Anna-Bettina Kaiser – författare

This book analyzes developments in the jurisprudence of the US Supreme Court in the Obama era. It follows three main threads. First, it seeks to describe and characterize the Supreme Court’s jurisprudence in this period. Second, it assesses factors influencing developments in the jurisprudence. Finally, it draws broader lessons on how constitutional change works. As the oldest surviving written constitution among Western democracies, and despite having high hurdles for textual changes, the US Constitution has proved to be remarkably flexible. The main reason for this flexibility is the interpretation by the US Supreme Court. This book teases out the mechanism of how the Court manages to maintain this flexibility. Bringing together legal scholars from the United States and Europe who focus on different aspects of the Court’s jurisprudence, the work consists of five parts. Part I analyzes the relationship of the Supreme Court with the democratic process. Part II deals with the jurisprudence on fundamental rights. Part III looks at constitutional aspects of international relations. Part IV offers comparative perspectives with Germany. The book provides a valuable reference for academics and researchers in constitutional law and legal history.

Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Luzern vom 9. bis 11. Oktober 2024:

Verfassungsrecht und Politik

Andreas Paulus, Tristan Barczak: Zukunftsfestigkeit des politischen Systems

Florian Meinel, Laura Münkler: Verwaltung und politische Gestaltung

Mattias Wendel, Tilmann Altwicker: Leistungsfähigkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Anna Gamper, Niels Petersen: Verantwortung der Staatsrechtslehre im Spannungsfeld von Recht und Politik

Gelingende Kommunikation zählt zu den Voraussetzungen gelingender Verfassungsstaatlichkeit. Recht lebt von Kommunikation. Was eine Vorschrift des Verfassungsrechts bedeutet, wird in einem Aushandlungsprozess erschlossen, an dem eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren teilnimmt. Alle Beiträge in der offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten müssen kommuniziert werden: Erst im kommunikativen Austausch entfaltet sich der Sinngehalt eines Rechtstextes und die Bedeutung dessen, was zwischen den Zeilen steht. Der vorliegende Band versammelt rechtspraktische und -wissenschaftliche sowie interdisziplinäre Perspektiven auf die Gelingensbedingungen und Misslingenserfahrungen von Verfassungsrechtskommunikation. Die Beiträge behandeln die divergenten Sprachen von Verfassung und Gesellschaft, die Gestaltung und Vermittlung von Judikaten durch Gerichte sowie die formelle und informelle Kommunikation zwischen den Gewalten und das Verfassungsrechtsgespräch über die Jurisdiktions- und Sprachgrenzen hinweg.

Das Bundesverfassungsgericht feiert im Jahr 2026 seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben Matthias Jestaedt, Anna-Bettina Kaiser, Angelika Nußberger und Andreas Voßkuhle Vertreterinnen und Vertreter der Höchstgerichte sowie sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 42 ausländischen Jurisdiktionen eingeladen, von außen einen Blick auf das Gericht und dessen Arbeit zu werfen. Die Beiträge tragen der in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen internationalen Vernetzung der Höchstgerichte im Allgemeinen und des Bundesverfassungsgerichts im Besonderen Rechnung. Sie kreisen unter anderem um folgende Fragen: Wie sieht die Interaktion des Bundesverfassungsgerichts mit ausländischen Höchstgerichten und dortigen scientific communities aus? Welche Rechtsprechung findet Anklang, welche erregt Kritik? Hat sich die Wahrnehmung des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Zeit geändert, gab es Phasen besonders enger Zusammenarbeit und Phasen der Gleichgültigkeit oder Entfremdung? Werden Argumentationsfiguren und Rechtskonzepte übernommen - und, wenn ja, in welcher Weise? Welche Faktoren haben sich aus internationaler Perspektive als nicht anschlussfähig erwiesen? Und umgekehrt: Welche Erkenntnisse können das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtswissenschaft aus den internationalen Beobachtungen ziehen? Die in dieser Festgabe versammelten Beiträge beleuchten das internationalisierte Umfeld, in welchem das Gericht heute agiert. Darin können sie als Beispiele für die praktische Funktionsweise einer „Migration of Constitutional Ideas" verstanden werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat gerade während der Regierungszeit Barack Obamas das amerikanische Verfassungsrecht durch mehrere wegweisende Urteile neu geprägt.Der vorliegende Band vereint Beiträge renommierter Verfassungsrechtler aus den USA und Europa, die die Entwicklungen während der Obama-Regierung und ihre anhaltende Bedeutung rekonstruieren, analysieren und erklären.

Das Maß der Umverteilung ist nicht vorgegeben, sondern wird politisch ausgehandelt. So will es ein Gemeinplatz der Verfassungstheorie. Dieses Paradigma ist heute von Grund auf fragwürdig geworden. Eine neue Auseinandersetzung mit seinen Voraussetzungen und Konsequenzen ist dringend geboten: In welchen Begriffen reflektiert das Verfassungsrecht Verteilungskonflikte? Wie beeinflusst das Phänomen der Verteilung Staatsbilder und Leitbilder politischen Handelns? Welche Maßstäbe kommen zur Anwendung, wenn über die Höhe des Existenzminimums oder die Bemessung der Erbschaftssteuer zu entscheiden ist? Wie lassen sich individuelle Rechte in Verteilungsvorgängen denken? Was bleibt von der Idee einer "Wirtschaftsverfassung"? Wie thematisiert das Europäische Verfassungsrecht, wie das Völkerrecht Verteilungsfragen? Die Beiträge dieses Bandes vermessen eine schwer zu fassende Grundfrage des Verfassungsverständnisses.