Gerhard Göhler – författare

Es hat den Anschein, als habe sich die bundesdeutsche Politikwissenschaft der letzten zehn bis zwanzig Jahre wenig um politische Institutionen gekümmert; jedenfalls sah sich die Konrad-Adenauer-Stiftung vor einiger Zeit genötigt, ein Handbuch mit dem teils vorwurfsvollen, teils resignativen Titel "Die ,vergessenen' Institutionen" heraus­ zugeben, um der Mißachtung der Institutionenlehre entgegenzuwirken. In den großen theoretischen Debatten der 70er Jahre - Staatsableitung, Legitimationsprobleme, Unregierbarkeit - erscheinen politische Institutionen kaum mehr als reale Gebilde in ihrer Wirklichkeit und Wirksamkeit. Bei näherem Hinsehen wird man zwar nicht geradezu von einer Absenz der politischen Institutionen in der deutschen Politikwis­ senschaft sprechen können, vorherrschend bleibt jedoch der Eindruck, bis in die 80er Jahre hinein seien politische Institutionen "kein Thema" gewesen. Ein weiteres Defizit kommt hinzu. In den Nachbarwissenschaften, insbesondere der Soziologie, gibt es eine breite Debatte zur Theorie gesellschaftlicher Institutionen, sei sie systemtheoretisch, verstehend-interaktionistisch oder kulturanthropologisch orientiert (um nur einige Ansätze herauszugreifen). Diese allgemeine Institutionentheorie wurde zwar mehr oder minder auch von der Politikwissenschaft rezipiert, trat hier aber eher sporadisch und in unspezifischen Rückgriffen auf einzelne Ansätze in Erscheinung. Es gibt kaum ausge­ arbeitete Ansätze für eine Theorie spezifisch politischer Institutionen und wenig Klar­ heit über ihren Stellenwert innerhalb der allgemeinen Institutionentheorie, die sich mit gesellschaftlichen Institutionen generell befaßt. Die Probe aufs Exempel ist leicht gemacht. Man versuche, über das Stichwort "Institutionen", "politische Institutio­nen" oder gar "Institutionentheorie" eine nennenswerte Bibliographie für die Politik­ wissenschaft zusammenzustellen.

1. Institutionenwandel ist uns seit dem Umbrüchen in Mittel-, Ost-und Südosteuropa ein vertrautes Phänomen geworden, das wir mit Anteilnahme, Hoffnung und Sorge verfolgen. In der Wissenschaft ist der große Zweig der Transformationsfor­ schung entstanden, der den Übergang der ehemals sozialistischen Gesellschaften in eine Zukunft mehr oder weniger westlichen Musters in all seinen Problemen aufarbeitet. Nicht zuletzt das Sonderheft 1995 des Leviathan hat diese Forschungen dokumentiert. Das vorliegende Heft soll diese Arbeiten nicht duplizieren. Es scheint vielmehr an der Zeit, sich klarzumachen, oder besser, sich wieder daran zu erinnern: daß Institutionenwandel ein umfassendes Phänomen ist, welches uns historisch stets begleitet und auch in der Gegenwart überall in der Welt anzutreffen ist. Die Erweiterung des Blicks über die Transformationsforschung hinaus soll vor Augen führen, daß der in vielfältigen Formen auftretende Institutionenwandel einer der wichtigsten Faktoren ist, um Gesellschaft und Politik in ihrer Dynamik zu begreifen. Institutionenwandel haben wir in den Umbrüchen in Mittel-, Ost­ und Südosteuropa, aber ebenso im Zuge der europäischen Integration, in den Veränderungen der Dritten Welt und in der Entwicklung der internationalen Re­ gime und Organisationen. Der Wandel ist nicht immer so sichtbar wie in der Folge des Niedergangs real existierender sozialistischer Systeme. Institutionenwandel kann sich abrupt voll­ ziehen, er kann aber auch eher unmerklich vonstatten gehen und doch erhebliche Auswirkungen haben. So im Zuge der europäischen Integration. Daß neue Insti­ tutionen geschaffen und somit Institutionenwandel in Europa beabsichtigt und erreicht wurde, ist nur die eine Seite.

Dieser Band gibt eine Übersicht über neuere Entwicklungen der Politischen Theorie und ihr Verhältnis zur Politikwissenschaft. Seit der Einführung vieler neuer Studiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses beginnt sich nicht nur das Profil der Politikwissenschaft als Disziplin zu verändern, auch das Verhältnis zu ihren Teildisziplinen ist in Bewegung geraten. Politische Theorie und Ideengeschichte müssen ihre Rolle überdenken und teilweise neu definieren. Der Band unternimmt dies in inhaltlicher, disziplinärer und konzeptioneller Hinsicht und untersucht zugleich den Zusammenhang von Politischer Theorie, Politischer Philosophie und Gesellschaftstheorie.

Was sich hinter Begriffen wie "Demokratie", "Gerechtigkeit", "Globalisierung", "Krieg" oder "Macht" verbirgt, ist umstritten - besonders in der politischen Theorie. Anhand von 25 Begriffen, deren Bedeutungsgehalt in den vergangenen zwanzig Jahren besonders stark umkämpft war, führt dieser Band in verständlicher Weise in die wichtigsten Diskussionen und Positionen der politischen Theorie und Philosophie ein. Die Beiträge gliedern sich jeweils in drei Abschnitte: Zunächst verdeutlichen sie die Relevanz des verhandelten Begriffs für die politische Theorie und Philosophie sowie für die politische Praxis. In einem zweiten, besonders ausführlichen Teil werden die Hauptlinien der Auseinandersetzung nachgezeichnet. Drittens stellen die Autorinnen und Autoren eine eigene Position dar. Das Literaturverzeichnis enthält die wichtigsten Lesehinweise.

Dieses Buch zeigt, was politische Journalisten heute zwischen Markt und öffentlichem Auftrag leisten. Es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklungen auf dem Medienmarkt und das Handeln der Akteure dort kritisch zu reflektieren. Denn auch das Web 2.0 wird die anderen Medien nicht überflüssig machen. Auch sie bleiben in all ihren Erscheinungsformen für die Herstellung von Öffentlichkeit in Demokratien notwendig. Ihre Aufgabe ist es weiterhin, Debatten und Informationen zu transportieren, Politik und Politiker zu hinterfragen. Doch wie werden sie dieser Aufgabe unter den sich verändernden Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft gerecht? Die Autoren dieses Buches versuchen sich dieser Frage zu nähern und geben dabei den Lesern Einblick in ihren Arbeitsalltag im Medienbetrieb.

Politiker sind heutzutage auf die Vermittlung ihrer Politik durch Massenmedien angewiesen, wenn sie ihre Wähler erreichen wollen. Journalisten als «Gatekeeper» fällen keine politischen Entscheidungen, legen aber fest, wie Politik dargestellt wird und welche Themen wann und wie auf die Agenda gesetzt werden. Was bedeutet dies für die demokratische Qualität einer Gesellschaft? Sind Politiker heute Experten politischer Kommunikation? Haben Journalisten nicht nur die Macht über die mediale Darstellung, sondern auch politische Macht? Diesen und anderen für eine Demokratie essentiellen Fragen widmet sich dieses Buch. Die Beiträge von Journalisten, Politikern, Pressesprechern und Wissenschaftlern werfen von mehreren Seiten Licht auf die Beziehung von Politik und Medien in der bundesdeutschen Hauptstadt.

2009 war in Deutschland ein Superwahljahr – acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen, eine Europawahl, eine Bundespräsidentenwahl und nicht zuletzt die Bundestagswahl standen an. Was bedeutete dies für die politische Kommunikationslandschaft in Deutschland? Sind in Deutschland neben Twitter, Blogs und Podcasts auch noch die traditionellen Mittel des Wahlkampfes und der Wahlkampfberichterstattung weiter von Bedeutung? Diesen und ähnlichen Fragen gehen in diesem Buch Publizisten, Wahlkampfpraktiker und Kommunikationsforscher gleichermaßen nach.

Laut Schätzungen sind derzeit rund 5.000 Lobbyisten in Berlin aktiv. Abseits der Öffentlichkeit betreiben diese «Einflüsterer» ihr Geschäft, so heißt es, kaum jemand kenne ihr Gesicht. Gut zehn Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn haben sich in der Hauptstadt zahlreiche Büros von Verbänden, Unternehmen und Agenturen angesiedelt. Hinzu kommen international agierende Kanzleien und Unternehmensberatungen, Botschaften, Stiftungen und NGOs. Damit gilt Berlin als das Zentrum einer nicht neuen, aber in dieser Dimension unbekannten Branche. Dieses Buch beleuchtet u. a. die Frage, was Lobbyismus genau macht. Und ob er ein notwendiger Bestandteil der Demokratie ist – oder die Dominanz partikularer Interessen über das Gemeinwohl.