Stephan Braun - Böcker

Vorwort Stephan Braun und Ute Vogt Jahrelang hatte die „Junge Freiheit“ (JF) gegen ihre Nennung in Verfassun- schutzberichten geklagt. Im Mai 2005 war es dann soweit: Das Bundesverf- sungsgericht hat die Pressefreiheit stärker gewichtet und eine weitere Aufnahme 1 dieses Blattes in die Berichte der Behörden erschwert. Seitdem wurde die JF in keinem Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Jetzt sind Politik und Öffentli- keit, Wissenschaft und Bildungsarbeit gefragt. Denn an der politischen Bew- tung dieser neurechten Wochenzeitung hat sich kaum etwas geändert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert. So legte der Erste Senat in seiner Begründung dar, dass eine bloße Kritik an Verfassungswerten nicht für eine Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten ausreiche; dass es im Rahmen der Pressefreiheit auch möglich sei, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren und sich in der Folge nicht mit allen Veröffent- chungen zu identifizieren; dass es bei Artikeln, die nicht aus der Feder von Redaktionsmitgliedern stammen, besonderer Anhaltspunkte bedürfe, warum aus diesen Artikeln rechtsextremistische Bestrebungen von Redaktion und Verlag abgeleitet 2 werden könnten. Diese Kriterien schließen also keineswegs aus, dass die JF auch rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Das Gericht hat lediglich die Pres- freiheit stärker gewichtet und die Hürde für eine Aufnahme in Verfassun- schutzberichte angehoben. Nach wie vor gilt die JF als die zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, einer Strömung, die unter dem Deckmantel des Konservativismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum bil-

Entziehen die Menschen in Deutschland der Demokratie das Vertrauen? Dies legen immer neue Schlagzeilen über Politiker- und Parteienverdrossenheit, wachsende Wahlmüdigkeit und eine vitalisierte Prostestkultur nahe. Sie fordern neue Formen demokratischer Entscheidungsfindung ein. Der vor liegende Band sucht Antworten. Kann tatsächlich von einer nachhaltig „verstimmten Demokratie“ die Rede sein? Wie können Anspruch und Wirklichkeit moderner Volksherrschaft besser zusammengeführt werden? Experten aus Wissenschaft, Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft zeichnen ein differenziertes Bild zu Gegenwart und Zukunft der bundesdeutschen Demokratie. Neben aktuellen Entwicklungen in Ökonomie und Medienwelt werfen sie einen kritischen Blick auf die deutsche Parteiendemokratie und ihre politischen Repräsentanten. Sie nehmen alternative Formen politischer Partizipation ins Visier und zeigen vielversprechende Wege für einen besseren Dialog zwischen Politik und Bürgern auf. Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Nachhaltig. Aber sie ist in vielen Punkten besser als ihr Ruf. Und sie hat die Substanz sich zu erneuern und weiter zu entwickeln – wenn die Akteure dies wirklich wollen. Das ist das Fazit der Herausgeber.Wolfgang Thierse in seiner Einführungsrede anlässlich der Buchvorstellung am 30.08.2012 in Berlin: „Die Perspektivenvielfalt macht den Reiz des Bandes aus. Sie wirkt anregend, mitunter aufregend, sie fordert den Leser zum Mitdenken und Mitdiskutieren heraus. […] Ein Vorteil des Buches ist, dass es sich nicht mit der Beschreibung von Negativszenarien begnügt, sondern – vor allem in seinem zweiten Hauptteil – nach neuen Wegen zur Vitalisierung der bundesdeutschen Demokratie sucht und alternative Formen politischer Partizipation diskutiert. […] Gerade in Zeiten von Krisen und unter dem Druck immer schnellerer politischer Entscheidungen geht es immer auchdarum, Zeit und Raum für demokratische Reflexions-, Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse zurückzugewinnen. Das ist ein Anliegen des Sammelbandes von Stephan Braun und Alexander Geisler.“

Dieser Band behandelt nicht nur deskriptiv das Phänomen des Rechtsextremismus, sondern analysiert die konkreten Strategien von Akteuren und Organisationen des gesamten rechten Spektrums – ihre Grundlagen, Bedingungen und Ausprägungen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Dabei werden bewusst unterschiedliche Perspektiven der akademischen und praktischen Auseinandersetzung mit dieser heterogenen Strömung aufgegriffen und Gegenstrategien angesprochen, die sich im Umgang mit den unterschiedlichen Teilen der extremen Rechten bewährt haben. Die aktualisierte und erweiterte Neuauflage bezieht dabei verschiedene, zum Teil sogar kontroverse Standpunkte aus Wissenschaft, Publizistik, der politischen Praxis und der Zivilgesellschaft ein. Gerade in der Vielfalt der Zugänge kristallisiert sich ein Gesamtbild heraus, das den Kern des strategischen Wirkens der extremen Rechten deutlich hervortreten lässt.

Die Autorinnen und Autoren beschreiben Netzwerke der deutschen Rechten, zeigen wie sie wirken und warum sie gefahrlich sind. In einem weiteren Teil stellen sie mogliche Gegenstrategien vor.