Rolf Gröschner - Böcker

Der erste Satz des Grundgesetzes ist kein Glaubenssatz. Als Rechtssatz bedarf er der Rationalisierung; andernfalls droht die Gefahr seiner Dogmatisierung. Sie geht von jenem Absolutheitsanspruch aus, der in ständiger Rechtsprechung und herrschender Staatsrechtslehre zum Dogma erhoben wird: die Würde des Menschen als alleiniges "Konstitutionsprinzip" des grundgesetzlichen Verfassungsstaates gelten zu lassen und als einziges "unabwägbares" Grundrecht von der Geltung des Prinzips praktischer Konkordanz auszunehmen. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes ist aber nicht nur auf individuelle Freiheiten einzelner Würdesubjekte gebaut, sondern auch auf die institutionelle Freiheit der politischen Ordnung als ganzer. Eben deshalb gibt es staatliche Schutzpflichten gegenüber der "Gesamtheit aller Bürger", die das Bundesverfassungsgericht in der Schleyer-Entscheidung bejaht, im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz jedoch verneint hat. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf einer Jenaer Tagung zum "Dogma der Unantastbarkeit" gehalten wurden. Im einführenden Aufsatz der beiden Herausgeber wird die Auseinandersetzung um den Anspruch einer dignitas absoluta, die den gesamten Band durchzieht, aufgegriffen und kritisch kommentiert. Unter den Autoren sind der Berichterstatter im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Luftsicherheitsgesetz, ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts und vier namhafte Kommentatoren des Grundgesetzes. Weitere Beiträge beleuchten internationale, europarechtliche, sozialrechtliche, politikwissenschaftliche und philosophische Aspekte des Themas.

Zwischen den "Tagen der Revolution" und den "Festen der Nation" steht im Titel des Bandes ein Gedankenstrich. Als Zeichen für den Zusammenhang der vierzehn versammelten Beiträge verbindet er revolutionsgeschichtliche und revolutionstheoretische Fragestellungen mit Fragen und Fragwürdigkeiten nationaler Fest- und/oder Feiertage. Der Horizont der betreffenden Gedankenverbindung spannt sich von der griechisch-römischen Antike über das Mittelalter, die Reformation und die Revolutionen in Amerika, Frankreich und Deutschland bis hin zum "Fest der Freiheit", das die Staats- und Regierungschefs der Welt zum zwanzigsten Jahrestag der Maueröffnung 2009 in Berlin zelebrierten. Die Weite dieses Horizonts erhellt nicht nur den interdisziplinären Anspruch des Bandes, sondern auch den politischen Appell an dessen Ende: den 9. November durch einen "Tag des Erinnerns" im kollektiven Gedächtnis der Deutschen besser als bisher zu würdigen: als Gedenktag des Judenpogroms 1938 und Feiertag der Freiheitsrevolution 1989.

Freistaatlichkeit ist Staatlichkeit im Geiste des Republikanismus. Die Autoren des vorliegenden Bandes versuchen, diesen Geist zu erfassen: in Begriffen aus der ideengeschichtlichen Tradition aristotelischer politeia und ciceronischer res publica und im Rahmen einer gleichermaßen traditionsbewußten wie modernen politischen Theorie der Republik. Hervorgegangen ist der Band aus einer Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften in Jena. Die Vorträge dokumentieren die Dramaturgie einer Doppelbesetzung der Themen mit je einem Vertreter der Politikwissenschaft und der Staatsrechtslehre. Zusätzlich zu den sieben Vorträgen sind sechs Originalbeiträge abgedruckt. Zusammengenommen verfolgen die dreizehn Beiträge das Ziel, den spätmittelalterlichen Formendualismus von Monarchie und Republik zu verabschieden und einer transdisziplinär überzeugenden Antwort auf die Frage europäischer Freistaatlichkeit vorzuarbeiten.

'Subsumtion' ist ein traditionsreicher Terminus der Jurisprudenz. Sein Verständnis geht auf einen etablierten logischen Gebrauch zurück. Anders als in der Logik ist das Verfahren der Subsumtion in der Juristischen Methodenlehre jedoch umstritten. Nicht einmal der Sinn des Wortes steht hier fest. Er schwankt je nach Standort, Sichtweise und Sprachgebrauch des Verwenders. Die im vorliegenden Band versammelten Positionsbestimmungen methodologisch versierter Wissenschaftler aus Philosophie und Rechtswissenschaft reichen vom aristotelischen Ansatz über kantische und hegelsche Konzeptionen bis hin zu aktuellen Methodenmodellen hermeneutischer, pragmatischer, phänomenologischer und rhetorischer Rechtstheorie. Mit diesen durchaus differierenden Modellen hat intradisziplinär, innerhalb der juristischen Teildisziplinen, bereits begonnen, was hier interdisziplinär bestärkt werden soll: das durch schlagwortartigen Gebrauch abgestumpfte Wort Subsumtion zu einem geschärften Begriff werden zu lassen. Der Untertitel des Bandes weist ihm die Funktion eines "Schlüsselbegriffs" der Juristischen Methodenlehre zu, dessen Erörterung den Zugang zu unterschiedlichen Methoden und Stilen richterlicher Urteilsbildung eröffnet. Die Herausgeber hoffen, mit ihrem Sammelband dokumentieren zu können, daß Subsumtion ein Thema für die Jurisprudenz und für die Philosophie ist, besser noch: für die Philosophie der Jurisprudenz.

In einer Sammlung seiner Schriften erscheint Rolf Gröschners Arbeit an den Grundlagen des Rechts. Publiziert von 1982 bis 2012, in den drei Jahrzehnten zwischen Promotion und Pensionierung, erzählen die Veröffentlichungen eine Geschichte, die philosophisch, dogmatisch und methodologisch in immer neue Zusammenhänge gestellt wird. Es ist die Erzählung vom argumentativen Streit, in dem Personen ein Verhältnis zueinander entwickeln. Zunächst wird eine an Martin Buber orientierte Philosophie des Dialogs konzipiert; sodann, vom positiven Recht ausgehend, eine in Rechtsverhältnissen fundierte Dogmatik; und schließlich, in sokratischer Tradition stehend, eine dialogische Methodenlehre der Jurisprudenz mit einem dezidiert alteuropäischen Verständnis philosophischer phronesis und juridischer prudentia. Nicht die Norm oder die aus der Norm deduzierte Entscheidung stehen in ihrem Zentrum, sondern interpersonale, im Streit um gute Gründe konstituierte Verhältnisse: Lebens- und Rechtsverhältnisse, deren Basisbegriff das von Buber so benannte "Zwischen" ist - der Ort eines gelingenden Gesprächs im Miteinander einer vernünftigen Argumentation oder im Gegeneinander einer juristischen Auseinandersetzung.

Der elfte Band der Reihe führt die im ersten Band geübte Kritik an der Konstruktion isolierter Individuen mit individualistisch konzipierter "Würde" und die Arbeit an einer philosophischen Alternative fort: Er behandelt das Phänomen der Personalität aus der Perspektive der Interpersonalität. Hervorgegangen aus einer Tagung des Arbeitskreises Ideengeschichte der Rechtsphilosophie trägt er mit "Person und Rechtsperson" zwar den Titel der Tagung, enthält zusätzlich zu neun Tagungsreferaten aber sechs Originalbeiträge. Die Präsentation eines Sammelbandes ohne große Lücken in der ideengeschichtlichen Erschließung des Themas war den Herausgebern ein wichtiges Anliegen. In ihrer nach dem Muster des ersten Bandes in Dialogform geschriebenen Einleitung erläutern sie, welche Positionen der Personalität historisch und philosophisch vertreten sind - von der Entdeckung der Person in der Rhetorik des zweiten vorchristlichen Jahrhunderts bis zur Stellung der juristischen Person im Verfassungsstaat des Grundgesetzes.

"Weil Wir frei sein wollen" beantwortet die Frage, warum wir den Staat brauchen. Die Antwort thematisiert ihn als Republik oder - in korrekter Übersetzung des lateinischen Lehnwortes - als Freistaat. Thema des Buches ist daher nicht der rechtsstaatliche Schutz privater, persönlicher Freiheit, sondern der republikanische Wille zu öffentlicher, politischer Freiheit. Was der betreffende Freiheitswille vermag, hat die Welt am 9. November 1989 gehört und gesehen: "Wir sind das Volk" war die Parole eines Umsturzes, der den Vergleich mit den Freiheitsrevolutionen in Amerika und Frankreich nicht zu scheuen braucht. Diese und andere Geschichten vom Geist republikanischer Freiheit, vom Willen zu einer freistaatlichen Verfassung und von der Macht im "Wir" freiheitswilliger Bürger erzählen die zwölf Kapitel des Buches. Als dessen Kennwort wird "Wir" groß geschrieben. Es eröffnet den philosophischen Zugang zum Gelingen gesamtgesellschaftlichen Lebens in einer Gemeinschaft von Freien, die sich nicht beherrschen lassen wollen. Im internationalen Diskurs der politischen Philosophie, die derzeit eine Renaissance des Republikanismus erlebt, ist die alteuropäische Freiheitstradition der Nichtbeherrschung aktueller denn je.

Warum Jellinek? Weil bis zum heutigen Tag nicht einmal die Rechtswissenschaft mit Jellineks Doppelperspektive auf das Recht viel anzufangen weiß. Im Grunde ist ihr seine Methode suspekt: zu staatsfixiert oder zu soziologisch - oder beides. So ist vieles verschüttet worden, was die moderne Staatsrechtslehre erst neuerlich, mitunter mühsam im Zuge wachsender Internationalisierung und Globalisierung, aufbaut. Das Recht jenseits des Staates zu denken, die "Eigenlogik" gesellschaftlicher Praxis und deren Ordnungsfunktion und Bedeutung für das Recht zu erfassen, den internen Legitimationskern des Rechts und dessen Fruchtbarkeit zu erkennen, all das sind Herausforderungen, die in den Rupturen der letzten zwei Jahrzehnte sichtbar geworden sind. Daß gerade Jellinek zum Verstehen dieser Herausforderungen maßgeblich beitragen kann, mag nur für jene paradox erscheinen, die in ihm ein altes "Zitierfossil" (Kersten) einer überkommenen Disziplin sehen. Die Allgemeine Staatslehre hat sich die Aufgabe gestellt, elementare Ordnungsphänomene zu durchdringen. Und auch wenn diese zum Teil ihre Gestalt gewandelt haben - die Macht des Staates ist kleiner geworden, die Ansprüche der Gesellschaft politischer -, so bleibt doch die Aufgabe nach wie vor aktuell; und mit ihr viele der bekannten Probleme, die immer noch Rätsel aufgeben. Eines dieser Rätsel ist das "Doppelleben" des Rechts, nämlich "[e]inmal als tatsächliche Rechtsübung, als welche es eine der sozialen Mächte ist, die das konkrete Kulturleben eines Volkes ausgestalten. Sodann aber als ein Inbegriff von Normen, der bestimmt ist, in Handlungen umgesetzt zu werden." Diese kleine Passage, die sich in der "Allgemeinen Staatslehre" findet, umreißt Jellineks großes Thema, sein Lebensthema, das sämtliche Stichwörter durchwirkt, die ihm den Rang eines Klassikers eingebracht haben.

"Den" Weg der Würde gibt es nicht. "Wege" im Plural bestimmen deshalb Titel und Thema des Bandes. Dessen Inhaltsübersicht liest sich wie ein Wegeverzeichnis. Es benennt die begangenen Wege und bezeichnet die Perspektiven auf das Phänomen der Würde, die sie eröffnen. Von der Gottesgabe über die Vernunftautonomie bis zu den Menschenrechten behandeln zwölf renommierte Autoren aus Philosophie, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft diejenigen Perspektiven, die den transdisziplinären Würdediskurs derzeit bestimmen.