Anna-Bettina Kaiser - Böcker

This book analyzes developments in the jurisprudence of the US Supreme Court in the Obama era. It follows three main threads. First, it seeks to describe and characterize the Supreme Court’s jurisprudence in this period. Second, it assesses factors influencing developments in the jurisprudence. Finally, it draws broader lessons on how constitutional change works. As the oldest surviving written constitution among Western democracies, and despite having high hurdles for textual changes, the US Constitution has proved to be remarkably flexible. The main reason for this flexibility is the interpretation by the US Supreme Court. This book teases out the mechanism of how the Court manages to maintain this flexibility. Bringing together legal scholars from the United States and Europe who focus on different aspects of the Court’s jurisprudence, the work consists of five parts. Part I analyzes the relationship of the Supreme Court with the democratic process. Part II deals with the jurisprudence on fundamental rights. Part III looks at constitutional aspects of international relations. Part IV offers comparative perspectives with Germany. The book provides a valuable reference for academics and researchers in constitutional law and legal history.

Das Maß der Umverteilung ist nicht vorgegeben, sondern wird politisch ausgehandelt. So will es ein Gemeinplatz der Verfassungstheorie. Dieses Paradigma ist heute von Grund auf fragwürdig geworden. Eine neue Auseinandersetzung mit seinen Voraussetzungen und Konsequenzen ist dringend geboten: In welchen Begriffen reflektiert das Verfassungsrecht Verteilungskonflikte? Wie beeinflusst das Phänomen der Verteilung Staatsbilder und Leitbilder politischen Handelns? Welche Maßstäbe kommen zur Anwendung, wenn über die Höhe des Existenzminimums oder die Bemessung der Erbschaftssteuer zu entscheiden ist? Wie lassen sich individuelle Rechte in Verteilungsvorgängen denken? Was bleibt von der Idee einer "Wirtschaftsverfassung"? Wie thematisiert das Europäische Verfassungsrecht, wie das Völkerrecht Verteilungsfragen? Die Beiträge dieses Bandes vermessen eine schwer zu fassende Grundfrage des Verfassungsverständnisses.

Der Ausnahmezustand ist das schillerndste Institut der Rechtsordnung. Es soll dem Staat in existentiellen Ausnahmelagen mithilfe flexiblen Rechts den Weg zurück in die Normalität ermöglichen, gleichzeitig staatlichem Handeln noch in der Krise Grenzen setzen. Diese paradoxe Struktur macht den Ausnahmezustand missbrauchsanfällig. Das "Ausnahmeverfassungsrecht" des Grundgesetzes versucht einen Ausweg zu finden, der freilich nur vor dem Hintergrund der deutschen und französischen Verfassungs- und Ideengeschichte zu verstehen ist. Doch gelingt die grundgesetzliche Gratwanderung? Anna-Bettina Kaiser analysiert die Stärken und Schwächen der ausnahmeverfassungsrechtlichen Strukturen des Grundgesetzes. Dabei erweist sich der Umgang mit den Grundrechten im Ausnahmezustand als entscheidend.Die Arbeit wurde mit dem Werner-von Simson-Preis 2018 ausgezeichnet.