Schriftenreihe des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität – serie

Der Doktorarbeit liegt die Arbeitshypothese zugrunde, dass es für das Erreichen der Klimaschutzziele Deutschlands im Gebäudesektor der erfolgreichen Integration erneuerbarer Energien in die Wärmeversorgung von Gebäuden bedarf und hierfür die EE-Wärme-Quote als eines der wesentlichen rechtlichen Instrumente weiterentwickelt werden muss. Der Fokus der vorliegenden rechtlichen Betrachtung liegt dabei auf den Regelungen im GEG zum Einsatz von erneuerbaren Energien in Gebäuden.

In dieser Schrift wird aufbauend auf den Erkenntnissen der Climate Change Litigation und dem Phänomen der sog. Klimaklagen die Justitiabilität von Klimaschutz in Deutschland untersucht. Dabei wird der Untersuchungsgegenstand auf Klimaschutzklagen, d.h. auf vertikale Klagen von Privaten gegen den Staat mit dem Begehren auf verbesserte oder sonst adäquate Klimaschutzmaßnahmen, beschränkt. Nach einer Auseinandersetzung mit dem meist diffusen Begriff der Justitiabilität wird eine eigenständige Definition mit anschließendem Prüfungskanon entwickelt, der danach fragt, ob und inwieweit Klimaschutz vor deutschen Gerichten einklagbar ist; aber auch fragt, ob und inwieweit einschlägige Streitigkeiten zur gerichtlichen Klärung geeignet sind. Im Rahmen der Prüfung von Einklagbarkeit und Eignung werden die wesentlichen Herausforderungen der Klimaklagen identifiziert und – unter Berücksichtigung einschlägigen internationalen und europäischen Rechts – nach prozessualen und materiellen Verfassungsrecht geprüft. Unter Begründung eines subjektiven Rechts auf Klimaschutz im Sinne eines Schutzes der Freiheitsvoraussetzungen sowie unter Anwendung einer Abwägungsfehlerlehre als gerichtlicher Kontrollmaßstab wird die Justitiabilität von Klimaschutz in Deutschland bejaht. Dabei erfolgt – im deutschsprachigen Raum erstmals – eine monografische Auseinandersetzung mit dem sog. Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Arbeit beleuchtet die verfahrensrechtliche Förderung von klimaschutzfreundlichen Projekten, die dem besonders dringenden Infrastrukturausbaubedarf abhelfen können. Dazu untersucht die Autorin die im deutschen und französischen Recht bestehenden Verfahrensprivilegierungen aus Gründen des um daraus Schlüsse für eine Verbesserung der Gesetzgebung zu ziehen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das im Rahmen einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2019 geregelte Verfahren zur Genehmigung sogenannter Netzbooster. Dies sind große Batteriespeicher, die Schwankungen im Stromnetz kurzfristig ausgleichen sollen. Von Bedeutung sind Netzbooster nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie. Der Band analysiert und systematisiert mittelbare und unmittelbare Verfahrensprivilegierungen im Umwelt- und Planungsrecht und weist auf Handlungsspielräume und Nachbesserungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber hin. Den Schwerpunkt im französischen Recht legt die Autorin auf dieCommission nationale du débat public (CNDP) und die von ihr organisierte Öffentliche Debatte ( débat public) sowie auf das beschleunigte Enteignungsverfahren aus Gründen des Gemeinwohls ( L'expropriation pour cause d'utilité publique en extrême urgence). Der Rechtsvergleich liefert Grundlagen für eine Reformdiskussion.

Dieses Buch fragt danach, wie Recht und Rechtsprechung, Staats- und Rechtstheorie sowie moderne Verhaltensökonomie die Rationalität und den Egoismus des Menschen begreifen und wie dies die Wahl staatlicher Steuerungsinstrumente beeinflusst. Das scheinbar neuartige Instrument Nudging wird mit Blick auf Umweltschutzinstrumente, die Regulierung des Tabakrauchens und der Organspende in den öffentlich-rechtlichen Handlungsformenkatalog eingeordnet, wobei verfassungsrechtliche Grenzen diskutiert werden. Zielgruppe sind die an der "Metaebene" des Rechts und der Verhaltenssteuerung interessierten Leserinnen und Leser.

This book explores the legal barriers to energy modernisation in Germany's residential building sector, especially when low-income tenants are involved. It also examines potential solutions to the landlord-tenant dilemma and how they may be applied within the German legal framework. The book conducts an in-depth examination of the regulations, economic factors, and social dynamics that impede progress in energy efficiency improvements. Drawing upon extensive research, comparative case studies, and insights from the Swedish experiences, this book provides a comprehensive analysis of the challenges and opportunities surrounding the decarbonization of dwellings occupied by low-income tenants in Germany.  The book explores the concept of energy poverty in Germany and Sweden, and how these countries address it (or don't) within their legal frameworks. It delves the reader into the complexities of German and Swedish legal systems and how they impact the ability to address energy efficiency in low-income housing. The reader can explore the landlord-tenant dilemma and the hurdles faced when trying to invest in energy modernization, with a special focus on low-income tenants.  This book takes an in-depth look at the legal landscape, exploring both EU policies and national regulations. Sweden's experience, especially its use of municipal green bonds to finance energy transition projects, offers a valuable lesson for Germany. Drawing on comparative insights from Sweden, which has made strides in addressing similar issues, the book aims to identify transferable legal strategies to facilitate energy transition in the rental housing market. By dissecting the intricacies of regulations and legal frameworks, this book offers innovative solutions that can bridge the gap between climate goals and the realities faced by low-income tenants.  This book is intended for a diverse audience, including policymakers, legal professionals, researchers, academics, environmentalists, housing authorities, and advocates for social and climate justice. It serves as an essential resource for those seeking a deeper understanding of the legal complexities surrounding energy modernization in low-income tenant-occupied dwellings and the pathways to surmount these barriers. It serves as a comprehensive resource for those dedicated to dismantling legal barriers to energy efficiency and advancing social and environmental equity.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde § 1a PBefG in das PBefG neu eingefügt. Damit hat das PBefG neben der gefahrenabwehrrechtlichen Komponente mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine Weitere hinzugewonnen. Die Norm ist trotz ihres mittlerweile mehr als dreijährigen Bestehens wissenschaftlich noch weitestgehend unerforscht und auch in der Praxis nicht, beziehungsweise kaum bekannt. Dabei stellen sich in ihrem Zusammenhang viele Fragen. So bleibt bei der bloßen Lektüre unklar, welchen Inhalt der abstrakt gehaltene § 1a PBefG haben soll. Es ergibt sich weder, was unter den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen zu verstehen ist, noch welche Reichweite ihrer Berücksichtigung zukommen soll. Unklar bleibt auch, ob der Gesetzgeber eine wirkliche Veränderung bei der Anwendung des PBefG und damit positive Auswirkungen auf Klima und Nachhaltigkeit herbeiführen möchte oder es sich vielmehr um sog. „Greenwashing“ handelt. Diese und noch viele weitere Fragen, nimmt die Arbeit zum Anlass, um die neue Maßgabe des PBefG, bei Anwendung des Gesetzes die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, genauer zu untersuchen.