Reihe Rechtswissenschaft ab Bd. 209 – serie

Die zunehmende internationale Mobilität im Strassenverkehr führt zwangsläufig dazu, dass sich die internationalen Strassenverkehrsdelikte häufen.

Die Gestaltung der Unternehmensnachfolge stellt sich als komplexe Aufgabe dar, die ein langfristiges und systematisches Vorgehen erfordert. Dabei geht es um strategische, rechtliche und steuerliche Fragestellungen und Entscheidungen sowie persönliche Probleme mit erheblicher emotionaler Sprengkraft. Der Bedeutung der Nachfolgeproblematik wird nur gerecht, wer diese als essentiellen Part der Unternehmensplanung begreift. Sie tritt in besonderem Maße bei sog. Familienunternehmen auf, da sich gerade bei diesen aus dem „begrenzten“ Familienkreis niemand findet, der zur Unternehmensleitung geeignet oder gewillt ist.Vor diesem Hintergrund wird in den letzten Jahren häufig der Einsatz einer Stiftung als lohnenswerte Alternative in der Unternehmensnachfolge empfohlen. Auch in tatsächlicher Hinsicht zeigt sich ein stetiger Aufwärtstrend bei der Stiftungserrichtung. Bei aller Euphorie hinsichtlich der Unternehmensnachfolge durch Stiftungsgründung tauchen auch Probleme auf. Bei dem Übergang eines Unternehmens auf eine Familienstiftung wird die Familie abgesichert, es fällt aber unerwünschte Erbschaftsteuer an. Überträgt man das Vermögen auf eine gemeinnützige Stiftung, bleibt der Stiftung zwar die Erbschaftsteuer erspart, es muß in Zukunft aber die Gemeinnützigkeit gelebt werden. Als Lösung zur Kombination dieser Vorteile wird das Konstrukt der Doppelstiftung vorgeschlagenDie Autorin untersucht die Doppelstiftung auf die zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaftsverträge bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie der Satzungen von gemeinnütziger und Familienstiftung. Neben der Darstellung der steuerlichen Rechtsfolgen wird die Konstruktion der Doppelstiftung vor dem Hintergrund des § 42 AO gewürdigt.

Ungarn war sicher von allen osteuropäischen Staaten bereits vor dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ am meisten westlich orientiert und hat die notwendigen Änderungen des Wirtschaftssystems nach dem Ende der kommunistischen Planwirtschaft zielsicher umgesetzt. Es erhebt sich die Frage, ob die Gesetzgebung, aber auch die Rechtsprechung mit den tiefgreifenden Änderungen in der Politik und in der Wirtschaft Schritt halten konnte und ob die Gesetzgebung sich insbesondere an westeuropäische Gesetzeskodifikationen orientiert. Ziel der vorliegenden Arbeit ist, diese Fragestellung im Bereich des ungarischen Steuerstrafrechts näher zu beleuchten. Das Werk versteht sich als eine umfassende Darstellung des ungarischen Steuerstrafrechts unter kriminalstrafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Aspekten sowie auch als eine rechtsvergleichende Arbeit, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede im ungarischen und deutschen Steuerstrafrechtssystem aufzeigt. Die Autorin stellt darüber hinaus geschichtliche Grundzüge und allgemeine Grundlagen des ungarischen Steuer(straf)rechts vor und bewertet in einem abschließenden Teil und gleichermaßen als Ausblick die Reformbestrebungen Ungarns auf dem Gebiet des Steuer(straf-)rechts. Schwerpunkte der Betrachtung liegen auf der Darstellung des Steuerstrafrechts und den verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet des Steuerrechts. Der Band richtet sich an in Ungarn tätige Rechtsanwälte und alle, die einen Bezug zum ungarischen Steuerrechtskreis haben.

Das Buch befasst sich mit aktuellen Fragestellungen des Insolvenzstrafrechts. Die Frage, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH bzw. UG oder einer AG gegeben sind, ist für den Geschäftsführer oder Vorstand von zentraler Bedeutung. Sowohl die Insolvenzantragspflicht als auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers und des Vorstandes hängen von diesen Krisenmerkmale ab.Die aktuelle Gesetzgebung hatte erhebliche Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit von Geschäftsleitungsorganen wie Geschäftsführern und Vorständen wegen Insolvenzstraftaten. Die GmbH-Reform durch das MoMiG, die Finanzmarktstabilisierungsgesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz haben zu Änderungen des Insolvenzstrafrechts und der Krisenmerkmale der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung geführt.Im Mittelpunkt des Werks steht die Bestimmung dieser Krisenmerkmale im Insolvenz- und im Insolvenzstrafrecht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Begriffe im Insolvenzstrafrecht akzessorisch zum insolvenzrechtlichen Verständnis zu bestimmen sind. Daneben werden aktuelle Fragen der Insolvenzdelikte wie die Neuregelung der Insolvenzverschleppung, die Berufsverbote für Geschäftsführer und Vorstände wegen insolvenzrechtlichen Verurteilungen, die Strafbarkeit faktischer Organe, die Interessentheorie und die Strafbarkeit von Geschäftsführern und Vorständen wegen Rechnungslegungsverstößen bei fehlenden Geldmitteln behandelt.

Internationale Sportveranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder die Fußballweltmeisterschaft sind herausragende Wettbewerbe des Sports. Sie sind zudem gesellschaftliche Großereignisse von hoher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung.Über den Ausrichter einer internationalen Sportveranstaltung entscheiden die verantwortlichen internationalen Sportverbände wie das Internationale Olympische Komitee oder der Weltfußballverband FIFA. Die Vergabe der Sportveranstaltung an einen Ausrichter erfolgt in einem von den internationalen Sportverbänden festgelegten Verfahren und zu den von ihnen bestimmten Bedingungen. Rechtliche Vorgaben aus staatlichen Rechtsordnungen spielen bei der Ausgestaltung der Verfahren bislang kaum eine Rolle.Der Ablauf der Verfahren und die Entscheidungen über die Vergabe an einen bestimmten Ausrichter werden regelmäßig heftig kritisiert. Es werden mangelnde Transparenz der Vergabeverfahren, unfaire Ausgestaltung der Vergabebedingungen und Entscheidungen nach sachfremden Kriterien gerügt. Die Sportverbände berufen sich auf die Autonomie des Sports.Der Autor untersucht, welche Vorgaben sich aus dem Recht der Europäischen Union für die Vergabe einer internationalen Sportveranstaltung herleiten lassen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das primärrechtliche Vergaberecht mit seinen Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz. Anhand der unionsrechtlichen Maßstäbe wird die Ausgestaltung der Vergabeverfahren bedeutender internationaler Sportveranstaltungen bewertet.

Die Reform des Strafverfahrens in Lateinamerika hat sich Ende des 20. Jahrhunderts, ausgehend von dem Entwurf einer Musterstrafprozessordnung für Iberoamerika aus dem Jahre 1988, mehr oder weniger über den gesamten Kontinent ausgebreitet. In diesem Zuge war die argentinische Bundesstrafprozessordnung von 1992 ein wichtiger Schritt gewesen, der den Übergang von den alten, in den Grundstrukturen noch aus der Voraufklärungszeit stammenden Strafprozesssystemen in eine moderne rechtsstaatliche Strafprozessordnung vollzog. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet im Abstand von etwa zwanzig Jahren, ausgehend von den Grundzügen der neuen Bundesstrafprozessordnung, die Verfahrenswirklichkeit, welche in Argentinien, genauso wie in anderen Ländern, dem Spardiktat unterworfen ist. Die ökonomischen Sachzwänge bieten dabei einen authentischen Blick auf die Mechanismen, die das argentinische Bundesstrafprozessrecht kennt, um der Masse an Verfahren im argentinischen Strafverfolgungsalltag gerecht zu werden und erlauben im Rechtsvergleich entlarvende Rückschlüsse auf die deutsche Strafprozessordnung.

Das geltende Insolvenzstrafrecht sieht sich im Kontext von Kapitalgesellschaften – als mittlerweile bedeutsamster Form unternehmerischer Betätigung im modernen Wirtschaftsleben – besonderen Herausforderungen gegenüber. Im Rahmen des Buches wird am Beispiel des Tatbestandes der Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB untersucht, welche Konsequenzen das Vorliegen einer Kapitalgesellschaft in der Rolle des Insolvenzschuldners für die tatbestandliche Funktionsfähigkeit der Vorschrift sowie deren strafrechtliche Schutzgewährung nach sich zieht. Zu diesem Zweck werden alle derzeit nach deutschem Recht zur Verfügung stehenden Kapitalgesellschaftsformen jeweils unter Berücksichtigung ihrer individuellen Charakteristika betrachtet. Aufgrund der normoriginären Ausrichtung des Tatbestandes auf natürliche Personen als Regelungssubjekte offenbaren sich hierbei erhebliche strukturelle Defizite, welchen nur durch eine entsprechende Reformierung der Norm begegnet werden kann. Es wird daher schließlich eine Modifikation des Tatbestandes der Schuldnerbegünstigung vorgeschlagen, um die Funktionsfähigkeit der Vorschrift des § 283d StGB in der Kapitalgesellschaftsinsolvenz wiederherzustellen.

Die in der nationalen Zollstatistik seit 1995 erfasste Markenpiraterie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem kriminellen Massenphänomen mit mafiaähnlichen Strukturen entwickelt, was nicht zuletzt auf den wirtschaftlichen Aufschwung in Asien und insbesondere auf die Öffnung Chinas gegenüber dem Westen zurückzuführen ist. Hatte der Zoll 1995 noch 506 sogenannter Aufgriffe, stieg die Zahl im Jahr 2005 auf 7217 und dann 2010 und 2011 auf die beeindruckende Zahl von jeweils 23.500 Fälle. Spektakulär war die Beschlagnahme von Containern im Jahr 2006 durch Hamburger Zollbeamte mit über einer Million gefälschter Adidas, Nike und Puma Sportschuhe.Das kriminelle Fälschen von Markenwaren hat nicht lediglich für Unternehmen und Markeninhaber selbst Folgen, wie insbesondere Gewinneinbußen und Rufschäden. Auch die getäuschten Verbraucher werden geschädigt, nicht nur materiell, sondern in manchen Fällen auch in ihrer Gesundheit. Imitierte Markenkleidung kann aufgrund minderwertiger Stoffen Allergien auslösen; gefälschte Arzneimittel können sogar lebensbedrohliche Folgen haben. Daneben ist die Volkswirtschaft allgemein betroffen, etwa durch Arbeitsplatzverluste.Ein umfangreicher, praxisrelevanter Teil der Darstellung informiert über Täter, Herkunftsländer, Vorgehensweisen und die vorzugsweise gefälschten Markenprodukte sowie die Praxis der Aufklärung, Beschlagnahme und Vernichtung gefälschter Waren. Dabei geht es um das Tätigwerden des Zolls, der insoweit polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, sowie der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, aber auch von Rechtsanwälten betroffener Unternehmen.Das Buch hat das Ziel das Phänomen der Markenpiraterie aus Sicht der Markeninhaber, aber auch der Verbraucher, möglichst umfassend zu untersuchen und nach effektiven Bekämpfungsmöglichkeiten zu fragen. Es richtet sich insbesondere an die Hersteller und Vertreiber von Markenwaren, Juristen, Zollbeamte, die im Bereich des GewerblichenRechtsschutzes tätig sind, sowie interessierte Studenten und Verbraucher.