Johannes Masing - Böcker

In welche Richtung führt das Staatsangehörigkeitsrecht? Die Jahrtausendwende brachte auch eine Wende im Recht der Staatsangehörigkeit mit sich. Zum 1. Januar 2000 sind Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit grundlegend reformiert worden. Insbesondere wird nun die Staatsangehörigkeit nicht mehr allein durch die Abstammung, sondern auch durch den Geburtsort bestimmt.Die öffentliche Diskussion im Vorfeld der Reform hat gezeigt, wie sehr über solche Fragen auch das Selbstverständnis des Gemeinwesens als politische Einheit im Mittelpunkt steht. Dabei gilt die Reform nur als erster Schritt - weitere sollen folgen.Johannes Masing unterzieht die Reformansätze einer kritischen Würdigung und zeigt Perspektiven für die weitere Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts. Zunächst analysiert er die Errungenschaften und Grenzen der Neuregelung und arbeitet hierbei vor allem auch die Problematik der Abwahlpflicht heraus. Anschließend prüft er diese anhand des Verfassungsrechts und bezieht sie verfassungspolitisch auf die Herausforderungen der Wanderungsbewegungen der Moderne. Für die staatsangehörigkeitsrechtliche Einbindung von Emigranten ist die Frage nach der Entstehung mehrfacher Staatsangehörigkeiten von zentraler Bedeutung. Johannes Masing zeigt modellhafte Wege auf, die über die bisherigen Grenzen der Reform hinausführen und eine weitergehende Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeiten erlauben, ohne darüber die existentielle Dimension dieses Rechtsinstituts preiszugeben.

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ist die Diskussion um unabhängige Regulierungsbehörden von zunehmender politischer Bedeutung und mit grundlegenden organisationsrechtlichen Fragen behaftet. Dabei gestaltet sich die Behördenwirklichkeit in beiden Ländern grundverschieden und damit setzt das Problemverständnis in der jeweiligen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft konzeptionell an unterschiedlichen Ausgangpunkten an. Die Autoren der hier gesammelten Beiträge arbeiten in dialogischer Auseinandersetzung auf der Grundlage eines länderübergreifenden Forschungsprojekts die deutsche und die französische Perspektive auf unabhängige Behörden auf, bringen diese einander näher und gelangen darüber zu einem vertieften Sachverständnis. Im Spannungsfeld von tatsächlicher und vermeintlicher "Unabhängigkeit" sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien gilt die Aufmerksamkeit der Rechtfertigung ihrer Einrichtung, der demokratischen Legitimität und der rechtsstaatlichen Aufgabenbeschreibung dieses Behördenmodells ebenso wie ihrer strukturellen Rückbindung durch materielles und formelles Recht: Wie weit reichen eigenständige Gestaltungsbefugnisse unabhängiger Behörden? Können sie verwaltungsrechtliche Sanktionen aussprechen? Welche Art von Rechtschutz ist gegen ihre Entscheidungen statthaft? Warum spielt Artikel 6 EMRK in der französischen Auseinandersetzung mit unabhängigen Behörden eine herausragende Rolle und bleibt zugleich im deutschen Diskurs gänzlich unbeachtet? Antworten auf diese Fragen führen nicht zuletzt in verschiedene Traditionen, Grundkonzeptionen und Grundentscheidung des jeweiligen Verfassungsrechts.

Der Band präsentiert die Verhandlungen der 4. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2008 zum Thema der Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden drei Perspektiven auf das Thema, mit denen die Stellung und zentrale Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in einer deutsch-französischen Perspektive aufgegriffen werden. Der erste Beitrag bietet eine ‑ insbesondere theoretisch und rechtsvergleichend argumentierende ‑ Analyse zu der im Fluss befindlichen Entwicklung der französischen Verfassungsgerichtsbarkeit, gefolgt von einem Kommentar aus deutscher Sicht. Die beiden weiteren Fragestellungen betreffen die Konstitutionalisierung des Verwaltungsrechts und das Verhältnis von staatlicher Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäischem Gerichtshof. Beide Themen werden sowohl aus deutscher als auch aus französischer Perspektive abgehandelt und zeigen, dass Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen der Europäisierung und der Annäherung der institutionellen Fragen sehr in innerstaatliche Diskussionskontexte eingebunden bleiben.

Der Band präsentiert die Verhandlungen der 5. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2010, in deren Mittelpunkt grundrechtliche Fragen des Verhältnisses von Individuum und demokratisch verfasster Gesellschaft standen. Dieses Verhältnis wurde anhand dreier kontroverser Fragestellungen näher beleuchtet. Die ersten zwei Beiträge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralität. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizität bzw. der religiösen Neutralität im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte näher beschrieben. Die beiden folgenden Beiträge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines für die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgüter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen. Mit den letzten beiden Beiträgen wird aus französischer und deutscher Perspektive das Verhältnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.

Die Beiträge dokumentieren die 6. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, die am 16. und 17. November 2012 in Heidelberg stattfand. Verhandelt wurde die Europäisierung des Grundrechtsschutzes mit Blick auf drei Querschnittsfragen, nämlich die Anwendung der europäischen Grundrechtecharta durch die Mitgliedstaaten, die Grundrechtsbindung Privater sowie den Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung. Dabei handelt es sich um zentrale Themen der Grundrechtskonzeption, die gerade für die deutsch-französische Diskussion befruchtend sein dürften, da die Vorstellungswelten - eingebunden in verschiedene historische Erfahrungen, institutionelle Grundlagen und rechtskulturelle Ausgangspunkte - in beiden Ländern sehr verschieden sind.

Der Band dokumentiert das 7. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2014. Dieser hat sich aus einer vergleichenden deutsch-französischen Perspektive mit dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis beschäftigt. Während für Deutschland über die Juristenausbildung, die Wissenschaftsorientierung der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung und die Rechtsprechungsorientierung der Jurisprudenz ein grundsätzlich flächendeckendes Nähe- und Austauschverhältnis charakteristisch ist, stellt sich in Frankreich die Situation weder so einheitlich noch so kooperativ und aufeinander orientiert dar. Daraus erwachsen je unterschiedliche Herausforderungen und Sichtverengungen.Der Band enthält Beiträge von Renaud Baumert und Franz C. Mayer zum Verfassungsrecht, von Jean-François Lafaix und Karl-Peter Sommermann zum Verwaltungsrecht sowie von Francesco Martucci und Christian Walter zum Europa- und Völkerrecht.

Der Band dokumentiert das 8. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2016. Angesichts der zunehmenden Verflechtung und Hochzonung von Aufgaben in politischen Mehrebenensystemen zeigt sich eine klare Gubernalisierungs- und damit Entparlamentarisierungstendenz. In einer deutsch-französischen Doppelperspektive werden sowohl die Problemwahrnehmung als auch die Problemlösungsansätze verglichen.Der Band enthält Beiträge von Andreas von Arnauld und Armel Le Divellec zu den nationalen Parlamenten, von Dieter Kugelmann zu Kommunalvertretungen sowie von Matthias Ruffert und Aurore Gaillet zum Europäischen Parlament.

Der Band dokumentiert das 9. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2018, welches in Paris stattgefunden hat. Von der Erkenntnis geleitet, dass ein seriöser grenzüberschreitender Vergleich von Rechtsprechungen auch und gerade in den Blick zu nehmen hat, unter welchen prozeduralen, institutionellen und rechtskulturellen Bedingungen die gerichtlichen Entscheidungen zustande kommen und in welcher Art und Weise sie begründet werden, hat sich der Gesprächskreis mit Eigenart und Unterschieden der Herstellung und Darstellung von Gerichtsentscheidungen aus deutscher, französischer und europäischer Perspektive beschäftigt.Der Band enthält Beiträge von Anna-Bettina Kaiser und Thomas Hochmann zum Verfassungsrecht, von Markus Möstl und Jean-François Lafaix zum Verwaltungsrecht sowie von Thomas Groß und Catherine Haguenau-Moizard zum Europarecht.

Der Band dokumentiert das 10. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2021, das in Münster stattgefunden hat. Angesichts der Veränderung der Parteienlandschaft in beiden Ländern und der damit verbundenen Herausforderungen für die Demokratie, hat der Gesprächskreis die Stellung der Parteien als Mittler zwischen Volk und Amtsträgern zum Thema gemacht und diese aus deutscher, französischer und europäischer Perspektive beleuchtet.In dem Band finden sich Beiträge von Gernot von Sydow und Andrea Hamann zum Verfassungsrecht, von Bettina Schöndorf-Haubold und David Capitant zum Kommunalrecht sowie von Mattias Wendel und Francesco Martucci zum Europarecht.