Simon Kempny – författare

Die Geschichte der bundesstaatlichen Finanzverfassung Deutschlands beginnt nicht erst 1867/71, sondern bereits 1848/49. Die in Folge der Märzrevolution in der Frankfurter Paulskirche zusammengetretene deutsche Nationalversammlung erarbeitete eine Reichsverfassung, die sowohl finanz- als auch steuerverfassungsrechtlich weit in die Zukunft wies. Zum ersten Mal werden Steuergesetzgebungs-, -ertrags- und -verwaltungshoheit zwischen der bundes- und der gliedstaatlichen Ebene aufgeteilt. Ein erstes System bundesstaatlichen Finanzausgleichs wird errichtet. Zugleich werden der Besteuerung rechtsstaatliche und insbesondere grundrechtliche Grenzen gesetzt; namentlich werden ein justitiabler allgemeiner und steuerlicher Gleichheitssatz aufgestellt. Außerdem gibt die Frankfurter Reichsverfassung Antwort auf die Frage, wie sich die verschiedenen bundesstaatlichen Ebenen (auch jenseits der Besteuerung) zu finanzieren haben.

Gleichheitssätze verschiedenster Herkunft weisen in Tatbestand und Rechtsfolgen gemeinsame Strukturelemente auf, die die Autoren der vorliegenden Untersuchung herausarbeiten. Zentral ist das Tatbestandselement "Ungleichbehandlung", wofür ein konsistenteres Begriffsverständnis vorgeschlagen wird. Elemente, die bei vielen Gleichheitssätzen hinzutreten, sind verbotene Anknüpfungen und eine mögliche Rechtfertigung. Vieldiskutierte Einzelprobleme (z.B. "Gleichheit im Unrecht", "Selbstbindung der Verwaltung") werden innerhalb dieser Tatbestandsstruktur verortet und Lösungen zugeführt. Auf der Rechtsfolgenseite steht die Alternativität aller gleichheitsrechtlichen Verpflichtungen im Zentrum: Es muss nur gleichbehandelt werden; ob in positiver oder negativer Richtung, bleibt dem Verpflichteten aber überlassen. Auf dieser Grundlage werden die Verpflichtungsinhalte in ihrer objektiv- wie subjektivrechtlichen Dimension systematisch untersucht.

So gegenwärtig der Begriff der Kontrolle in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion ist, so unscharf sind seine Konturen. Definitionen unterbleiben nicht selten, gerade auch unter Hinweis auf die Vielgestaltigkeit des Vorgefundenen. Simon Kempny unternimmt es, die Kontrolle der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union, wie sie durch Gerichte, Rechnungshöfe, verschiedene Beauftragte und weitere Stellen wahrgenommen wird, auf der Grundlage eines Satzes scharf definierter Begriffe systematisierend zu erfassen. Jeweils unter einer von sieben Leitfragen wird zunächst der rechtstheoretische Zusammenhang ausgeleuchtet, sodann der Rechtsstoff dogmatisch aufgearbeitet und schließlich unter verwaltungswissenschaftlichem Blickwinkel gezeigt, inwieweit Kontrolle zur Herstellung und Sicherung administrativer Rationalität beitragen kann.

Gleichheitssätze sind aktueller denn je, Gleichheit und Gleichbehandlung sind Thema in Wirtschaft, Politik und Kultur - das zeigen etwa die Debatten um Frauenquoten in Aufsichtsräten, gleichgeschlechtliche Ehen oder Diskriminierungen am Arbeitsplatz und im Privatrechtsverkehr. Adressaten von Gleichheitssätzen sind längst nicht mehr nur deutsche Staatsorgane, sondern auch die Institutionen der Europäischen Union und mitunter auch Unternehmer oder gar jedermann. Dabei wird der Gleichbehandlung insgesamt zwar viel Aufmerksamkeit geschenkt, doch hat die Forschung zu den Grundstrukturen des Themas mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nicht überall Schritt gehalten. Eine anerkannte, handhabbare und subsumtionsgeeignete Dogmatik der Gleichheitssätze bleibt daher ein Desiderat. Die im vorliegenden Band dokumentierte Fachtagung leistet hierzu einen Beitrag.

Der vorliegende Gesetzesentwurf unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung des Konzepts des treuhänderischen Unternehmertums bzw. Verantwortungseigentums als eigene Rechtsform unter Einbeziehung von Nebengesetzen und steuerrechtlichen Überlegungen.Gesellschafter begreifen sich nach diesem Konzept als Treuhänder auf Zeit. Die Gewinne des Unternehmens stehen der unternehmenstragenden Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern mit Stimmrechten zu. Überschüsse des laufenden Betriebs sowie der Liquidationserlös können für unternehmerische, gemeinnützige oder gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt, aber nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gleichzeitig haben Gesellschafter die volle Gestaltungsfreiheit über das Unternehmen und können eine marktgerechte Vergütung für ihr Engagement erhalten. Auch die eigenkapitalähnliche Beteiligung von Investoren ist möglich, wobei diese keine Stimmrechtsinhaber sein dürfen. Dieses Konzept wird derzeit mit gesellschafts- und stiftungsrechtlichen Konstruktionen umgesetzt. Die eigene Rechtsform soll die Umsetzung erleichtern und Unternehmern damit eine weitere Gestaltungsmöglichkeit für langfristig ausgerichtetes Unternehmenseigentum und bei der Unternehmensnachfolge bieten. Ein erster Entwurf zur Umsetzung des Konzepts als Sonderform der GmbH wurde bereits 2020 von einer akademischen Autorengruppe (unter Mitwirkung von Prof. Dr. Rüdiger Veil) vorgelegt und 2021 überarbeitet. An diese Entwürfe schloss sich eine politische und rechtswissenschaftliche Diskussion an. Das Projekt der Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wurde 2021 in den Koalitionsvertrag der Regierungskoalition aufgenommen. Dieser Entwurf entstand auf Bitte der drei Berichterstatter für das Projekt im Bundestag - Esra Limbacher (SPD), Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP) - als Diskussionsbeitrag.