Oliver W Lembcke - Böcker

Vom Bundesverfassungsgericht werden kluge Entscheidungen erwartet. Dies ist nicht nur der Anspruch der Öffentlichkeit, es entspricht auch dem Selbstverständnis des Gerichts. Gegründet von der Politik, um die Verfassung auszulegen, hat es sich in den ersten Auseinandersetzungen mit der Politik neu erfunden - als Hüter der Verfassung. Oliver Lembcke untersucht die Prozesse, die zur Bildung einer solchen Rolle geführt haben, sowie die spezifische Rationalität, mit der das Verfassungsgericht 'seine' Fälle entscheidet und sich selbst als Autorität regeneriert. Eine Autorität verfügt über Ansehensmacht - eine Macht, die man nicht an sich reißen kann, sondern verdienen muß; eine Macht, die sich darin zeigt, daß keiner widerspricht. Das Verfassungsgericht wird permanent kritisiert, mitunter von den eigenen Richtern. Aber im Namen des Volkes widerspricht niemand. Es hat sich als unverzichtbare Institution namens 'Karlsruhe' etabliert. Karlsruhe locuta causa finita? Nach Belieben kann jedermann wieder anfangen zu streiten. Es ist weniger die Rechtskraft als die Urteilskraft, die eine Autorität auszeichnet. Im Falle des Verfassungsgerichts gehört dazu das Wissen um die Eigenartigkeit der eigenen Institution: sie muß das Politische beurteilen, um das rechtlich Streitige richtig entscheiden zu können.

Der erste Satz des Grundgesetzes ist kein Glaubenssatz. Als Rechtssatz bedarf er der Rationalisierung; andernfalls droht die Gefahr seiner Dogmatisierung. Sie geht von jenem Absolutheitsanspruch aus, der in ständiger Rechtsprechung und herrschender Staatsrechtslehre zum Dogma erhoben wird: die Würde des Menschen als alleiniges "Konstitutionsprinzip" des grundgesetzlichen Verfassungsstaates gelten zu lassen und als einziges "unabwägbares" Grundrecht von der Geltung des Prinzips praktischer Konkordanz auszunehmen. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes ist aber nicht nur auf individuelle Freiheiten einzelner Würdesubjekte gebaut, sondern auch auf die institutionelle Freiheit der politischen Ordnung als ganzer. Eben deshalb gibt es staatliche Schutzpflichten gegenüber der "Gesamtheit aller Bürger", die das Bundesverfassungsgericht in der Schleyer-Entscheidung bejaht, im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz jedoch verneint hat. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf einer Jenaer Tagung zum "Dogma der Unantastbarkeit" gehalten wurden. Im einführenden Aufsatz der beiden Herausgeber wird die Auseinandersetzung um den Anspruch einer dignitas absoluta, die den gesamten Band durchzieht, aufgegriffen und kritisch kommentiert. Unter den Autoren sind der Berichterstatter im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Luftsicherheitsgesetz, ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts und vier namhafte Kommentatoren des Grundgesetzes. Weitere Beiträge beleuchten internationale, europarechtliche, sozialrechtliche, politikwissenschaftliche und philosophische Aspekte des Themas.

Freistaatlichkeit ist Staatlichkeit im Geiste des Republikanismus. Die Autoren des vorliegenden Bandes versuchen, diesen Geist zu erfassen: in Begriffen aus der ideengeschichtlichen Tradition aristotelischer politeia und ciceronischer res publica und im Rahmen einer gleichermaßen traditionsbewußten wie modernen politischen Theorie der Republik. Hervorgegangen ist der Band aus einer Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften in Jena. Die Vorträge dokumentieren die Dramaturgie einer Doppelbesetzung der Themen mit je einem Vertreter der Politikwissenschaft und der Staatsrechtslehre. Zusätzlich zu den sieben Vorträgen sind sechs Originalbeiträge abgedruckt. Zusammengenommen verfolgen die dreizehn Beiträge das Ziel, den spätmittelalterlichen Formendualismus von Monarchie und Republik zu verabschieden und einer transdisziplinär überzeugenden Antwort auf die Frage europäischer Freistaatlichkeit vorzuarbeiten.

Im Zentrum des Werkes von Michael Oakeshott (1901-1990) steht die Frage nach der Vernunft der Praxis und der Praxis der Vernunft. Diese klassische Frage der praktischen Philosophie, die heute im Hintergrund verschiedener Debatten in Philosophie und Politikwissenschaft steht, leitete Oakeshott in seiner Auseinandersetzung mit der Politik in modernen Gesellschaften. Seine Position formulierte er dabei im Dialog mit den großen Denkern der Vergangenheit ebenso wie im Gespräch mit zeitgenössischen Gelehrten. Dabei spielte die Rezeption von deutschsprachigen Denkern eine zentrale Rolle. Die in dem Sammelband vereinigten Beiträge von Oakeshott-Forschern aus aller Welt thematisieren im ersten Teil des Buches Oakeshotts Praxisbegriff, widmen sich im zweiten Teil Oakeshotts Verhältnis zum Denken deutscher Zeitgenossen wie Hannah Arendt, Hans-Georg Gadamer, Georg Simmel oder Leo Strauss und diskutieren im dritten Teil schließlich aus einer von Oakeshott angeregten Perspektive politische und gesellschaftliche Problemfragen der Gegenwart. Der vorliegende Band unternimmt es, die seit mehr als zwei Jahrzehnten intensiv geführte internationale Debatte um Oakeshotts Denken in die einschlägigen deutschen Diskussionen zu tragen. Dabei zeigt sich, daß das facettenreiche Werk des Engländers zahlreiche Anknüpfungspunkte und Herausforderungen für die Verständigung über eine humane Praxis in den gesellschaftlichen und politischen Konflikten des 21. Jahrhunderts bietet.

In einer Sammlung seiner Schriften erscheint Rolf Gröschners Arbeit an den Grundlagen des Rechts. Publiziert von 1982 bis 2012, in den drei Jahrzehnten zwischen Promotion und Pensionierung, erzählen die Veröffentlichungen eine Geschichte, die philosophisch, dogmatisch und methodologisch in immer neue Zusammenhänge gestellt wird. Es ist die Erzählung vom argumentativen Streit, in dem Personen ein Verhältnis zueinander entwickeln. Zunächst wird eine an Martin Buber orientierte Philosophie des Dialogs konzipiert; sodann, vom positiven Recht ausgehend, eine in Rechtsverhältnissen fundierte Dogmatik; und schließlich, in sokratischer Tradition stehend, eine dialogische Methodenlehre der Jurisprudenz mit einem dezidiert alteuropäischen Verständnis philosophischer phronesis und juridischer prudentia. Nicht die Norm oder die aus der Norm deduzierte Entscheidung stehen in ihrem Zentrum, sondern interpersonale, im Streit um gute Gründe konstituierte Verhältnisse: Lebens- und Rechtsverhältnisse, deren Basisbegriff das von Buber so benannte "Zwischen" ist - der Ort eines gelingenden Gesprächs im Miteinander einer vernünftigen Argumentation oder im Gegeneinander einer juristischen Auseinandersetzung.

Der elfte Band der Reihe führt die im ersten Band geübte Kritik an der Konstruktion isolierter Individuen mit individualistisch konzipierter "Würde" und die Arbeit an einer philosophischen Alternative fort: Er behandelt das Phänomen der Personalität aus der Perspektive der Interpersonalität. Hervorgegangen aus einer Tagung des Arbeitskreises Ideengeschichte der Rechtsphilosophie trägt er mit "Person und Rechtsperson" zwar den Titel der Tagung, enthält zusätzlich zu neun Tagungsreferaten aber sechs Originalbeiträge. Die Präsentation eines Sammelbandes ohne große Lücken in der ideengeschichtlichen Erschließung des Themas war den Herausgebern ein wichtiges Anliegen. In ihrer nach dem Muster des ersten Bandes in Dialogform geschriebenen Einleitung erläutern sie, welche Positionen der Personalität historisch und philosophisch vertreten sind - von der Entdeckung der Person in der Rhetorik des zweiten vorchristlichen Jahrhunderts bis zur Stellung der juristischen Person im Verfassungsstaat des Grundgesetzes.

Warum Jellinek? Weil bis zum heutigen Tag nicht einmal die Rechtswissenschaft mit Jellineks Doppelperspektive auf das Recht viel anzufangen weiß. Im Grunde ist ihr seine Methode suspekt: zu staatsfixiert oder zu soziologisch - oder beides. So ist vieles verschüttet worden, was die moderne Staatsrechtslehre erst neuerlich, mitunter mühsam im Zuge wachsender Internationalisierung und Globalisierung, aufbaut. Das Recht jenseits des Staates zu denken, die "Eigenlogik" gesellschaftlicher Praxis und deren Ordnungsfunktion und Bedeutung für das Recht zu erfassen, den internen Legitimationskern des Rechts und dessen Fruchtbarkeit zu erkennen, all das sind Herausforderungen, die in den Rupturen der letzten zwei Jahrzehnte sichtbar geworden sind. Daß gerade Jellinek zum Verstehen dieser Herausforderungen maßgeblich beitragen kann, mag nur für jene paradox erscheinen, die in ihm ein altes "Zitierfossil" (Kersten) einer überkommenen Disziplin sehen. Die Allgemeine Staatslehre hat sich die Aufgabe gestellt, elementare Ordnungsphänomene zu durchdringen. Und auch wenn diese zum Teil ihre Gestalt gewandelt haben - die Macht des Staates ist kleiner geworden, die Ansprüche der Gesellschaft politischer -, so bleibt doch die Aufgabe nach wie vor aktuell; und mit ihr viele der bekannten Probleme, die immer noch Rätsel aufgeben. Eines dieser Rätsel ist das "Doppelleben" des Rechts, nämlich "[e]inmal als tatsächliche Rechtsübung, als welche es eine der sozialen Mächte ist, die das konkrete Kulturleben eines Volkes ausgestalten. Sodann aber als ein Inbegriff von Normen, der bestimmt ist, in Handlungen umgesetzt zu werden." Diese kleine Passage, die sich in der "Allgemeinen Staatslehre" findet, umreißt Jellineks großes Thema, sein Lebensthema, das sämtliche Stichwörter durchwirkt, die ihm den Rang eines Klassikers eingebracht haben.

"Den" Weg der Würde gibt es nicht. "Wege" im Plural bestimmen deshalb Titel und Thema des Bandes. Dessen Inhaltsübersicht liest sich wie ein Wegeverzeichnis. Es benennt die begangenen Wege und bezeichnet die Perspektiven auf das Phänomen der Würde, die sie eröffnen. Von der Gottesgabe über die Vernunftautonomie bis zu den Menschenrechten behandeln zwölf renommierte Autoren aus Philosophie, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft diejenigen Perspektiven, die den transdisziplinären Würdediskurs derzeit bestimmen.

Die Demokratie – verstanden als politische Selbstbestimmung eines Volkes – ist die vornehmste Aufgabe und der zentrale Gegenstand der Politischen Theorie.

Von Haus aus Jurist und Staatsrechtslehrer, vertritt Hermann Heller einen demokratischen Konstitutionalismus, der die Wirklichkeit der Demokratie mit der Normativität des Rechts zusammendenkt.