Dian Schefold – författare

"Stadtluft macht frei" – dieses mittelalterliche Rechtssprichwort,das den in die Stadt gekommenen LeibeigenenFreiheit versprach, bestimmt auch in der Neuzeit die Hoffnungauf mehr Freiheit in den Städten.Moderne Verwaltung scheint jedoch zu größeren Einheitenzu drängen. So lässt sich heute von einer Konkurrenzzwischen rationaler Verwaltung großflächiger Staaten undstädtischer Eigengestaltung sprechen. Ist der Stadtstaat eineAlternative?Die hier vorgelegte Studie geht empirisch von drei Stadtstaaten– Basel, Berlin und Bremen – aus, in denen derVerfasser gelebt hat, und versucht, die dabei gewonnenenErfahrungen zusammenzufassen. Vorzüge und Probleme derKleinräumigkeit für die politische Willensbildung und füreine Verwaltung mit flachen Hierarchien und pluralistischerVielfalt der – auch kulturellen – Akteure werden beschrieben,darüber hinaus die Einordnung in das Umland und inBundesstrukturen sowie in überstaatliche Gemeinschaften:als Beiträge zu modernen Mehrebenensystemen rechtsstaatlicherDemokratien.Dian Schefold entwickelt eine Theorie des Stadtstaats. Dabei wird allerdings kein apriorischer Begriff des Stadtstaats zugrunde gelegt, sondern der Stadtstaat abhängig von den konkreten Erfahrungen beschrieben.

"Auf dem "langen Weg nach Westen" haben wir die historische Chance der Republik von Weimar verspielt, sind aber bei dem "demokratischen Verfassungsstaat", wie Preuß ihn entwickelt und begründet hatte, am Ende doch noch angekommen…" (Chr. Müller)Christoph Müllers hat seine Lebensarbeit der Neuentdeckung und Wiedererweckung demokratischer Traditionen im deutschen Staatsrecht gewidmet. Seine Studien zu Hugo Preuß präsentieren ein konstitutionelles Denken, das die Demokratie als umfassende Lebensform etabliert. Inspiriert von Otto von Gierkes Genossenschaftsrecht entwickelte Preuß einen konsequenten Liberalismus als Idee der Gemeinde-Demokratie und suchte den Brückenschlag zur Sozialdemokratie. Sein "demokratischer Volksstaat" beginnt mit der kommunalen Selbstverwaltung und begreift Volkssouveränität als eine Frage intelligenter Organisation, vermittelt durch institutionelle Gewaltenteilung.Preuß unterschied sich vom Mainstream seiner Zeit, wandte sich gegen die vorherrschenden konservativen Auffassungen vom Obrigkeitsstaat in der Staatsrechtslehre und war einer der wenigen, die den "Ideen von 1914" und der allgemeinen Kriegsbegeisterung entgegentraten. Als fortschrittlicher Liberaler und tätiger Politiker machte Preuß – anders als Max Weber – jahrzehntelang selbst praktische Erfahrungen, die seinen Blick auf die soziale Wirklichkeit prägten. Er entwickelte eine dezidiert sozialliberale Haltung, um mit Hilfe der Demokratie die allgemeinen Lebensverhältnisse zu verbessern, soziale Gerechtigkeit zu realisieren und gleiche Lebenschancen für alle Bevölkerungsgruppen zu verwirklichen.Christoph Müllers luzide Werkanalysen ermöglichen einen neuen Blick auf Preuß – und eine Aktualisierung seiner weiterhin gültigen sozialliberalen Prämissen.

Das politische Wirken von Hugo Preuß beruht auf einem verfassungs- und staatstheoretischen, geschichtlichen und sozialwissenschaftlichen Rechtsverständnis, das seine gesamte berufliche Tätigkeit bestimmt hat. Dieses Konzept wird erstmals in Band 2 seiner Gesammelten Schriften dokumentiert: Keine der hier herausgegebenen Schriften ist im mehrfach nachgedruckten Sammelband "Staat, Recht und Freiheit" (Tübingen 1926) enthalten. Unter Einbeziehung der monographischen Werke, die als Nachdrucke verfügbar sind, wird Preuß' Lehre dargestellt und erläutert. Sie zeigt eine Überlagerung, Konkretisierung und Fortbildung der politischen Position durch den Einfluss Otto von Gierkes, weist zugleich aber auch eine eigenständige Weiterbildung auf. Im Gegensatz zur von Paul Laband beherrschten staatsrechtlichen Dogmatik gewinnt dadurch, lange vor der Weimarer Kontroverse, ein älterer Methoden- und Richtungsstreit Konturen. Er betrifft eine Neubewertung des internationalen Rechts, die Souveränitätslehre, die Stellung der obersten Staatsorgane, die Deutung der kommunalen, insbesondere der städtischen Ebene der öffentlichen Gewalt und damit wichtige Aspekte des Verwaltungsrechts, namentlich des Kommunalrechts und des öffentlichen Dienstrechts. Daraus folgt die Reformbedürftigkeit der damals bestehenden Verwaltungsstrukturen. Insgesamt entfalten die im vorliegenden Band dokumentierten Schriften ein Programm, das für das konkrete verfassungspolitische Wirken von 1918/19 weithin bestimmend geworden ist und damit eine Grundlage heutiger Verfassungsstaatlichkeit darstellt.

Auf einigen Umwegen erscheint jetzt der letzter Band der 5-bändigen Edition der Schriften von Hugo Preuß, mit dem Titel Das Verfassungswerk von Weimar. Am 15. November 1918war Hugo Preuß von der Regierung der Volksbeauftragten zum Staatssekretär des Innern ernannt und mit der Ausarbeitung eines Entwurfs des Allgemeinen Teils der künftigen Verfassung beauftragt worden. Nach dem Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10.2.1010 wurde Friedrich Ebert von der Nationalversammlung zum Reichspräsidenten gewählt und Hugo Preuß zum ersten parlamentarisch verantwortlicher Reichsminister des Innern ernannt. Wegen der Bedingungen des Versailler Friedensvertrags trat er mit der Regierung Scheidemann als Innenminister zurück, führte aber als Kommissar der Reichsregierung die Verhandlungen der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung bis zum erfolgreichen Abschluss weiter und gilt deshalb als "Vater der Weimarer Verfassung". vom 11.8.1919. Nach dem Scheitern der Paulskirchenverfassung von 1848/49 war das der zweite Versuch, in Deutschland die Demokratie zu verankern. Der vorliegende Band ist, was erst allmählich erkannt wird, in vieler Hinsicht die Basis des heutigen Grundgesetzes. Sie scheiterte nicht an Architekturfehlern, sondern daran, dass eine demokratische Verfassung von einer entsprechenden politischen Kultur gestützt werden muss. Die theoretische Frage, ob die Bismarck-Verfassung hätte reformiert werden können, war nach Flucht und Thronverzicht des Kaisers praktisch entschieden. Der erste Entwurf mit der Denkschrift vom 3.1.1919 trägt die Handschrift von Preuß. Da er es für ausgeschlossen hielt nach der Revolution der Bolschewiki die deutsche Revolution weiterzutreiben, waren auch Gegner der Demokratie zur Konstituierenden Nationalversammlung wahlberechtigt. Deshalb konnte die Weimarer Reichsverfassung nur ein "Kompromiss" sein. Die Kämpfe um das Verfassungswerk von Weimar vermitteln ein faszinierendes Bild dieser tragischen Periode unserer Geschichte.