Juridicum - Schriften zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht – serie

Im Recht der Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken betrachtet und bewertet der Autor umfassend die verschiedenen Abwicklungsinstrumente mittels Vermögensübertragung – von den Finanzmarktstabilisierungsgesetzen in der Finanzkrise bis hin zum geltenden Recht im Single Resolution Mechanism (SRM) seit 2015. Dabei stehen die Übertragungsanordnung nach KWG a.F. wie auch die aktuellen Instrumente des SRM im Zentrum. Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Realisierbarkeit der einzelnen Modelle, insbesondere auch im Hinblick auf Probleme der jurisdiktionsübergreifenden Transaktion von Vermögensgegenständen und des Umgangs mit Close-out Netting und sonstigen Beendigungsrechten.

Unternehmenskaufverträge ersetzen die gesetzlichen weitgehend durch kautelarjuristische Regelungen. M&A-Streitigkeiten werden sehr häufig vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese Privatisierung von Recht und Rechtsprechung hat Konsequenzen für die Rechtsanwendung und -fortbildung. Die Beiträge dieses Sammelbandes behandeln die damit verbundenen aktuellen Probleme und Grundsatzfragen. Eingegangen wird etwa auf die Wechselwirkungen zwischen Schieds- und staatlicher Gerichtsbarkeit sowie das anwendbare Recht und den Schiedsstandort, aber auch auf die Auswirkungen auf das materielle Recht des Unternehmenskaufs wie Kaufpreisregelungen, Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen oder Störungen der Geschäftsgrundlage.Die HerausgeberProf. Dr. Rüdiger Wilhelmi hält den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz.Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxford) ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz sowie Richter am OLG Karlsruhe.

Carina Klaus beleuchtet in ihrem Buch das anwaltliche Werberecht in seiner gesamten Breite. Dazu stellt die Autorin die Unterschiede zwischen wettbewerbsrechtlichen- und berufsrechtlichen Folgen unzulässiger anwaltlicher Werbung dar und beleuchtet die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen für die Regulierung anwaltlicher Werbung. Kernstück der Untersuchung ist die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regulierung von Anwaltswerbung durch die Rechtsprechung. Der jetzige § 43b BRAO wird als verfassungs- und unionsrechtswidrig identifiziert. Am Ende der Untersuchung wird anhand der gewonnenen Erkenntnisse ein eigenständiger Regelungsvorschlag für die anwaltlichen Werbevorschriften in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte entwickelt.

Das Buch behandelt die Haftung für mittelbare Verletzungshandlungen im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht unter besonderer Berücksichtigung der Außenhaftung von Geschäftsleitern. Die Autorin untersucht, auf welcher Rechtsgrundlage fremde Verletzungshandlungen zugerechnet werden können und prüft die Belastbarkeit der von der Rechtsprechung gezogenen Analogie zu § 1004 BGB („Störerhaftung“). Im Ergebnis wird die mittelbare Verantwortlichkeit als Verkehrspflichtenhaftung eingeordnet, die sowohl mit den Grundsätzen des bürgerlich-rechtlichen kompensatorischen als auch des negatorischen Rechtsschutzes in Einklang steht.

Rouven Kuschnereit beschäftigt sich mit der Herleitung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht, also der von Nützlichkeitserwägungen unabhängigen Pflicht des Vorstands gegenüber der Gesellschaft, bei seiner Geschäftsführung die Einhaltung der relevanten Außenpflichten sicherzustellen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pflicht sich rechtlich nicht überzeugend begründen lässt. Er setzt sich vertieft mit den vorgeschlagenen grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Herleitungsansätzen auseinander und analysiert schwerpunktmäßig die Frage, ob sich die Legalitätspflicht auf verhaltenssteuernde Gesichtspunkte stützen lässt. Kuschnereit erarbeitet einen alternativen Lösungsansatz und erprobt diesen an den wichtigsten Problemfällen im Zusammenhang mit der Legalitätspflicht.

Auch in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit lässt sich ein anhaltender Trend zur Einbeziehung Dritter beobachten. Dies spiegelt nicht nur eine wirtschaftliche Entwicklung hin zu einer immer weiter entwickelten Arbeitsteilung wider, sondern ist auch mit einer Fülle von Rechtsproblemen verbunden, die in diesem Sammelband aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht nicht nur für das Schiedsverfahrensrecht, sondern auch für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten als Anwendungsfall behandelt werden.

Das Ende des 20. Jahrhunderts ist durch eine intensive Gesetzgebung im Bereich des deutschen Kapitalmarktrechts geprägt, die dessen Geburtsstunde markiert und deren Leitlinien und Hintergründe daher historisch eine besondere Aufmerksamkeit verdienen. Diese Epoche ist außerdem das Ziel breiter Kritik. Insbesondere Anhänger der neuen Sozio-Ökonomie werfen dem Gesetzgeber vor, er habe den Kapitalmarkt Ende des 20. Jahrhunderts „dereguliert“ und dadurch ein neues Wirtschaftsmodell – den Finanzmarktkapitalismus – in Deutschland etabliert. Mit der vorliegenden normativen und ökonomisch-rechtstatsächlichen Untersuchung wird diese These untersucht und gezeigt, dass sich bis 2007 ein finanzmarktkapitalistisches System in Deutschland nicht entwickelt hat.