Michael Stürner – författare

Der vorliegende Band enthält eine Gesamtdarstellung des europäischen Vertragsrechts. Er nimmt vor allem die Perspektive des Unionsrechts ein und analysiert die vertragsrechtsrelevanten Aspekte des Primär- und Sekundärrechts. Gleichzeitig geht die Darstellung auf die Umsetzung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ein. Das IPR wird ebenso umfassend behandelt wie die speziellen Methodenfragen des europäischen Privatrechts.

Der vorliegende Band enthält eine Gesamtdarstellung des europäischen Vertragsrechts. Er nimmt vor allem die Perspektive des Unionsrechts ein und analysiert die vertragsrechtsrelevanten Aspekte des Primär- und Sekundärrechts. Gleichzeitig geht die Darstellung auf die Umsetzung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ein. Das IPR wird ebenso umfassend behandelt wie die speziellen Methodenfragen des europäischen Privatrechts.

Die Arbeit stellt das Verfahren vor Streitbeilegungsstellen nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dar. Schwerpunktmäßig werden die Bestimmtheitsanforderungen an Güteanträge behandelt sowie mögliche Fälle des Rechtsmissbrauchs untersucht. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Regelungen der ADR-Richtlinie.

Der Schutz des Mieters bei der Veräußerung der vermieteten Immobilie (»Kauf bricht nicht Miete«, § 566 BGB) ist in Deutschland etabliert und rechtspolitisch gewollt. Die Entstehungsgeschichte zeigt allerdings, dass hierüber lange Zeit kein Konsens bestand. Andere Rechtsordnungen verfahren bis heute sehr viel zurückhaltender.

Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin die deutsche Regelung aus rechtssoziologischer, rechtsgeschichtlicher und rechtsdogmatischer Sicht und vergleicht sie bezüglich Effektivität und Ausgeglichenheit mit den Regelungen in der Schweiz und in Spanien. Einen Schwerpunkt des Rechtsvergleichs bilden die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen in praxi, die mithilfe empirischer Untersuchungen bewertet werden. Im Ergebnis sieht die Autorin in § 566 BGB einen wichtigen Baustein der ausgeglichenen mietrechtlichen Regelungssystematik des BGB.

Knapp 40 Jahre nachdem der EuGH mit der Rechtssache CILFIT die Acte Clair-Doktrin in das Europarecht eingeführt hat, untersucht die Arbeit zum Europäischen Zivilprozessrecht die Vorlagepraxis und -bereitschaft der deutschen Gerichte. 50 Entscheidungen wurden im Kontext der bestehenden EuGH Rechtsprechung analysiert. Festgestellt wurde dabei, dass die nach CILFIT vorzunehmende Prüfung rein formeller Art ist und diese durch ein materielles Verständnis des Acte Clair ersetzt werden sollte und damit handhabbarer gemacht werden kann. Danach sollen die Gerichte, um eine erforderliche einheitliche Rechtsprechungspraxis der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, insbesondere das Telos der anzuwendenden Normen ermitteln und als Korrektiv den Individualrechtsschutz berücksichtigen.

Unternehmenskaufverträge ersetzen die gesetzlichen weitgehend durch kautelarjuristische Regelungen. M&A-Streitigkeiten werden sehr häufig vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese Privatisierung von Recht und Rechtsprechung hat Konsequenzen für die Rechtsanwendung und -fortbildung. Die Beiträge dieses Sammelbandes behandeln die damit verbundenen aktuellen Probleme und Grundsatzfragen. Eingegangen wird etwa auf die Wechselwirkungen zwischen Schieds- und staatlicher Gerichtsbarkeit sowie das anwendbare Recht und den Schiedsstandort, aber auch auf die Auswirkungen auf das materielle Recht des Unternehmenskaufs wie Kaufpreisregelungen, Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen oder Störungen der Geschäftsgrundlage.

Die HerausgeberProf. Dr. Rüdiger Wilhelmi hält den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz.Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxford) ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz sowie Richter am OLG Karlsruhe.

Auch in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit lässt sich ein anhaltender Trend zur Einbeziehung Dritter beobachten. Dies spiegelt nicht nur eine wirtschaftliche Entwicklung hin zu einer immer weiter entwickelten Arbeitsteilung wider, sondern ist auch mit einer Fülle von Rechtsproblemen verbunden, die in diesem Sammelband aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht nicht nur für das Schiedsverfahrensrecht, sondern auch für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten als Anwendungsfall behandelt werden.

Consumer ADR in the Landscape of Adjudication

The landscape of alternative dispute resolution in consumer cases (CADR) is about to change profoundly. With the advent of Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution (ADR) and Regulation (EU) No 524/2013 on online dispute resolution (ODR) a new way to settle disputes is advocated as a tool to enhance the internal market. The ADR system implemented by these instruments is designed to provide for speedy and low-cost out-of-court dispute settlement procedures between consumers and traders arising from the sales of goods and services. However, many questions remain open, namely the impact of the CADR system on the adjudication by state courts. The role CADR can play in the administration of justice is yet to be defined. In the present volume renowned experts of civil procedure and ADR shed light on a newly emerging branch of law.

Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union sind durchlässig geworden - für Verbraucher aber gilt dies nur bedingt: Denn trotz vielfältiger Ansätze, das Verbraucherrecht in Europa zu harmonisieren, werden grenzüberschreitende Geschäfte von Verbrauchern selten getätigt. Die Europäische Kommission führtdas auf ein fehlendes Vertrauen der Verbraucher zurück und hat im Herbst 2008 den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die einen in allen EU-Länderngleich hohen Schutzstandard von Verbraucherrechten garantieren soll - eine Harmonisierung von Verbraucherrechten. Dieser Vorschlag steht in deutlichemGegensatz zu dem bisher bei verbraucherprivatrechtlichen Richtlinien verfolgten Konzept der Mindestharmonisierung. Die wegweisenden Ergebnisseder im Juni 2010 veranstalteten internationalen Fachtagung zu diesem Thema präsentiert der Band "Vollharmonisierung im Europäischen Verbraucherrecht?".