Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge - Heftnr ISSN – serie

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt der Frage , inwieweit die Zeitgebundenheit von Normen ein Legitimationsproblem darstellen kann. Diese Fragestellung ist insbesondere virulent bei schwer abänderbaren Normen im Verfassungs- und Völkerrecht. Die Problematik wird unter anderem am Beispiel der soeben in einer Verfassungsreform abgeschafften Schuldenbremse und an den in das Grundgesetz integrierten staatskirchenrechtlichen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung erörtert. Thematisiert wird nicht nur der Legitimitäts- und Autoritätsverlust von Normen aufgrund ihres Alters, sondern auch innovative Wege, um die aus einer anderen Zeit stammenden Normen mit neuem Inhalt zu füllen und an veränderte Umstände anzupassen. Dies gilt in besonderem Maße etwa im humanitären Völkerrecht und im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Der Aufsatzteil umfasst rechtstheoretische, rechtshistorische und rechtsvergleichende Studien zu einer grundgesetzlichen Verfassungstheorie, zu Unrecht im Verfassungsstaat, zum Besatzungsstatut von 1949 und zu den "cavaliers législatifs" im französischen Recht. Debattenthema ist "Strategic Litigation", deren positive und negative Wirkungen im Zivil-, Europa- und Völkerrecht an konkreten Beispielen kontrovers diskutiert werden. Bei den Portraits und Erinnerungen findet sich ein Beitrag über Reinhard Höhn, einen NS-Ideologen an der Heidelberger Juristischen Fakultät. Der israelische Diplomat und Richter Eljakim Rubinstein reflektiert über seine Erfahrungen bei der Aushandlung internationaler Verträge, mit denen Geschichte geschrieben wurde. Zudem enthält das Jahrbuch Beiträge zu den verfassungsrechtlichen Entwicklungen in so verschiedenen Rechtssystemen wie der Türkei, Brasilien, Argentinien, Spanien und China; besonderes Augenmerk verdient die Darstellung der Rolle des nationalen Verfassungsrechts im Russland-Ukraine-Konflikt.

Aus Rezensionen: "Dies ist vor allem ein Verdienst des Hrsg. Peter Häberle, der es wie kein anderer versteht, rechtswissenschaftliche Erkenntnisse in einen dichten, allgemeinen kulturhistorischen Hintergrund einzubetten, um auf diese Art einen gänzlich neuen Zugang zu rechtlichen Phänomenen zu eröffnen. ... Als beeindruckendes Dokument einer nahezu sämtliche Lebensbereiche erfassenden normativen Strukturierung der Sozietät ist das Jahrbuch erneut eine Fundgrube für jeden ..." Thomas E. Walzel v. Wiesentreu in Juristische Blätter, Juli 1998, S. 470-471

"Wieder liegen zwei Bände des Jahrbuchs des öffentlichen Rechts der Gegenwart vor und setzen - jeweils in einem Teil 'Abhandlungen' und in einem Teil 'Berichte' - das imposante Gesamtwerk fort, das sich zur Aufgabe gesetzt hat, den Leser über die Entwicklung des öffentlichen Rechts zu informieren. Dabei ist im Laufe der Jahre die Befassung mit Institutionen der deutschsprachigen Länder zurückgetreten; neben dem europäischen Raum findet der außereuropäische Raum immer mehr Beachtung."Elmar Puck in Österreichisches Jahrbuch für Internationale Politik, 1998, S. 273 f.

Aus Rezensionen der früheren Bände: "Selten enthielt eine Ausgabe des Jahrbuchs derart viele Aufsätze und Berichte zu den unterschiedlichsten Fragen des Verfassungsrechts: Verfassungsgeschichte, Verfassungsrechtssprechung und Verfassungsprozeßrecht - wahrhaft eine Schau des verfassungsrechtlichen Mikrokosmos in einer Zeit der 'Weltstunde des Verfassungsstaats' ( Peter Häberle) seit 1990."Michael Kilian in Die öffentliche Verwaltung 2 (2001) S. 91f.

Dieses Register sucht im Anschluß an den Registerband von 1978, der die Bände n. F. 1-25 abdeckt, das Jahrbuch im Spiegel der Stichworte 'aufzuschließen'. Da seit 1989 die Verfassungsentwicklungen weltweit einen neuen 'Schub' erfahren haben und der Herausgeber bemüht ist, diese nach und nach im Jahrbuch darstellen zu lassen, werden viele Länder der Erde auf spezifische Weise wissenschaftlich zugänglich.Aus Rezensionen zum JöR:"Der Verfasser führt seine Leser im Grenzbereich von Politik, Zeitgeschichte und - vor allem anderen - der Verfassungsvergleichung auf eine ohne Frage höchst anregende Expedition durch sehr unterschiedliche Zusammenhänge, deren Reiz gerade darin bestehen mag, Fragen eher auszulösen als zu beantworten."Herbert Günther in Staatsanzeiger für das Land Hessen 16 (19.4.1999) S. 1205"... eine eindrucksvolle, interessante und informative Fundgrube ganz unterschiedlicher Beiträge aus allen Bereichen des Öffentlichen Rechts... Mit seinem vielseitigen, abseits des juristischen Mainstream liegenden Inhalt spricht das JöR alle aus unterschiedlichen fachlichen Blickrichtungen an der vergleichenden Verfassungsentwicklung Interessierten an, ohne praxisrelevante Fragestellungen und aktuelle Probleme wie etwa die Frage der europäischen Juristenausbildung auzublenden."Wolfgang Kahl zum JöR 49 in Bayerische Verwaltungsblätter 16/133 (2002) S. 510

Aus Rezensionen der früheren Bände: "(...) bleibt das Jahrbuch (vor allem als Gesamtwerk über mehrere Jahre) ein unübertroffenes Werk der Verfassungsvergleichung, ein Fenster in die Welt, das auch dem außenpolitisch interessierten Leser einen raschen und fundierten Einblick in die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Lage in den verschiedenen Staaten eröffnet."Elmar Puck in Österreichisches Jahrbuch für Internationale Politik (2000) S. 354-356

"Das Jubiläums-Jahrbuch zum 50. Band wird von einem Vorwort des Herausgebers Peter Häberle eingeleitet, der das Jahrbuch seit 1983 betreut. Häberle hat in dieser Zeit u.a. neue Literaturgattungen eingefügt (Richterbilder, Europäische Staatsrechtslehrer) und Schwerpunktbände (ab 1989 Dokumentationen zu den neuen Ländern und zu Osteuropa) initiiert. Es ist zu wünschen, daß wir der unermüdlichen Arbeitskraft und der unersetzbaren Kontaktpflegekunst ("Netzwerk") Peter Häberles noch viele weitere Jahrbücher verdanken können. (...)Beide Jahrbücher stellen wiederum eine höchst eindrucksvolle Leistung ihres Herausgebers Häberle und des Verlages dar. Im Bücherregal strahlen sie eine - selten gewordene - multifunktionelle Wirkung aus: Sie sind gehaltvolle Lesebücher, wissenschaftliche Textsammlungen, Nachschlagewerke, Dokumentation und Informationsquellen in einem (...)."Michael Kilian DÖV 2004, 355f.

Aus Rezensionen der früheren Bände: "Das Jubiläums-Jahrbuch zum 50. Band wird von einem Vorwort des Herausgebers Peter Häberle eingeleitet, der das Jahrbuch seit 1983 betreut. Häberle hat in dieser Zeit u.a. neue Literaturgattungen eingefügt (Richterbilder, Europäische Staatsrechtslehrer) und Schwerpunktbände (ab 1989 Dokumentationen zu den neuen Ländern und zu Osteuropa) initiiert. Es ist zu wünschen, daß wir der unermüdlichen Arbeitskraft und der unersetzbaren Kontaktpflegekunst ("Netzwerk") Peter Häberles noch viele weitere Jahrbücher verdanken können. ...Beide Jahrbücher stellen wiederum eine höchst eindrucksvolle Leistung ihres Herausgebers Häberle und des Verlages dar. Im Bücherregal strahlen sie eine - selten gewordene - multifunktionelle Wirkung aus: Sie sind gehaltvolle Lesebücher, wissenschaftliche Textsammlungen, Nachschlagewerke, Dokumentation und Informationsquellen in einem."Michael Kilian DÖV 2004, 355f.

Aus Rezensionen der früheren Bände: "Zu den Vorzügen des JBöR zählt, dass auch die im deutschen Schrifttum eher selten thematisierte Verfassungsentwicklung außerhalb Europas gebührend berücksichtigt wird, diesmal mit Beiträgen zu Mexiko, Indien, Turmenistan und Somalia."RVO Zeitschrift für Politikwissenschaft 2005, 1262f."Das 53. Jahrbuch des öffentlichen Rechts, wiederum von Peter Häberle besorgt, enthält elf Abhandlungen, zwei Juristenportraits und neun Länderberichte in fünf Unterabteilungen. [...] Insgesamt wieder eine in sich runde, wohlabgewogene und gehaltreiche Mischung Häberle'scher Herausgeberkunst, einer Kunst, welche durch Bachelorabschlüsse nicht zu erzeugen und durch Akkreditierungstechniken nicht hervorzurufen ist."Michael Kilian Die Öffentliche Verwaltung 2006, 88

AbhandlungenMichael Kloepfer: Aspekte der Umweltgerechtigkeit - Wilfried Berg: Die Zeit im öffentlichen Recht - Das öffentliche Recht in der Zeit - Stephan Kirste: Die Zeit der Verfassung - Tatsuji Ohno: Selbstverwaltung, Selbstregierung und Freiheit - Winfried Brugger: Menschenwürde im anthropologischen Kreuz der Entscheidung - Robert Chr. van Ooyen: Die "Kopftuch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts zwischen Pluralismustheorie (Kelsen/Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel/Schmitt) - Lerke Osterloh: Methodenprobleme im Steuerrecht - Klaus David: Über die Hamburger Kirchenverträge - Jürgen Pechan: Rechtswegaspekte bei der staatlichen Behandlung kirchlicher Akte - Wilfried Fiedler: Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Rußland über die Rückführung der während und nach dem 2. Weltkrieg verlagerten KulturgüterEuropäische StaatsrechtslehrerAxel Frhr. von Campenhausen: Rudolf Smend 1882-1975 - Christian Waldhoff: Institutionen und Verfassungsgerichtsbarkeit im parlamentarischen System - Zum staatsrechtlichen Werk Klaus Schlaichs - Jörg Luther: C.F. Ferraris und das Deutsche Reich - eine Biographie des europäischen öffentlichen RechtsRichterbilderChristian Waldhoff: Erna Scheffer - erste Richterin des BundesverfassungsgerichtsBerichteEntwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen RaumRingolds Balodis: Evolution of Constitutionality of the Republic of Latvia: from 1918-2006 - Peter Häberle: Neueste Schweizer Kantonsverfassungen - eine Einführung mit Dokumentationen - Miguel Azpitarte: Europäisches Spanien: Widerstreitende Meinungen im europäischen Verfassungsdiskurs - Peter Häberle: Juristische Kultur in Katalonien - Peter Häberle: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007)Entwicklungen des Verfassungsrechts im außereuropäischen RaumI. AfrikaAugustias Parejo Fernández: Das beredte Schweigen über die Verfassungsform in Marokko von Mohammed VI.II. AmerikaMarcel Kau: Roosevelts Court-Packing Plan von 1937 und seine Folgen - Winfried Brugger/Ingo Wolfgang Sarlet: Moderner Konstitutionalismus am Beispiel der US-Verfassung, des Grundgesetzes und er brasilianischen Verfassung: eine rechtsvergleichende Perspektive - Marcos Augusto Maliska: die Supranationalität in MercosulIII. AsienRobert Heuser: Der offene Weg: Ein Jahrhundert chinesischer Verfassungsreform - Jörg Luther/Domenico Francavilla: Nepal's Constitutional Transition

"In Österreich würde man sagen, eine (wissenschaftliche) Bonbonnière im besten Sinne."Michael Kilian Die Öffentliche Verwaltung 2008, 929

Band 58 des Jahrbuchs setzt die Beitragsreihe zum 60jährigen Jubiläum des Grundgesetzes mit sechs Aufsätzen prominenter ausländischer Autoren fort. In den Rubriken "Abhandlungen", die "Staatsrechtslehre in Selbstdarstellungen" sowie in den "Berichten" kommen zahlreiche Autoren aus Europa und Übersee zu Wort.

"Es mag zunächst als Zufall erscheinen, dass das JöR Band 1 (1951) seit langem vergriffen ist; doch erweist es sich als Glücksfall, dass gerade nach 60 Jahren fast beispielloser, viel gefeierter Erfolgsgeschichte des Bonner Grundgesetzes der […] Verlag Mohr Siebeck einen Neudruck dieses […] Bandes durchführt: Ermöglicht wird eine Rückbesinnung aus größerer zeitlicher Distanz. Zwar dürfte sich der allgemeine Stellenwert der Entstehungsgeschichte einer Verfassung im Laufe der Zeit meist relativieren - sie gewinnt "Selbststand" -, doch kann es sein, dass Grundsatzurteile eines Verfassungsgerichts (und Sondervoten) später dann doch wieder auf die "Materialien" einer Verfassung zurückgreifen (müssen). Angesichts der großen Bedeutung des BVerfG in Deutschland ist schon prima facie zu vermuten, dass mindestens in dessen frühen Entscheidungen, besonders alten, aber auch jungen Grundsatzurteilen, die Materialien des Parlamentarischen Rates erneut als Quelle in Sachen Entstehungsgeschichte benutzt werden. … Die Detaillektüre von JöR-Band 1 ist nach 60 Jahren geradezu spannend, auch auf dem Hintergrund der kaum zu überschätzenden im voraus erbrachten Leistungen des HCHE (1948). Ein auch verfassungstheoretischer Zugriff heute lohnt sich besonders."Peter Häberle in der Einleitung

"Viele Beiträge, zu denen jeweils nur Stichworte gegeben werden konnten, enthalten neue Einsichten, sicher nicht nur für den Rezensenten. Obwohl diesmal nicht mit einem eigenen Beitrag präsent, schwebte wiederum die 'invisible hand' des Herausgebers über der wie stets akribischen Auswahl der Beiträge im gehaltvollen und gedankenreichen Band 2011."Michael Kilian Die Öfffentliche Verwaltung 2011, 894-895

Nachdem 2010 eine Neuauflage des Bandes zur Entstehungsgeschichte der Artikel des GG und 2011 der Band "60 Jahre deutsches GG" erschienen sind, enthält Band 60 (2012) sowohl traditionelle Rubriken als auch neu geschaffene Literaturformen: es bleibt bei den 'Antrittsvorlesungen', 'Richterbildern', 'Die Staatsrechtslehre in Selbstdarstellungen' sowie 'Deutsche Staatsrechtslehrer'; neu dagegen sind die 'Abschiedsvorlesungen' sowie 'Lectiones Aureae'. Im Übrigen bleibt es bei dem Teil 'Abhandlungen' sowie 'Berichte' über Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen sowie außereuropäischen Raum.

Auch der neue Band des Jahrbuchs bemüht sich bei den Abhandlungen um Grundsatzfragen des öffentlichen Rechts und aktuelle verfassungsrechtliche Probleme im deutschen und europäischen Raum. Behandelt sind Themen wie "Die Verfassungslehrer" (G. Zagrebelsky), Europäisierung, Landesverfassungsrichter und" Rechtsschutzgarantien des internationalen Rechts". Die "Berichte" wenden sich den Verfassungsentwicklungen besonders in der Türkei sowie in den USA, Kenia und Äthiopien zu. Die im Laufe der letzten drei Jahrzehnte geschaffenen neuen Kategorien wie "Antrittsvorlesungen" (vier Beiträge) sowie "Staatsrechtslehre in Selbstdarstellungen" (K. Stern) sind beibehalten."Unauffällig und anscheinend unbemerkt ist es Zeitfür ein Jubiläum: Seit 30 Jahren, seit dem 1983 erschienenen 32. Band,gibt Häberle in der Nachfolge von Gerhard Leibholz das Jahrbuch heraus,das durchaus /sein /Jahrbuch geworden ist."Herbert Günther Staatsanzeiger für das Land Hessen 2013, 919

Band 62 (2014) enthält neben Abhandlungen zum deutschen und ausländischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht die vor Jahren begründeten Rubriken: Antrittsvorlesungen, Abschiedsvorlesungen, Richterbilder und Staatsrechtslehre in Selbstdarstellungen (Y. Hangartner, M. Fromont, T. Oppermann und D. Thürer). In den Berichten aus Europa und Übersee kommen zahlreiche ausländische und deutsche Autoren zu Wort.

Band 63 (2015) erscheint unter neuer Herausgeberschaft und mit teilweise neuer Struktur: Schwerpunktthema, Debatte sowie Portraits und Erinnerungen heißen neue Rubriken. Dabei setzen in diesem Band Beiträge zu den Themen Verfassungsidentität und zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht besondere Akzente. Die Rubriken Abhandlungen und Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen und außereuropäischen Raum werden fortgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt dieses Bandes bildet dabei die Verfassungsentwicklung in Lateinamerika.

Das Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.