Reformation ist ihrem Anspruch und Ziel nach eine kirchliche Erneuerungsbewegung gewesen. Indem Luther theologisch die Entmachtung der geistlichen Gewalt betrieb, nahm er zugleich eine Neuvermessung der weltlichen Gewalt als ihres Gegenüber vor. Der Reformator Luther hat zwar keine systematisch geschlossene Theorie des Rechts und des Staats entwickelt – der neuzeitliche Begriff des Staats kommt bei ihm noch gar nicht vor –, aber doch aus seinem Glaubensverständnis heraus eine spezifische Einstellung zur weltlichen Ordnung und ihrem Recht gefunden, die sehr wirkmächtig geworden ist. Ihren Mittelpunkt findet Luthers Staatsauffassung in seiner Lehre von den zwei Reichen und zwei Regimenten. Die vorliegende Schrift analysiert diese Lehre, greift darüber hinaus die Frage auf, ob das neue Gottesbild auch ein neues Menschenbild nach sich zog und bezieht schließlich die neuzeitlichen Veränderungen von Staat und Gesellschaft als unbeabsichtigte Neben- und Spätfolgen der Reformation in die Überlegungen mit ein.

Dieser Schwerpunkte-Band zum Verfassungsprozessrecht stellt in Anlehnung an die Lehrbücher zum materiellen Verfassungsrecht von "Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht" und "Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II" die Grundbegriffe, Probleme und systematischen Zusammenhänge des zugehörigen Verfahrensrechts dar. Er vermittelt knapp, klar und einprägsam die prozessualen Voraussetzungen und Problemschwerpunkte von Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren, abstrakter und konkreter Normenkontrolle und anderen verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten. Die Darstellung orientiert sich dabei in erster Linie an der das Verfassungsprozessrecht prägenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

The issue of relationship of Christianity to state-organized political power in general, and its contribution to the formation and intellectual foundations of the modern State in particular is raised frequently and – in former times as well as in present age - answered quite differently. The essays by Robert Spaemann, Hans Maier, Josef Isensee, Udo Di Fabio and Wolfgang Huber, as collected in this volume, look into this question from various disciplinary perspectives. Despite different appraisals in detail, they are united by the respective scientifically founded assessment that even the political world in which we live today would be completely different without Christianity.

Ursprünglich als Provisorium aus der Taufe gehoben, verfasst das Grundgesetz sechzig Jahre nach seinem Inkrafttreten einen deutschen Staat, der die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat. Mit der deutschen Einheit ist das de facto schon länger als Vollverfassung fungierende Grundgesetz nun auch ausdrücklich zur endgültigen Verfassung geworden. Trotz der mittlerweile über 50 Änderungen ist das Grundgesetz in seinen primären Setzungen unverändert, die Herausforderungen der Nachkriegszeit hat es bewältigt. Neue Fragen sind entstanden, auf die diese Verfassung eine Antwort geben soll. Der 60. Jahrestag der Verkündung des Bonner Grundgesetzes war für die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn Anlass für eine Ringvorlesung, deren Beiträge hier versammelt sind. Die neuere deutsche Verfassungsgeschichte dient den Autoren, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Andreas Voßkuhle und Wolfgang Schäuble, als Ausgangspunkt für die Suche nach Antworten auf die verfassungsrechtlichen Fragen der Gegenwart.