Im Namen des Rechts

Ein Rechtsstaat ist kein Zustand. Er ist ein Proze - und dieser Proze kann in die falsche Richtung laufen. Die DDR hatte Gesetze, Gerichte und Staatsanwalte. Die Bundesrepublik hat dasselbe mit dem entscheidenden Unterschied, da ihre Institutionen formal unabhangig sind. Aber wie weit tragt diese formale Unabhangigkeit, wenn Staatsanwalte weisungsgebunden bleiben, Verfassungsrichter von politischen Mehrheiten bestellt werden und Uberwachung an private Organisationen ausgelagert wird, die der Staat finanziert?Der verwaltete Dissident stellt die unbequemste aller Fragen: nicht ob die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat ist sondern wie viel strukturelle Ahnlichkeit mit einem autoritaren System ein Rechtsstaat vertragt, bevor er aufhort, einer zu sein. Eine Analyse, die niemanden unberuhrt la t. Und die niemand, der uber Demokratie nachdenkt, ignorieren sollte.