Sebastian Runschke – författare

Dieses open access verfügbare Handbuch geht den zahlreichen ethischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen nach, die die neuen Techniken wie Pflegeroboter, digitale Mobilitätssysteme oder Smart-Home-Anwendungen aufwerfen. Gerade im Forschungsfeld Mensch-Technik-Interaktion wird daher immer häufiger der Einbezug dieser Aspekte schon in der Phase der Technikentwicklung gefordert. Wie die Integration dieser Perspektiven in der alltäglichen Arbeit von Technikentwicklungsprojekten konkret umgesetzt werden kann, ist allerdings alles andere als klar. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die Projektteams neben Technikentwickler*innen je nach ihren spezifischen thematischen Erfordernissen auch Vertreter*innen aus den Bereichen Ethik, Sozialwissenschaft, Recht und Ökonomie umfassen. Ein interdisziplinäres Team garantiert jedoch noch nicht, dass der Einbezug ethischer, sozialer, rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte in die Technikentwicklung gelingt. Häufig fehlen den Projektteams methodische Konzepte, um typische Aufgaben und Herausforderungen dieser speziellen interdisziplinären Zusammenarbeit proaktiv gestalten zu können. Das Handbuch zeigt daher Wege auf, wie eine solche interdisziplinäre Technikentwicklung gelingen kann, und zwar  fachwissenschaftlich und methodisch fundiert, als selbstreflexiver Prozess im Projektteam und mit realistisch eingeplantem und effektiv genutztem Arbeitsaufwand. Dabei ist nicht das Ziel, dass ethische, soziale, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte in allen Projekten immer maximal einbezogen werden müssen. Es bietet vielmehr Hilfestellung, wie man begründet entscheiden kann, welche Aspekte wie weitreichend einbezogen werden sollten und welche aber auch nicht.

Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein zeigen, dass deutsche Gericht oftmals zögern, außenpolitische Sachverhalte am Maßstab des Völkerrechts zu messen. In den Verfahren vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass Kampfdrohneneinsätze der USA im Jemen völkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht entschieden sich, die gerichtliche Kontrolle zu reduzieren und die Einschätzung der Bundesregierung allein einer Willkürkontrolle zu unterziehen.Mit der sich hierin widerspiegelnde Rechtsprechungslinie, die auf das BVerfG zurückzuführen ist, wird der Exekutive de facto ein völkerrechtlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt. Begründet wird dies mit dem Bedürfnis nach einer einheitlichen außenpolitischen Stimme, den außenpolitisch indizierten Funktionsgrenzen der Rechtsprechung sowie der politischen Natur des Völkerrechts.Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie sich die Annahme eines solchen Einschätzungsspielraums mit dem Verfassungsauftrag der Gerichte in Einklang bringen lässt. Schließlich spricht der aus aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete internationalisierte Rechtschutzauftrag deutscher Gerichte – jedenfalls mit Blick auf den Individualrechtschutz – für eine vollumfängliche Kontrolle am Maßstab des Völkerrechts. An diesem Grundsatz müssen sich die Begründungsansätze, die für die oben skizzierte Rechtsprechungslinie einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle angeführt werden, messen lassen.