Benno Zabel – författare

Die Philosophie der subjektiven Rechte reflektiert das Legitimationsprogramm gegenwärtiger Gesellschaften, namentlich die individuellen Autonomisierungseffekte und gleichzeitigen Herrschaftsinteressen der Urheber normativer Ordnungen. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes versuchen, die Dynamik, die den Formen und Gehalten der Rechte eingeschrieben ist, zu entschlüsseln und den Diskurs über Rechte für unsere Zeit zu aktualisieren.

Das Strafen gehört zu unserem Alltag und ist doch vehementer Kritik ausgesetzt. Wenn der vorliegende Essay dieses Unbehagen am Strafen erneut aufgreift, dann nicht um Altes zu wiederholen. Vielmehr geht es in diesem Essay darum, der Kritik eine neue Seite abzugewinnen. Dafür soll an der aktuellen Debatte um Verletzlichkeit und verletzliche Leben angeknüpft werden. Die heute übliche Rede von Verletzlichkeit betont das Verbindende und Prekäre, das Fragile und Konflikthafte freier Lebensformen. Das Strafrecht versucht, diese lebensweltlichen Erfahrungen durch ein expressives Schmerzregime zu stabilisieren. Dass es daran allzu oft scheitert, ist kein Geheimnis. Aus der Perspektive der Verletzlichkeit lässt sich aber besser verstehen, warum. Denn auf erfahrenes Leid mit Strafschmerz zu reagieren zeigt, dass auch noch das liberale Recht einem Mythos aufsitzt: Es glaubt verletzliche Rechtssubjekte durch Leiden zur Vernunft bringen und auf diese Weise der existentiellen Not der Opfer gerecht werden zu können. Ein Recht, das den darin liegenden Widerspruch erkennt, muss andere Antworten finden.

Das E-Book vereint die Beiträge zu den beiden Treffen des Jungen Forums Rechtsphilosophie in Halle (Saale) und Luzern. Die Hallenser Tagung befasste sich vor allem mit unterschiedlichen Sichtweisen auf das (rechtliche) Problem der Gleichheit mit der Präsumtion der Gleichheit, der Gleichheit der Rechtsanwendung als methodischem Problem, der Rolle des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes sowie mit der Begründung von Diskriminierungsverboten. Im Mittelpunkt der Luzerner Tagung standen die Prinzipien der Unparteilichkeit und der Universalität in Recht und Ethik.

Band 7 "Grundlagen des Strafverfahrensrechts" widmet sich neben den historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafverfahrens auch seinen Grundstrukturen, den Prozessmaximen und Verfahrensbeteiligten im Einzelnen, der Stellung und den Aufgaben der Gerichte und der erstinstanzlichen Zuständigkeit, der Tat im prozessualen Sinn und dem Strafklageverbrauch sowie Fristen und Entscheidungsformen.Konzeption:Das auf neun Bände angelegte "Handbuch des Strafrechts" ist eine Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts und Strafverfahrensrechts, das nicht über Kommentierungen einzelner Vorschriften, sondern in Form themenspezifischer Abhandlungen erschlossen wird. Es besteht aus drei Sektionen, von denen die erste die Grundlagen sowie den Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt, die zweite den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts und die dritte das Strafverfahrensrecht. Das Handbuch des Strafrechts stellt dezidiert die Dogmatik in den Mittelpunkt. Es berücksichtigt vor allem die Grundlagen und deren Fortentwicklung. Losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks und des Einzelfalls begleitet es die Entwicklung des deutschen Strafrechts beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz. Es trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen. Aufgrund von Interdisziplinarität und Einbeziehung europäischer und internationaler Tendenzen ist das Werk über die nationalen Grenzen hinaus für die gesamte strafrechtliche Forschung und Praxis von Interesse.

Ein Plädoyer für die Anerkennung einer vergangenheitssensiblen Ambiguitätstoleranz.Kollektives Erinnern ist Vergangenheitsbearbeitung um einer gemeinsamen Zukunft wegen. Die aktuelle erinnerungspolitische Debatte geht davon aus, dass fragile und heterogene Gesellschaften ein Bedürfnis nach sinnstiftenden Großerzählungen haben. Im Begriff des kollektiven oder kulturellen Gedächtnisses sollen daher Wissensressourcen, Bilder und Narrative den Zusammenhalt der "geglaubten Gemeinschaft" (Max Weber) sichern. Bestehende Verunsicherungen und Ambiguitäten werden durch eine Politik der Erinnerungs- und Konsenssteuerung überbrückt.Im Gegensatz dazu zielen die Beiträge dieses Bandes darauf, dass gegenwärtige Gesellschaften den pluralen Erinnerungsfeldern, den diversen Erinnerungsbedürfnissen und den damit einhergehenden Deutungskonflikten durch Praktiken der Ambiguitätstoleranz (Thomas Bauer) begegnen können. Ambiguitätstoleranz kann als Kompetenz verstanden werden, Weltanschauungen und Vorstellungen des gelingenden Lebens zu vergleichen und daraus neue Handlungsoptionen abzuleiten. Die daran geknüpfte Perspektivenübernahme soll die Menschen befähigen, mit kulturellen Differenzen und konkurrierenden Erzählungen umzugehen und alternative Zukunftsszenarien zu entwerfen.

Die Aufsätze des Bandes leisten einen Beitrag zur Debatte über die Relevanz des Hegelschen Sittlichkeitsbegriffs. Sie nehmen verschiedene Begriffe, Argumentationsmuster und Lösungsvorschläge von Hegels Rechtsphilosophie auf, testen deren Gegenwartstauglichkeit und zeichnen Rezeptionslinien nach.Im Zentrum stehen dabei neben dem Gehalt des Sittlichkeitstheorems und der Geschichtlichkeit sittlicher Lebensformen sowohl Personenbegriff, Bildungsidee wie Komplexität des zentralen Freiheitgedankens bei Hegel, aber auch die Perspektive der bürgerlichen Gesellschaft und die Reichweite und Aktualität der Sittlichkeitssemantik.Mit Beiträgen vonChristiane Bender, Thomas Sören Hoffmann, Christian Hofmann, Christian Krijnen, Wolfgang Schild, Christian Schmidt, Steffen Schmidt, Sebastian Schwenzfeuer, Michael Spieker, Pirmin Stekeler-Weithofer und Benno Zabel.

Der Umgang mit Wirtschaftskriminalität illustriert in besonderem Maße die Transformationsprozesse liberaler Gemeinwesen, indem sich der Staat fortlaufend bemüht, neuartige Regulierungserwartungen zu erfüllen. Infolge der Logik der freien Märkte und der engen Verknüpfung von Wirtschaft und Gemeinwohl besitzt diese Entwicklung im Spannungsfeld von Gesellschaft, Kriminalität und staatlicher Intervention eine zuvor unbekannte Dynamik. Um den Wandel des Wirtschaftsstrafrechts einzuordnen, genügt es daher nicht, den Status quo moderner Kriminalitätsbekämpfung zu erfassen. Verständlich wird dieser erst, wenn man ihn mit den Einsichten der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Kriminalsoziologie und Strafrechtsphilosophie konfrontiert. Erst dann wird sichtbar, dass die gegenwärtige Praxis wirtschaftsbezogener Konfliktbewältigung auf tieferliegende Fragen verweist, die den Status des Subjekts ebenso betreffen wie Formen der Wertschöpfung und das theoretische Fundament der geltenden Ordnung.

Unter dem Titel Strafrechtspolitik soll der Zusammenhang von Strafgesetzgebung, Strafrechtswissenschaft und Strafgerechtigkeit diskutiert werden. In jüngster Zeit ist dieser Zusammenhang allerdings zunehmend in Vergessenheit geraten. In den Beiträgen des Bandes geht es vor allem darum, diesen Zusammenhang wieder in das Bewusstsein der Strafrechtler*innen zu heben, namentlich seine Funktion und Bedeutung für eine demokratische Strafrechtsinstitution sichtbar zu machen. Das dürfte umso wichtiger werden, je massiver der Wandel von Gesellschaft und Staat auf das Strafrecht durchschlägt. Anhand verschiedener Perspektiven: der Kriminalpolitik, der Rechtstheorie und Dogmatik, der Kriminologie und der Sanktionspraxis soll gezeigt werden, dass nur ein Strafrecht und eine Strafrechtswissenschaft, die sich über die je eigenen Voraussetzungen und Grenzen aufklären, eine gerechte Tat- und Konfliktbewältigung erreichen und damit auf gesellschaftliche Akzeptanz hoffen können.

Nur auf den ersten Blick ist das Verhältnis von Politik und Rechtsstaat unspektakulär. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Politisierung des Rechts (wie in Polen und Ungarn) und die Verrechtlichung der Politik (die sich in vielfachen Rufen nach der Durchsetzung von Rechten zeigt) machen deutlich, dass die Freiheit auf dem Spiel steht, wenn die Spannungen zwischen Recht und Politik für Erschütterungen sorgen. Der Band analysiert aus einer disziplinär vielschichtigen Perspektive Politisierungs- und Verrechtlichungstendenzen – und die sich darum rankenden Ideologien. Kombiniert werden theoretische und historische Untersuchungen mit der Darstellung aktueller Konflikte in Chile, Ungarn, Polen und Deutschland.

Sämtliche Emanzipationsversuche der Vergangenheit sind gescheitert. Alle Gleichheits- und Freiheitsgewinne, die durch sie erkämpft wurden, haben sich als Unterwerfungen erwiesen. Das ist die provokante Ausgangsthese von Christoph Menkes Theorie der Befreiung. Menkes Rekonstruktion dieses Scheiterns und seine eigenen Antworten auf die Frage nach den Bedingungen gelingender Befreiung sind das Thema dieses Bandes. Die hierdurch angestoßene Diskussion bringt Menkes Theorie mit anderen ebenfalls kontroversen Positionen ins Gespräch – mit dem Ziel, Befreiung für unsere Gegenwart neu zu denken.Mit Beiträgen von: Hauke Brunkhorst, Jochen Bung, Franziska Dübgen, Klaus Günther, Axel Honneth, Gertrud Koch, Thomas Khurana, Christoph Menke, Sabine Müller-Mall, Francesca Raimondi, Martin Seel, Alexander Somek, Tim Wihl und Benno Zabel.

Autonomie und Normativität sind Schlüsselbegriffe der Gegenwart. Gleichwohl ist deren Bedeutung für die Legitimation moderner Gemeinwesen immer kontrovers geblieben. Für die Begründung wird entweder auf das individualistische Modell der Aufklärungsphilosophie seit Locke und Kant oder auf den Vorrang der Gemeinschaft im Sinne einer politischen Romantik abgestellt. Hegel hält beide Positionen für defizitär. Er insistiert zwar darauf, dass Personalität Resultat eines Vergemeinschaftungsprozesses ist und steht deshalb in normativer Hinsicht dem Individualismus nahe, ohne aber den Weg eines "romantischen Kommunitarismus" zu gehen. Der vorliegende Band will diese Sichtweise Hegels nicht nur herkömmlichen Hegeldeutungen gegenüber stellen, sondern auch mit heute dominierenden rechtsphilosophischen Positionen konfrontieren.

Der vorliegende Sammelband geht auf ein Kolloquium zurück, das aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Helmut Goerlich stattgefunden hat. Der Titel des Bandes verweist auf zwei zentrale Interessenfelder des Geehrten: die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des modernen Rechtsstaates und die Begründung individueller Freiheitsrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels. Dieses Forschungsfeld reflektieren auch die Beiträge des Bandes. Im Mittelpunkt stehen daher Fragen zur Staatsrechtslehre als Gegenstand der Wissenschaft, zu den Grundlagen von Staat und Verfassung, Fragen der Religionsfreiheit jenseits nationaler Grenzen sowie aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes und der Medien. Entstanden ist damit ein wissenschaftliches Werk, das in seiner thematischen Ausrichtung die grundlagentheoretische Diskussion weiterführt und gleichzeitig neue Akzente setzt.

Das Strafrecht ist einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Für die Strafrechtswissenschaft geht es darum, diesen Wandel angemessen abzubilden. Die vorliegende Arbeit will einen Beitrag dazu leisten. Zu markieren sind insofern das Kraftfeld, in das Kriminalpolitik, Dogmatik und Rechtsprechung eingebettet sind, die wechselseitigen Einflüsse und unübersehbaren Spannungen. Zu markieren sind aber auch die Folgen dieses Wandels. Wenn hier von einem Kraftfeld gesprochen wird, so ist aber auch das neue Verhältnis angesprochen, in dem Staat, Gesellschaft und Strafrecht zueinander stehen. Gekennzeichnet ist dieses Verhältnis dadurch, dass die Gesellschaft weitreichende Rechts- und Sicherheitsgarantien einfordert, denen der Staat durch ein ebenso umfassendes Gewährleistungsregime zu entsprechen versucht. Staatlicher Rechtsgüterschutz beschränkt sich dabei nicht mehr auf "imperative oder punitive Steuerungstechniken". Vielmehr finden sich zunehmend informelle oder kooperative Formen der Rechtsgestaltung, die im "Schatten der Hierarchie" angesiedelt sind. Man denke nur an den großen Bereich der Governance und Compliance. Der Staat wird so zum "Doppelstaat", zum Interventions- und Kooperationsstaat. Diese Entwicklung hat massive Konsequenzen für das Strafrecht. Denn in dem Maße, in dem der Staat in dieser Doppelrolle agiert, verändert sich auch das strafrechtliche Aufgabenprofil. Innerhalb des materiellen und des Prozessrechts - erinnert sei an die Terrorbekämpfung, das neue "Opferstrafrecht" oder an die Verständigungsregelung - kommt es zu normativen "Umwidmungen", die sich systemimmanent nicht oder nur schwer auf einen Nenner bringen lassen. Der strikte Tatschuldbezug (der Zurechnung) wird durch eine dynamische Konfliktbewältigung "aufgelockert". Pointiert: Neben die Tat tritt der Konflikt. Das Strafrecht wandelt sich so aber zu einem "Unsicherheitsbeherrschungsstrafrecht". Ob damit die Autonomie- und Schutzansprüche der handelnden Akteure garantiert werden können, wird die Strafrechtswissenschaft herausarbeiten müssen.