Benno Zabel - Böcker

Die Philosophie der subjektiven Rechte reflektiert das Legitimationsprogramm gegenwärtiger Gesellschaften, namentlich die individuellen Autonomisierungseffekte und gleichzeitigen Herrschaftsinteressen der Urheber normativer Ordnungen. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes versuchen, die Dynamik, die den Formen und Gehalten der Rechte eingeschrieben ist, zu entschlüsseln und den Diskurs über Rechte für unsere Zeit zu aktualisieren.

Autonomie und Normativität sind Schlüsselbegriffe der Gegenwart. Gleichwohl ist deren Bedeutung für die Legitimation moderner Gemeinwesen immer kontrovers geblieben. Für die Begründung wird entweder auf das individualistische Modell der Aufklärungsphilosophie seit Locke und Kant oder auf den Vorrang der Gemeinschaft im Sinne einer politischen Romantik abgestellt. Hegel hält beide Positionen für defizitär. Er insistiert zwar darauf, dass Personalität Resultat eines Vergemeinschaftungsprozesses ist und steht deshalb in normativer Hinsicht dem Individualismus nahe, ohne aber den Weg eines "romantischen Kommunitarismus" zu gehen. Der vorliegende Band will diese Sichtweise Hegels nicht nur herkömmlichen Hegeldeutungen gegenüber stellen, sondern auch mit heute dominierenden rechtsphilosophischen Positionen konfrontieren.

Der vorliegende Sammelband geht auf ein Kolloquium zurück, das aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Helmut Goerlich stattgefunden hat. Der Titel des Bandes verweist auf zwei zentrale Interessenfelder des Geehrten: die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des modernen Rechtsstaates und die Begründung individueller Freiheitsrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels. Dieses Forschungsfeld reflektieren auch die Beiträge des Bandes. Im Mittelpunkt stehen daher Fragen zur Staatsrechtslehre als Gegenstand der Wissenschaft, zu den Grundlagen von Staat und Verfassung, Fragen der Religionsfreiheit jenseits nationaler Grenzen sowie aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes und der Medien. Entstanden ist damit ein wissenschaftliches Werk, das in seiner thematischen Ausrichtung die grundlagentheoretische Diskussion weiterführt und gleichzeitig neue Akzente setzt.

Das Strafrecht ist einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Für die Strafrechtswissenschaft geht es darum, diesen Wandel angemessen abzubilden. Die vorliegende Arbeit will einen Beitrag dazu leisten. Zu markieren sind insofern das Kraftfeld, in das Kriminalpolitik, Dogmatik und Rechtsprechung eingebettet sind, die wechselseitigen Einflüsse und unübersehbaren Spannungen. Zu markieren sind aber auch die Folgen dieses Wandels. Wenn hier von einem Kraftfeld gesprochen wird, so ist aber auch das neue Verhältnis angesprochen, in dem Staat, Gesellschaft und Strafrecht zueinander stehen. Gekennzeichnet ist dieses Verhältnis dadurch, dass die Gesellschaft weitreichende Rechts- und Sicherheitsgarantien einfordert, denen der Staat durch ein ebenso umfassendes Gewährleistungsregime zu entsprechen versucht. Staatlicher Rechtsgüterschutz beschränkt sich dabei nicht mehr auf "imperative oder punitive Steuerungstechniken". Vielmehr finden sich zunehmend informelle oder kooperative Formen der Rechtsgestaltung, die im "Schatten der Hierarchie" angesiedelt sind. Man denke nur an den großen Bereich der Governance und Compliance. Der Staat wird so zum "Doppelstaat", zum Interventions- und Kooperationsstaat. Diese Entwicklung hat massive Konsequenzen für das Strafrecht. Denn in dem Maße, in dem der Staat in dieser Doppelrolle agiert, verändert sich auch das strafrechtliche Aufgabenprofil. Innerhalb des materiellen und des Prozessrechts - erinnert sei an die Terrorbekämpfung, das neue "Opferstrafrecht" oder an die Verständigungsregelung - kommt es zu normativen "Umwidmungen", die sich systemimmanent nicht oder nur schwer auf einen Nenner bringen lassen. Der strikte Tatschuldbezug (der Zurechnung) wird durch eine dynamische Konfliktbewältigung "aufgelockert". Pointiert: Neben die Tat tritt der Konflikt. Das Strafrecht wandelt sich so aber zu einem "Unsicherheitsbeherrschungsstrafrecht". Ob damit die Autonomie- und Schutzansprüche der handelnden Akteure garantiert werden können, wird die Strafrechtswissenschaft herausarbeiten müssen.

Das Freiheitspotential moderner Gesellschaften, vor allem die Rechtfertigung politischer Herrschaft, wird heute mit einer demokratisch verfassten Ordnung verknüpft. Was eine demokratische Ordnung ausmacht, was also die Idee des Demokratischen meint, scheint aber alles andere als klar zu sein. Soll es nur um Fragen der Repräsentation des Volkes durch Wahlen, Abstimmungen und Parteien oder darüber hinaus auch um die institutionelle Kultur, die Gewaltenteilung und das Rechtsregime innerhalb eines Gemeinwesens gehen? Eine "Philosophie der Republik", wie sie in den Beiträgen dieses Bandes entwickelt wird, zeigt, dass die aktuelle "Dominanz des Demokratischen" keine eigenständige Bedeutung der republikanischen Selbstorganisation von Staat und Gesellschaft beimisst. Das Republikanische geht im "Universalkonzept" des Demokratischen auf, womit aber zugleich die Spannungen ausgeblendet werden, die zwischen egalitär-mehrheitsorientierten und institutionell abgesicherten Machtbalancen bestehen. Zeigen kann eine "Philosophie der Republik" dagegen, dass moderne Gemeinwesen mit ihrem Anspruch, Freiheit zu garantieren, eine Vielzahl von Legitimationsnarrativen aufgenommen und innovativ miteinander verbunden haben. Demokratie und Republik sind komplementäre Perspektiven, die beide eine gerechte Ordnung im Blick haben.

Das Strafen gehört zu unserem Alltag und ist doch vehementer Kritik ausgesetzt. Wenn der vorliegende Essay dieses Unbehagen am Strafen erneut aufgreift, dann nicht um Altes zu wiederholen. Vielmehr geht es in diesem Essay darum, der Kritik eine neue Seite abzugewinnen. Dafür soll an der aktuellen Debatte um Verletzlichkeit und verletzliche Leben angeknüpft werden. Die heute übliche Rede von Verletzlichkeit betont das Verbindende und Prekäre, das Fragile und Konflikthafte freier Lebensformen. Das Strafrecht versucht, diese lebensweltlichen Erfahrungen durch ein expressives Schmerzregime zu stabilisieren. Dass es daran allzu oft scheitert, ist kein Geheimnis. Aus der Perspektive der Verletzlichkeit lässt sich aber besser verstehen, warum. Denn auf erfahrenes Leid mit Strafschmerz zu reagieren zeigt, dass auch noch das liberale Recht einem Mythos aufsitzt: Es glaubt verletzliche Rechtssubjekte durch Leiden zur Vernunft bringen und auf diese Weise der existentiellen Not der Opfer gerecht werden zu können. Ein Recht, das den darin liegenden Widerspruch erkennt, muss andere Antworten finden.