Philipp Reimer - Böcker

Gleichheitssätze verschiedenster Herkunft weisen in Tatbestand und Rechtsfolgen gemeinsame Strukturelemente auf, die die Autoren der vorliegenden Untersuchung herausarbeiten. Zentral ist das Tatbestandselement "Ungleichbehandlung", wofür ein konsistenteres Begriffsverständnis vorgeschlagen wird. Elemente, die bei vielen Gleichheitssätzen hinzutreten, sind verbotene Anknüpfungen und eine mögliche Rechtfertigung. Vieldiskutierte Einzelprobleme (z.B. "Gleichheit im Unrecht", "Selbstbindung der Verwaltung") werden innerhalb dieser Tatbestandsstruktur verortet und Lösungen zugeführt. Auf der Rechtsfolgenseite steht die Alternativität aller gleichheitsrechtlichen Verpflichtungen im Zentrum: Es muss nur gleichbehandelt werden; ob in positiver oder negativer Richtung, bleibt dem Verpflichteten aber überlassen. Auf dieser Grundlage werden die Verpflichtungsinhalte in ihrer objektiv- wie subjektivrechtlichen Dimension systematisch untersucht.

Das Verfahrensrecht ist eng mit der Rechtsstruktur verknüpft; zugleich erscheint es als Rechtsgebiet tendenziell immer vernachlässigt, weil ihm gegenüber dem materiellen Recht immer der vermeintliche Makel des Sekundären, Technischen, "bloß Formalen" anhaftet. Philipp Reimer wirkt diesem Eindruck entgegen, indem er zunächst wissenschaftstheoretisch herausarbeitet, welche unterschiedlichen Fragestellungen in Bezug auf Verfahrensrecht verfolgt werden (können) - außer anwendungsbezogen-dogmatischen auch beobachtend-theoretische verschiedenster Art. Unter letzteren, den "verfahrenstheoretischen", lassen sich neben wirklichkeits- auch normwissenschaftliche Forschungsfragen identifizieren. Diese juridische Verfahrenstheorie kann Rechtsnormen in Kontexte stellen und deuten und insoweit als Reflexions- und Relaisdisziplin fungieren. Den hier möglichen Ansätzen widmet sich die Arbeit im Weiteren historisch und systematisch.

Gleichheitssätze sind aktueller denn je, Gleichheit und Gleichbehandlung sind Thema in Wirtschaft, Politik und Kultur - das zeigen etwa die Debatten um Frauenquoten in Aufsichtsräten, gleichgeschlechtliche Ehen oder Diskriminierungen am Arbeitsplatz und im Privatrechtsverkehr. Adressaten von Gleichheitssätzen sind längst nicht mehr nur deutsche Staatsorgane, sondern auch die Institutionen der Europäischen Union und mitunter auch Unternehmer oder gar jedermann. Dabei wird der Gleichbehandlung insgesamt zwar viel Aufmerksamkeit geschenkt, doch hat die Forschung zu den Grundstrukturen des Themas mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nicht überall Schritt gehalten. Eine anerkannte, handhabbare und subsumtionsgeeignete Dogmatik der Gleichheitssätze bleibt daher ein Desiderat. Die im vorliegenden Band dokumentierte Fachtagung leistet hierzu einen Beitrag.

Verwaltung ist vielfältig, aber ihr Recht lässt sich anhand allgemeiner Grundsätze verständlich machen. Dieses Buch schlägt Schneisen durch das Vorschriftengeflecht und präsentiert das Allgemeine Verwaltungsrecht systematisch anhand der beteiligten Rechtsträger, der zu erwerbenden Rechtspositionen und der vorkommenden Rechtsakte.